Professor Dr. Wilhelm Hankel

Wann immer sich Frankreichs Marianne, verkörpert durch Staatsschauspieler Nicolas Sarkozy und der deutsche Michel in ihrer besten Hosenrolle  gespielt von Angela Merkel, auf Gipfelniveau zum Tete à Tete treffen, um Europa zu retten, verwandelt sich dieses in etwas anderes, wie die Micky Maus bei Walt Disney erst in den Kater und dann in den Löwen.

Vor 18 Monaten war es Griechenland, das gerettet werden musste, letzten Sommer der von  Staatspleiten ins Zwielicht gerückte Euro, jetzt sind es die Banken. Doch dem Zuschauer ist nicht zum Lachen. Mit jedem neuen Rettungsobjekt wird  die Sache teurer. Für Griechenland reichten 120 Mrd Euro, für den Euro mussten schon 750Mrd Euro bereit gestellt werden. Für die Banken-sanierung ist auch das noch zu wenig. Noch weiß – oder sagt –  niemand genau, wieviel dafür   gebraucht wird. Es geht ja erstens um  ihre „Re-Kapitalisierung“ und zweitens ihre vom früheren  Gesundheits- und jetzigen Wirtschaftsexperten Rösler entdeckte „Re-Solvenz“.

Erstere könnte man berechnen, wenn man wüsste, wieviel stille Reserven die Banken  vor ihren Prüfern entweder verstecken oder aus Alibigründen (wie beim letzten Stresstext) vortäuschen; letztere überhaupt nicht, weil niemand weiß, wie viel verängstigte Menschen  – im amtlichen Sprachgebrauch sind es  “profitgierige Spekulanten“ –  von ihren Konten noch abheben wer-den, um ihr Erspartes für den Rest des Lebens zu retten.  Doch eine Arbeitsteilung zeichnet sich schon ab: Für die Re-Kapitalisierung der Banken darf der Steuerzahler aufkommen, für ihre Re-Solvenz der Sparer, denn Europas Notenbank wird Noten drucken, was die Presse hergibt – denn wenn es um die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Banken geht, kennt sie keine Grenzen. Und die Inflation? Diese  findet in der Krise nicht statt. Was aber wenn doch? Hatten wir nicht schon das passende Wort dafür: „Stagflation“ ? Nur konnte man sie bisher nicht  bekämpfen, denn den gleichzeitig sowohl  hohen wie niedrigen Zins – den einen zur Abwehr der Inflation, den anderen, um die Stagnation zu überwinden – hat noch kein Nobelpreisträger der Ökonomie erfunden.

Arme Retter: Sie  hätten  es so einfach. Weder bankrotte Staaten noch insolvente Banken können eine Währung kaputt kriegen.  Auch nicht den Euro. Sie können nur selber an der Währung kaputt gehen, wenn sie sich an ihr versündigen! Wissen das die Euro- Retter nicht? Oder geht es ihnen beim Gipfel-Geflüster um ganz was anderes ?

Euro-Krise: Ein skurriler CDU-Leitfaden zu aktuellen Fragen bietet nur klägliche Antworten und Ausflüchte

Jeder Anwalt weiß: Eine klägliche Sache kann man nur kläglich vertreten. Das gilt auch für die von der CDU herausgegebene „aktualisierte Version“ ihres Aufklärungspapiers zum Euro und seiner Rettung. Immerhin wissen die Unionsabgeordneten jetzt, wie viel sie Wählern und Steuerzahlern bislang für die EU zumuten: Jedem Bundesbürger pro Kopf und Jahr 134 Euro – netto! Was ist das schon, gemessen an dem, was sich unsere Partner in den Niederlanden (267 Euro), auf Zypern (249 Euro) oder Malta (231 Euro) den an sich segensreichen Binnenmarkt oder beispielsweise die Strukturförderung benachteiligter Randgebiete von Vorpommern bis Sizilien kosten lassen.

„Eine Transferunion
wird es nicht geben“

Doch die Bevölkerungszahl der Mittelmeerinsel Malta entspricht in etwa dem Mitgliederstamm der CDU, Zypern ist mit dem Saarland zu vergleichen. Und was der Euro-Rettungsfonds EFSF und der „Krisenfonds“ ESM den deutschen Steuerzahler pro Kopf letzlich kosten wird, verrät die Partei von Ludwig Erhard nicht. Im Gegenteil: „Eine Transferunion wird es nicht geben“, verspricht die CDU. „Jedes Land ist für seine Schulden selbst verantwortlich.“

Dabei gesteht die CDU einige Seiten zuvor bei der Vorstellung des EFSF bereits ein: „Deutschlands Garantieanteil erhöht sich von derzeit rund 120 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden.“ Beim ESM „verringern sich die deutschen Garantien wieder auf rund 196 Milliarden Euro. Davon sind knapp 22 Milliarden Euro Bareinlagen, die im Euro-Rettungsfonds EFSF nicht vorgesehen sind“, heißt es weiter.

