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Professor Dr. Wilhelm Hankel
Die Krisenlüge und andere volkswirtschaftliche Märchen
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Zwei Dinge stören mich gewaltig an unserer Regierung:
1. Wie kann sich eine Regierung erlauben, über so gewaltige Summen ohne Volksentscheid zu entscheiden. Leute, die nichts davon verstehen (fast jeder Satz der Politiker beginnt mit: …Ich glaube dass…. Und diese Leute verspielen die Zukunft meiner Enkel.
2.Panorama hatte einige Abgeordnete vor der ersten Abstimmung interviewt, und diese wussten noch nicht einmal um welche Summen sie abzustimmen hätten und zeigten sich total desinformiert und ahnugslos.
wie ist sowas möglich?
Dietrich Schön.
Sehr geehrter Herr Prof. Hankel,
Ihre und die Bemühungen Ihrer Mitstreiter werden am Ende im Sande verlaufen, wenn sie nicht Programm für eine politische Alternative werden. Wir brauchen eine eurokritische Partei in Deutschland. Wir Bundesbürger haben ansonsten doch nur die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub. Alle Parteien, ob Regierung oder Opposition, überbieten sich darin, wer schneller das Geld den Pleitestaaten (bzw. deren Gläubigerbanken) hinterherwirft. Den Berliner Bonzen sind die realen Lohn- und Renteneinbußen der Menschen, die Schüler, die in verschimmelten, vergammelten Schulen sitzen, die verrottenden Straßen doch völlig Wurscht. Da faselt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank-Walter Steinmeier allen Ernstes im Spiegelinterview („Der Spiegel“ Nr. 34 v. 22.8.11, S.27): „Über viele Jahre haben wir von der wirtschaftlichen Schwäche der südeuropäischen Länder profitiert. Das hat zu einem Wohlstandtransfer in unsere Richtung geführt.“ Wen er mit „unsere Richtung“ meint, kann sich jeder denken. Beim einfachen Bürger ist davon allerdings bis heute nichts angekommen. Also, ohne politische Alternative geht der Ausverkauf fröhlich weiter.
Viele Grüße,
Hans Wöstefeld
Sehr geehrter Herr Hankel,
es müsste eigentlich Hoffnung, wenn das BVG sich bei der Behandlung Ihrer Klage nicht von ökonomischen erwägungen leitetn lassen möchte. Denn die Vertragsverletzung bei der sog. Euro-Rettung sind ja offenkundig und von den Beteiligten (Lagarde, Junker) auch zugegeben worden. Auch das BVG wird es aber nicht richten und sich möglicherweise irgendwie um die Antworten drücken. Und die Politik wird es ignorieren (siehe Wahlrechtsreform) und nicht aufhören, uns immer weiter in die Bürgschafts- und Schuldenfalle zu zwingen.
Deshalb meine dringende Bitte:
Argumentieren Sie im Rahmen der weiteren BVG-Verhandlung auf Bürgerbeteiligung durch Volksentscheid. Begründung: Die verfassungsmässige Ordnung ist bedroht, wenn Parlament und Regierung durch Verlagerung von Steuer- und Haushaltsrechten nach Brüssel ausgehebelt werden.
Hier muss dass Volk entscheiden, so sieht es auch das GG vor. Die repräsentative Demokratie ist überfordert. Dies möglichst noch, bevor wir über Eurobonds, erweitertem Rettungsschirm und Ähnlichem noch mehr ausgeraubt werden als bislang schon.
Das Verfassungsgericht möge beschliessen, das Volk über sein weiteres Schicksal (Transferunion oder Austritt aus EURO/EU)selbst entscheiden zu lassen. Die Politik wird verpflichtet, bis zum Volksentscheid keine präjudizierenden Entscheidungen zu treffen. Der Knall auf den Finanzmärkten, der dann einsetzen wird kommt so oder so. Die (Welt-)Währungsreform ist nicht mehr zu vemeiden. Fraglich nur, ob schon 2012 oder 2016 oder erst 2020. Je länger es dauert, desto grösser die Schäden und die Folgen.
Wenn man sich umhört, dann merkt man: Die Wut steigt, die Ohnmachtsgefühle auch. Wenn man Kommentare von Ökonomen wie Bofinger oder auch Sinn hört, dann schüttelt es einen. Im Krieg heisst es: Wer alles verteidigt, verteidigt nichts. Wir sollten nur unsere Demokratie verteidigen. Das Volk weiss schon, was es will. Es wollte auch den Euro nicht.
Viel Glück und Erfolg
Sehr geehrter Herr Prof.Hankel u.a.,
nachdem ich nun seit fünf Jahrzehnten das wachsende politische Europa als positiv-friedvolle Entwicklung kennengelernt habe, mehren sich leider seit gut zehn Jahren die abzulehnenden Erscheinungen.
1) EG : Wenn schon aus einem -relativ überschaubaren- Westeuropa eine ausufernde osteuropäische Erweiterung gemacht worden ist, verlange ich eine nachvollziehbare Finanzkonsolidierung im gleichen Zug. Die durch weitergeführte Osterweiterung ohne gleichzeitige Erledigung der bekannten Hausaufgaben bringt uns an den Rand der finanziellen Überforderung bzw. des Ruins !
2) Erweiterung : Es versteht sich von selbst, dass es keine weiteren Belastungen durch zusätzliche Aufnahmekandidaten geben darf.
3) EURO : Wenn uns schon der EURO übergestülpt wurde, verlange ich als Bürger, dass die ‘No-bailout-Klausel’ einzuhalten ist. Eine dermassen gravierende Überforderung kann nicht rechtens sein.
4) Politik : Da hier Probleme in unvorstellbarer Grössenordnung geschaffen wurden, muss es zwingend -bisher unvorstellbare- demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten für den den einzelnen Bürger geben. Die ‘lari-fari’-Demokratie in Form von Wahlen in vierjährigem Rhythmus reicht absolut nicht aus. Ich fordere deshalb -als Deutscher- eine Urabstimmung in Deutschland vor dem Inkrafttreten des ESM (1-1-2013)oder zumindest einen getsreckten Zeitplan für den dauerhaften ESM.
5) Ich fordere schliesslich für mich eine Gleichberechtigung mit den übrigen europäischen Bürgern, die diese themenbezogene Abstimmungsform schon jetzt ausüben können.
In der Hoffnung, dass die unübersehbaren Schwächen der Solidarisierung deutscher Bürger mit unserem politischen System gemildert werden können, verbleibe ich hiermit zunächst mit freundlichen Grüssen.