Das sind auf jeden Fall 268 Euro pro Kopf. Sollten die Bürgschaften fällig werden, stünde jeder Bundesbürger mit maximal 2.573 Euro (EFSF) bzw. 2.390 Euro (ESM) in der Haftung – mit seinem Geld, seinem Sparkonto und dem für den Nachwuchs hinterlegten Erbe.

Deutschlands Bürger und Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, von der Partei ihrer Wahl überzeugt zu werden, daß die ihnen zugemutete Belastung rechtens ist, den gewünschten Erfolg zeitigen und durch ihren permanenten Anstieg sie nicht an den Bettelstab bringen wird. Wird sie doch als eine zeitlich und betragsmäßig unbegrenzte Dauerbelastung für eine unabsehbare Ewigkeit institutionalisiert – denn was anders ist der „permanente Europäischen Stabilitätsmechanismus“?

Was sind die geplanten Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM anderes als ein neuer „Soli“ für Europa und seinen Euro, zusätzlich zu dem alten für die frühere DDR! Doch an der Begründung für diesen neuen Euro-Soli hapert es gewaltig. Uninspiriert tischt das CDU-Papier die dutzendfach widerlegten Pseudo- und Lobby-Argumente der Euro-Debatte wieder auf.

Nichts fehlt: die angeblichen Vorteile eines Global-Player Europa, der Nutzen für Deutschland, wenn es seine Ersparnisse Europa zur Verfügung stellt statt sie im eigenen Haus für Infrastruktur, Mittelstand, Bildung und Soziales zu verwenden. Und nicht zu vergessen der Frieden in Europa, den die gemeinsame Währung stiftet, obwohl der Streit um sie das genaue Gegenteil bezeugt.

Das CDU-Papier ist das getreue Abbild einer Partei, der zu den drei brennendsten Problemen der Nation: dem Fortbestand der Demokratie, dem Erhalt der Wirtschaftskraft des Landes und der Zukunft der nachfolgenden Generationen nichts einfällt als die Versicherung, ein neuer „Euro-Plus“-Pakt werde das alles aufs Schönste regeln.

Nur davon, daß dieser neue EU-Vertrag selbst nach Ansicht des in puncto Regierungstreue unüberbietbaren Bundesverfassungsgerichts zuvor dem Volke vorgelegt und von ihm legitimiert werden müsse, ist nirgendwo die Rede. Die Verfasser wissen warum. Was danach folgt, ist Behauptung ohne jeden Beweis. Gut: Die Euro-Union habe ihre Mitglieder nicht vor der Krise geschützt, was sie ja sollte, wenn man die früheren Aussagen Wolfgang Schäubles und erst recht die Sprüche des Euro-Apologeten Theo Waigel für bare Münze nimmt.

Offenbarungseid für die Ausgebranntheit der CDU

Denn Schuld an der Krise sei nicht die Währungsunion und die von ihr ausgehende entdisziplinierende Wirkung auf die Mitgliedsländer, sondern lediglich das gelegentliche Foul-Spiel einzelner Partner; eigentlich fehlt da nur noch der Zusatz: für das man doch Verständnis aufbringen muß. „Griechenland ist ein Sonderfall“, heißt es etwa auf Seite 15. „Portugal hat jahrelang wesentlich mehr ausgegeben, als es eingenommen hat“, steht zwei Seiten weiter. Irland leidet unter „den Folgen einer Kredit-und Immobilienblase“, bei Spanien und Italien „gehen die Experten“ nicht davon aus, „daß eines der Länder in der Zukunft Finanzhilfen beantragen muß“, verkündet realitätsfern die CDU.

Daß stattdessen die EZB mit Anleihekäufen die Zinskosten von Italien und Spanien gedrückt hat, erwähnen die CDU-Propagandisten nicht. Wer so naiv argumentiert, beweist, wie wenig er vom systemischen Charakter und Hintergrund der Euro-Krise versteht. Warum haben die Euro-Sünder ausdauernd und rechtswidrig gesündigt? Und starke Euroländer wie Frankreich und Deutschland gelegentlich auch?

Warum knickten die drei Stabilitätssäulen der Währungsunion (Stabilitätspakt, No-Bail-Out-Klausel und die auf strikte Inflationsbekämpfung vereidigte EZB) bereits in den Vorstadien des Orkans ein, wie Bäume mit zu flachen Wurzeln? Die Antwort ist einfach: Weil die Euro-Verfassung Schutz weder bei Schönwetter noch bei Schlechtwetter bot. Weil kein Mitgliedsland davor zurück schreckte, sie im Bedarfsfalle einseitig und zum eigenen Vorteil zu mißachten. Und das stets in Richtung Inflation – sei es bei der inflatorischen Finanzierung von Blasen, von Budgetdefiziten oder jetzt der Konkursverschleppung von Staaten und Banken.

Mit dem Euro war niemals Staat zu machen. Das beweist ja gerade das Hineinschliddern in die gegenwärtige Krise. Und wenn das EU-Traumpaar Angela Merkel/Nicolas Sarkozy den (Kurz-)Schluß daraus zieht, dann müsse man den Euro selber zum Staate machen – denn genau das geschieht mit Transferunion, Finanzausgleich, Wirtschaftsregierung und der Entsendung von „Troikas“ zur Kontrolle der Budgetpolitik in den Schuldenländern – dann hat die Krise zwar die EU (in ihrem Jargon) „vorangebracht“.

Erreichen aber wird sie damit nur die Zentralisierung der bislang regional und national unterschiedlich verlaufenden und daher auch nur so bekämpfbaren Krisenverläufe, also genau jenen Zustand, an dem die einstmals mächtige Sowjetunion vor zwei Jahrzehnten zusammengebrochen ist! Das CDU-Papier ist der Offenbarungseid für die Ausgebranntheit dieser Partei. Jetzt versteht man, warum Kanzlerin Angela Merkel ihre Politik für „alternativlos“ hält. Ihre Parteifreunde kennen keine andere!

Das CDU-Argumentationspapier „Für einen stabilen Euro und Wohlstand in Europa – Fragen und Antworten“ im Internet:

www.cdu.de/doc/pdfc/110318-Argumentationspapier-Euro.pdf

Herr Hankel, sie sind ein Eurokritiker der ersten Stunde und warnten bereits bei der Einführung vor der Währung. Nun haben Sie recht bekommen. Ist das eine Genugtuung?

Wissenschaftlich ist es eine Genugtuung, politisch aber keinesfalls. Ich sehe mich in der Rolle des Vaters, der sein Kind vor dem Überfahren durch ein Auto retten muss.

Wie nahe ist denn das Fahrzeug bereits?

Das Kind ist halb überfahren. Das Unglücksgefährt muss dringend gestoppt werden. Die Währungsunion in dieser Form ist gescheitert. Jede Rettungsaktion vergrössert die Krise zusätzlich und macht die Situation in einzelnen Staaten nur noch schlimmer.

Wie meinen Sie das?

Die schuldengeplagten Staaten verlieren an Demokratie, weil sich Brüssel stärker einmischt und ihnen Regeln aufzwingt. Zudem werden die Bürger in den helfenden Staaten geschröpft. Der deutsche Finanzminister Schäuble will 80 Prozent der Staatseinahmen für die Rettung verpfänden. Damit lähmt sich Deutschland selbst massiv.

Etwas provokativ gesagt: Deutschland hat doch stark vom Euro profitiert. Jetzt wird das Land zur Kasse gebeten. Das ist gerecht.

Dass Deutschland vom Euro profitiert hat, ist eine der dreistesten Lügen überhaupt. Es wird immer übersehen, dass der Exportanteil der deutschen Wirtschaft schon vor über zehn Jahren bei 40 Prozent lag – und dort liegt er noch heute. Wir verdanken den Erfolg dem wachsenden Weltmarkt und der Lohndisziplin. Die Reallöhne sind seit Einführung des Euro nicht gestiegen, was die deutschen Produkte stets attraktiv machte.

Was wäre heute anders,wenn die EU-Staaten ihre eigenen Währungen behalten hätten?

Die finanzielle Situation in den Euroländern wäre massiv besser. Die Angst vor Abwertung der eigenen Währung sowie Bedenken, dass Investitionen ausbleiben könnten, hätte die Überschuldung verhindert. Eine Misswirtschaft wie wir sie beispielsweise in Griechenland sehen, hätte nicht statt gefunden.

Wird die Eurozone wegen der Schuldenproblematik auseinanderbrechen?

Wenn die Eurozone auseinander bricht, ist das kein Unglück. Es wird auch danach ein Europa geben. Wenn aus der Währungsunion wieder eine Wechselkursunion würde, könnte jedes EU-Land nach seiner Facon selig werden. Die Krisen-Länder könnten ohne Diktat von ausländischen Vögten eigene Reformen durchführen. Mit dem auseinanderbrechen der Euro-Zone würde der europäische Wirtschaftsraum EWR, wie wir ihn bis 1994 hatten, wiederbelebt.

Am Donnerstag beraten die EU-Staatschefs über die Rettung Griechenlands. Könnte die Hilfe den Rettern gefährlich werden?

Das Problem ist, es geht lediglich um eine Pseudo-Rettung. Und diese wird wegen des immer grösseren Ausmasses für die Helfenden gefährlich. Es ist als ob der Ertrinkende den Retter mit in die Tiefe zieht. Früher oder später wird der Bankrott Athens eintreffen. Tragisch ist: Die Europäische Zentralbank hat während Jahren vor der desolaten Situation im griechischen Haushalt die Augen verschlossen.

Fakt ist doch: Die EU hat bereits so viel Geld nach Griechenland gepumpt – nun können die Minister doch nicht einfach Stopp sagen. Sonst wäre alles Vorherige für die Katz.

Die Regierungschefs müssen die Hilfe an Griechenland einstellen, wenn sie den Euro retten und ihre Glaubwürdigkeit wiedergewinnen wollen. Eine kleinere Währungsunion mit den starken Länder des Nordens könnte erfolgreich sein.

Dann wollen Sie die Griechen also aus dem Euro schmeissen?

Ja. Man sollte Griechenland im gegenseitigen Einvernehmen aus der Eurozone ausschliessen. Das ist eine Lösung der ökonomischen Vernunft. Historisch wurden alle Währungskrisen über Abwertung der Währung gelöst. Das ist nicht möglich, so lange die Griechen in der Euro-Zone sind.

Bei einem solchen Schritt würden doch alle Griechen die Konten plündern und das System zusammenbrechen.

Das ist ein Märchen, um Griechenlands Ausschluss aus der Währungsunion bereits im Keim zu ersticken. Die Rückkehr zur Drachme wäre möglich, man müsste dies einfach über Nacht umsetzen. Die Euro-Guthaben der Griechen bei ihren Banken würden eins zu eins in Drachme umgewandelt, deren Wert zum Euro aber massiv sinken dürfte. Wer sein Geld bei einer ausländischen Bank gehortet hat, hat Glück gehabt. Diese Guthaben bleiben verschont.

Geht es nach Ihnen, würde Griechenland also besser zur Drachme zurückkehren. Wünschen Sie sich auch die D-Mark zurück?

Ja, und ich sage das als überzeugter Europäer und Demokrat. Man kann Währung und Staat nicht gut trennen. Zudem bin ich der Meinung, dass Deutschland und die EU mit der Mark besser dran waren. Sie war durch die Haltung Deutschland eine Anti-Inflations-Währung.

Es gibt nur einen Ausweg: Die Beendigung des Währungsabenteuers.        Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sind eine Utopie geschichtsloser Eurokraten

Jeder neue Plan zur Euro-Rettung bewirkt nur eines – neue Verunsicherung von Menschen und Märkten. Richtiger wäre zu sagen: Kopfschütteln und Entsetzen. Deutschlands politische Klasse, allen voran die Bundeskanzlerin, muss endlich begreifen: Nach 12-jähriger „Erprobung“ ist das Euro-Projekt definitiv gescheitert.

Europas historisch gewachsene, kulturell eigenständigen, ja liebenswerten Unterschiede in Lebensgefühl, Regierungsstil und nicht zu vergessen den wirtschaftlichen Strukturen seiner Völker lassen sich nicht mit einer monetären Tapete  zu- und überdecken. So sind sie nicht zu überbrücken. Dafür gibt es  zwei zwingende Gründe: Die EU wird niemals zu einer europäischen USA zusammen wachsen. Die Europäer sind keine Nation wie die Amerikaner mit  Einheits- Kultur, -Sprache und –Verfassung und wollen es auch nicht werden. Sie wollen keine durch ein Brüsseler Politbüro regierte Sowjetunion „light“. Und: Staat und Währung lassen sich nicht trennen. Die Währung ist der zu jedem Staat und seiner Wirtschaft  passende „Maßanzug“. Kein Schneider versucht sich an einem  Anzug für 17 verschiedene Träger: Dicke, Dünne, Lange und Kurze. Aber genau das versuchen unsere Polit- und Berufs-Europäer. Doch jetzt ist diese Illusion geplatzt. Der Maßanzug kracht aus allen Nähten, kein Garn bringt ihn mehr zusammen.

Man muss der Bundeskanzlerin, ihrem Finanzminister und beider politischer Gefolgschaft die Frage stellen: Seid Ihr „nur“ naiv oder bereits so verantwortungslos, dass Euch Folgen und Kosten der Euro-Rettung gleichgültig lassen? Wie kann eine Regierung behaupten, die Währung zu retten, wenn es in Wahrheit darum geht, sowohl Staats- wie Bankpleiten zu verhindern. Nein: zu verschleppen! Wie kann ein Finanzminister dafür Staats- Bürgschaften verpfänden, die mit gut 400 Mrd € das Eineinhalbfache (!) seiner Jahreseinnahmen ausmachen? Wie kann eine Regierung ihr Volk für so dumm halten, dass es ihr abnimmt: Allein „böse Spekulanten“ hätten das Euro-Desaster verursacht? Diese Spekulanten sind in ihrer Mehrheit verängstigte Menschen, die ihr sauer erarbeitetes Geld und ihre Ersparnisse vor der  drohenden Inflation retten wollen. Wie kann man den Menschen einreden, dass, wenn man das Thermometer ausschaltet – denn das sind die Märkte und ihre das Währungsrisiko reflektierenden Zinsen – das Fieber von selbst aufhört?

Weder hat Deutschland vom Euro profitiert, denn es hat mit seinen Exportüberschüssen und Krediten an Euroländer zwei Drittel seiner Ersparnisse Euro-Ländern zur Verfügung gestellt statt der eigenen Volkswirtschaft; es hat sich damit die niedrigste Investitionsquote (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) der Nachkriegszeit und im Vergleich zu den anderen Industrieländern der Welt eingehandelt; es auf Milliarden Inlandseinkommen und Millionen Arbeitsplätze verzichtet. Deutschland ist mit dem Euro zur roten Lampe im europäischen Konjunkturzug geworden; davor war es die Lokomotive. Erst seit Ausbruch der Krise „profitiert“ Deutschland vom Euro, weil Menschen (und Banken) der Krisenländer mit ihrem Geld in das stärkste und stabilste Land der Euro-Zone flüchten und die Inlandsersparnisse wieder im Lande bleiben. Doch dem deutschen Michel und seinen politischen Repräsentanten entgeht, dass die Europäische Zentralbank erfolgreich dabei ist, diese Gelder den Krisenländern zurück zu erstatten: nicht nur durch den vertragswidrigen Ankauf von (bisher 130 Mrd €) Schrottanleihen, sondern (bisher 325 Mrd € ) Kreditaufnahmen bei der Deutschen Bundesbank!

Macht man sich in Brüssel und den Hauptstädten unserer europäischen Partner klar, was aus dem Euro seit dem Jahr 2006 geworden wäre ohne Deutschlands (der Niederlande, Österreichs und Finnlands) Überschüsse in der Leistungsbilanz?  Eine Art früherer  Mark der DDR! Denn seitdem verhindern diese Überschüsse, dass die gesamte Euro-Zone („dank“ der Defizite der übrigen 13 Währungspartner)  tiefrote Zahlen schreibt. Der Euro wäre weicher als sein Rivale, der Dollar. Doch das Wort Dank für geleistete Hilfe, finanzpolitische Unterstützung der Partner in schwieriger, wenn auch selbstverschuldeter Lage kommt im  EU-Sprech nicht vor!

Deutschland, bislang im Schlepptau der Euro-Nutznießer, muss jetzt, da der Konvoy auf Sand läuft, die Lotsenfunktion übernehmen. Auch wenn es Deutschlands politische Klasse (noch) nicht wahrhaben will oder versteht:  So geht es nicht weiter. Weder dürfen fortlaufend neue Schulden auf die alten getürmt (und als „Rettung“ ausgegeben) werden. Noch dürfen  politisch katastrophale Auflagen  der EU-Troika die Schuldenländer noch tiefer in Krise, Wachstumseinbruch, Arbeitslosigkeit und Verzweiflung stürzen. Der Staatskonkurs ist keine Lösung – denn es gibt eine bessere Alternative. Die Schuldenstaaten verlassen die Währungsunion, werden ein „normales“ EU-Land wie unsere osteuropäischen Freunde und nutzen die wiedergewonnene Handlungsfreiheit für ein eigenes Sanierungsprogramm. Sie  werten ihre neue alte Währung stabilitätsgerecht ab und gewinnen so ihre Wettbewerbskraft  zurück – so wie vor ihnen alle Länder in ähnlicher Lage seit hunderten von Jahren. Der Schuldennachlass folgt diesem „Konkurs nach außen“ auf dem Fuße; denn Banken und anderen Auslandsgläubigern bleibt dann nur noch  die Wahl, entweder gar nichts zu bekommen (weil das Land seine Zahlungen sperrt) oder etwas: nämlich die vereinbarte Konkursquote.

Auch wenn Kanzlerin,  Finanzminister und  EU-Granden den Sinn dieser Maßnahme nicht verstehen (wollen); es gibt keinen anderen Ausweg aus der Krise. Hier regiert wirklich TINA: there is no alternative.

Der Verfasser, einer der Fünf Professoren, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Einführung und Ausweitung der Euro-Rettungsschirme klagen, war viele Jahre Leiter der Abteilung Geld und Kredit im Bundeswirtschaftsministerium und oberster Bank- und Börsenaufseher.

Der Wirtschaftswissenschaftler und Währungsspezialist Professor Wilhelm Hankel war vom Start weg einer der prominentesten Euro-Gegner. Bereits 1997 reichte Hankel gemeinsam mit den Professoren-Kollegen Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen Amsterdamer Vertrag zur Einführung des Euro ein, die jedoch nicht erfolgreich war. Im Mai 2010 klagten die vier erneut, diesmal gemeinsam mit Dieter Spethmann, gegen den Milliardenkredit für die Griechenland-Hilfe. Im Interview mit eigentümlich frei spricht Hankel, einst Erfinder der Bundesschatzbriefe, über die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm, das womöglich nahende Ende der Gemeinschaftswährung sowie die sich daraus ergebenden ökonomischen und politischen Perspektiven.

ef: Herr Professor Hankel, das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Juli Ihre Klage mündlich verhandelt. Waren Sie mit dem Verlauf zufrieden?

Hankel: Es war die erste Reaktion des Bundesverfassungsgerichts auf eine Klage, die wir ja schon vor einem Jahr angestrengt haben, nämlich gegen die damalige Einrichtung der Ad-hoc-Hilfen für Griechenland. Diese Hilfen sind ja inzwischen institutionalisiert worden durch einen ersten Stabilisierungsfonds, ein zweiter Stabilisierungsfonds ist in Vorbereitung. Gegen den können wir noch nicht klagen, weil er ja noch nicht parlamentarischen Hürden genommen hat, also noch nicht existent ist. Aber das Gericht ist sich völlig darüber im Klaren, dass die Klage sich natürlich gegen die Verfestigung der Hilfe richtet, und man ist auch darauf eingerichtet, dass zu den bisherigen Klagen noch eine Zusatzklage kommen wird.

Wenn es aufgrund all dieser Rechtsbrüche zu einer Inflationierung des Euro kommt, dann sind auch die Eigentumsrechte des Bundesbürgers nach Artikel 14 Grundgesetz berührt.

ef: Worum geht es bei Ihrer Klage im Kern?

Hankel: Das Zentrum der Klage ist erstens: Sind die jetzt eingegangenen Hilfsverpflichtungen sowohl Deutschlands wie auch der übrigen Euro-Staaten mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union vereinbar? Zweitens: Sind sie mit der deutschen Verfassung vereinbar? Und drittens: macht sich das Gericht Gedanken über künftige Struktur Europas nicht nur al einer Währungs-, sondern auch als Transferunion. Das sind die drei Schwerpunkte. Der alte EU-Vertrag verbietet jede Haftung eines Euro-Staates für den anderen.

Das ist die vielzitierte No-Bail-out-Klausel Artikel 125 im EU-Vertrag. Wenn man nun Rettungsfonds für den Euro einführt, die genau das zum Ziel haben, nämlich Staaten, die in Verschuldungsproblemen stecken, auszulösen, verstößt ein Fonds auch gegen EU-Recht. Zweitens verstößt diese Maschinerie gegen das Grundgesetz.

ef: Warum genau?

Hankel: Das stützt sich auf drei grundlegenden Überlegungen. Erstens hat nach Paragraph 38 Grundgesetz jeder Bundesbürger das Recht auf eine Vertretung seiner demokratischen Ansichten durch seine Abgeordneten im deutschen Bundestag. Das ist das so genannte Demokratierecht. Das Zweite ist die Übertragung von Haushaltskompetenz. Die Festlegung des Bundeshaushalts ist sozusagen das originäre und primäre Recht eines Parlaments. Das kann nicht so ohne weiteres transferiert und auf Europäische Organe übertragen werden. Eine dritte Klagelinie ist: Wenn es aufgrund all dieser Rechtsbrüche zu einer Inflationierung des Euro kommt, wofür ökonomisch leider vieles spricht, dann sind auch die Eigentumsrechte des Bundesbürgers nach Artikel 14 Grundgesetz berührt.

ef: Die Politik verspricht: „Der Euro ist so hart wie die Mark“. Das klingt fast wie eine Beschwörungsformel.

Hankel: Es war eine Grundüberlegung des deutschen Verfassungsgerichts schon in den ersten Urteilen zu Maastricht von 1993, dass diese Währungsunion nur eingegangen werden kann und darf, wenn die neue Währung den Stabilitätsansprüchen der alten Währung entspricht – also so stabil bleibt und ist wie die D-Mark. Das Verfassungsgericht hat im Urteil von 1993 sogar ganz kategorisch gesagt: Wenn das nicht der Fall ist, dann hätte Deutschland das Recht, aus der Währungsunion auszutreten.

ef: Wie haben sich die Richter Anfang Juli in der Anhörung verhalten?

Hankel: Aus den Fragen der Richter kann man natürlich gewisse Rückschlüsse ziehen. Mir ist dabei aufgefallen, dass sie besonders oft Finanzminister Schäuble, der ja zeitweilig anwesend war, befragt haben, wie es eigentlich vorstellbar sei, dass ein Parlament dieses essentielle Budgetrecht übertragen könne. Sie haben also davon gesprochen, dass dies doch eine Verpfändung von Staatseinnahmen auf Jahre und Jahrzehnte hinaus ist. Und sie haben nachgefragt, wie man sich das im einzelnen vorstelle.

ef: Wie hat der Finanzminister reagiert?

Hankel: Herr Schäuble hat keine Antwort darauf gegeben. Er hat sehr pauschal auf die, so wörtlich, Notsituation im Mai vergangenen Jahres hingewiesen. Man habe vor einem Zusammenbruch Griechenlands – vor einer Staatspleite, so seine Worte – gestanden, und man musste befürchten, dass sich aus dieser Staatspleite eine Kettenreaktion im Finanzsektor ergeben könne, ähnlich jener nach der Lehman-Brothters-Krise. Und da dies den Euro gefährde, habe man handeln müssen. Das Gericht hat mich dann befragt, was denn nach meiner Sicht in dieser Frage falsch gelaufen sei. Wenn man gar nichts gemacht hätte im Mai 2010, wenn man also die von Herrn Schäuble beschworene Notsituation als solche gar nicht anerkannt, sondern überhaupt nichts gemacht hätte, dann wäre die heutigen Probleme gar nicht entstanden. Und das Gericht hat sehr aufmerksam zugehört, als ich darlegte, dass wenn man gar nichts gemacht hätte, der Zwang der Ereignisse und besonders der Zwang der Märkte dazu geführt hätten, dass Griechenland schon seit einem Jahr aus dem Euro ausgetreten wäre. Und wäre es bereits seit einem Jahr ausgetreten, dann wäre es bereits heute auf Erholungskurs.

ef: Die Politik bestreitet die vehement. Welches Wundermittel hätte die Griechen aus dem Sumpf gezogen?

Hankel: Griechenland hätte aus dem Zwang der Dinge heraus genau das getan, was man in 3.000 Jahren Geldgeschichte in solchen Lagen immer tut – man wertet ab. Man verhandelt mit den Gläubigern über einen Schuldennachlass, über einen sogenannten „Haircut“. Den bekommt man auch, weil jeder Gläubiger weiß, dass der Schuldner ohne Haircut schlicht die Zahlungen einstellt. Also einigt man sich auf einen mittleren Weg. So haben es in den letzten Jahrzehnten alle Staaten in ähnlicher Situation – wie Griechenland, Argentinien, Mexiko, Russland oder die Ukraine – gehalten. Der Austritt aus dem Euro hätte automatisch zu Abwertung und Haircut geführt und er hätte vor allen Dingen dem Land die Rosskur erspart, die heute ökonomisch widersinnig und extrem demokratiefeindlich von EU und IWF im Tandem verlangt werden.

Überall da, wo der Finanzsektor kolossal aufgebläht wurde, ist die Rezession am stärksten. Dass es bei uns bisher glimpflicher abgegangen ist, verdanken wir dem Umstand, dass wir weniger „overbanked“ sind.

ef: Warum ignoriert die Politik so hartnäckig die Tatsache, dass es noch nie eine Sanierung ohne vorherige Abwertung gab, warum klammert sie sich an den Euro um jeden Preis?

Hankel: Es ist für einem Ökonomen eigentlich nicht nachzuvollziehen. Aber vielleicht für einen Politikern, der – wie offensichtlich der frühere Bundeskanzler, aber auch frühere Finanzminister – daran glaubt oder geglaubt hat, das man die Vereinigten Staaten von Europa, die ja das Fernziel aller Europapolitik sind, dadurch bekommt, das man gewissermaßen über die monetäre Hintertreppe geht. Aber was die Herren nicht war haben wollten und was sich nun empirisch gezeigt hat: Die gemeinsame Währung erzeugt nicht Konvergenz, sondern Divergenz. Denn jeder Staat ist seinen Bürgern verpflichtet, er muss seine Ziele realisieren.

ef: So halten es zumindest die Politiker aller Länder außer Deutschlands.

Hankel: Man muss eigentlich etwas fassungslos registrieren, dass die Perspektiven für Deutschland, ein verpfändeter Staatshaushalt auf unbegrenzte Zeit, ja bedeuten, dass sich der deutsche Bürger nicht nur Gedanken machen muss um die Funktionsfähigkeit des eigenen Staates, sondern auch darum, was aus seinem Einkommen nach Steuerabzug wird. Denn die Bedienung dieser Steuerhypothek bedeutet ja schwere Transferzahlungen, die steuerlich aufgebracht werden müssen und letztlich vom Bürger bezahlt werden müssem.

ef: Sie haben schon von einem verpfändeten Staatshaushalt gesprochen. Haben Sie berechnet, was die Euro-Rettungsversuche bislang die Bürger gekostet haben und noch kosten könnten?

Hankel: Darüber hat der Kollege Sinn vom Ifo-Institut dem Gericht einige Zahlen vorgeführt. Man kann davon ausgehen, dass seit der Einführung des Euro im Minimum zwei Drittel der deutschen Gesamtersparnisse nicht mehr in Deutschland investiert worden sind, sondern in Europa. Dass dieses Geld hier nicht zur Verfügung gestanden hat, sieht man daran, dass die Investitionsquote in Deutschland – der Anteil der Investitionen am Bruttoinlandsprodukt – mit Einführung des Euro schlagartig zurückgegangen ist und bis heute die niedrigste unter allen Euro-Ländern ist. Das führende Industrieland in der Eurozone hat die niedrigste Investitionsquote. Man kann weiter davon ausgehen, dass dieser Zwang zur Kostensenkung in erster Linie von den Beziehern von Arbeitseinkommen getragen worden ist. Angesichts der Preissteigerung sind die deutschen Nominaleinkommen – die Arbeitnehmereinkommen, aber auch die Renten, also alle fixierten Einkommen – real gesunken. Das wiederum erklärt die Spaltung unserer Konjunktur, dass es im Exportsektor boomt, aber im Inlandsektor stagniert. Da fehlt einfach die Nachfrage. Ich habe nie verstanden, dass die in Deutschland starken Mittelstandsvertretungen auf diesen Übelstand nie hingewiesen haben. Sie könnten eine einfache Zahl nennen. Den großen Exportunternehmen, die ja allesamt börsennotiert sind, stehen Kreditmittel zum Emissionssatz zur Verfügung – also bei plusminus drei Prozent. Wenn ein nicht notiertes, nicht gelistetes Mittelstandsunternehmen Geld aufnehmen will, muss es zu einer Bank, und die Banken verlangen zwischen sieben und dreizehn Prozent. Das ist eine Wettbewerbsbenachteiligung, wie sie schlimmer gar nicht sein kann. Und nun muss man noch hinzufügen, was wenige wissen: Von der Gesamtsumme aller deutschen Unternehmungen  sind ganze 1,2 Prozent an der Börse gelistet. Die übrigen 98,8 Prozent sind auf den teuren Bankkredit angewiesen – und das alles verdanken sie natürlich der Zugehörigkeit zur Eurozone.

ef: Dennoch heißt es in Berlin stets „Deutschland profitiert vom Euro und braucht ihn“. Wird da Deutschland mit Banken und Großindustrie verwechselt?

Hankel: Ja. Ich halte es – ich weiß nicht, ob ich sagen soll für die frechste Lüge oder die größte Inkompetenz – in der Analyse. Wir sehen aus dem Vergleich zum Beispiel Euroland mit den USA oder England, dass überall da, nämlich in den angelsächsischen Volkswirtschaften, wo in den letzten Jahren der Finanzsektor kolossal aufgebläht worden ist, die Rezession am stärksten ist. In England liegt der Anteil der Bankeinkommen am Volkseinkommen bei 20 Prozent, in den USA nur knapp darunter. Dass es bei uns bisher etwas glimpflicher abgegangen ist, verdanken wir dem Umstand, dass wir nicht derart „overbanked“ sind. Aber es ist ganz klar, dass der große Verlierer die Realwirtschaft ist. Schon die große globale Finanzkrise hat gezeigt, dass der Finanzsektor seine traditionelle Servicefunktionen, nämlich Kredite zu mäßigen und ertragsfähigen Konditionen zu liefern, gar nicht mehr wahrnimmt. Der größte Teil der Bankgeschäfte vollzieht sich nicht in der Transformation von Ersparnis und Spareinlagen zu Krediten, sondern von Anlagen in Finanzmärkten. Das heißt, die Banken sind gar nicht mehr Kreditlieferanten, sondern Handelshäuser in Wertpapieren. Dieser Prozess ist in den angelsächsischen Ländern noch weiter fortgeschritten als bei uns. Er wird durch den Euro nun maßgeblich gefördert. Und der große Nachteil der jetzt entstandenen Inflationsunterschiede, die ja wiederum eine Folge der Kapitalanlagen in den armen Euroländern ist, diese Inflationsunterschiede haben nun dazu geführt, dass sich diese Länder kräftig verschuldet haben, und mehr noch, dass wir Schritt für Schritt uns nun an dieser Inflation in den Südstaaten der EU anstecken. Diese Kontaminierung schreitet fort. Und sie wird maßgeblich dadurch gefördert, dass sich – was ein Skandal ungeheurer Art ist – die Europäische Zentralbank (EZB) von einer Notenbank in eine Sanierungsbank für diese Länder verwandelt hat. Die EZB kauft Schrottanleihen oder nimmt sie als Besicherung von Banken herein, bezahlt das ganze mit frischen Geld, mit einer Geldaufblähung, die zunächst mal nur an der Börse wahrgenommen wird als „asset inflation“, als Aufblähung der Börsenpreise, aber zunehmend auch beim Einkommensbezieher ankommt. Nun kommt auch noch innerhalb der Nicht-Unternehmer, innerhalb der Realwirtschaft ein Split hinzu, dass wirkliche Einkommenssteigerungen nur durch Börsenspekulationen entstehen. Das heißt, die Gewinneinkommen, speziell bei Banken, aber auch andere, explodieren, aber die Arbeitseinkommen fallen. Das muss früher oder später zu sozial ähnlichen Zuständen führen wie in Nordafrika!

ef: Dies alles müsste der Politik doch klar sein, sie schadet dem Land.

Hankel: Ja.

ef: Nun haben besonders die Südeuropäer und Irland dank der deutschen tiefen Zinsen nach der Euro-Einführung regelrecht Party gemacht, sich verschuldet, es dabei übertrieben und sind nun mit dem Kater aufgewacht. Die Deutschen, die die Party finanziert haben, sollen nun auch noch die Ausnüchterung berappen – und wenn sie zögern, sind sie sogar der Buhmann. Jeder Privatmann mit einem Funken Restverstand würde die Zahlungen einstellen.

Hankel: Man kann die Rettungspolitik des Euro im Grunde nur vergleichen mit einer öffentliche organisierten Konkursverschleppung. Das juristisch Fatale – und wir sprachen ja über die Reaktion des deutschen Verfassungsgerichts – ist, dass das, was privatwirtschaftlich unter Strafe steht, nämlich die Konkursverschleppung, öffentliche Politik ist. Die sogenannten Rettungsschirme für den Euro sind nichts weiter als Anstalten der Konkursverschleppung für Staaten, die längst hätten Konkurs anmelden müssen, und für Banken, die längst hätten einen Offenbarungseid leisten müssen. Das alles wird jetzt verschleiert, aber nicht nur juristisch, sondern auch monetär, und es kann nur in einer wahnsinnigen Geldaufblähung und Kreditaufblähung enden. Deswegen ist die Inflationierung des Euro – leider vorgezeichnet. Und die Europäische Zentralbank hat sich nicht als Hüter der Währung erwiesen, sondern als Mitspieler in diesem Inflationierungsprozess.

ef: Quasi als Komplize der Staaten.

Hankel: Ja! Ihre Unabhängigkeit hat sie total verloren und fast ist es symbolisch, dass sie sich zuletzt einen neuen Präsidenten wählte, der aus einem Land kommt, das demnächst auch … (lacht) … zu den Kunden des Euro-Rettungsfonds zählen wird. Wie kann man von diesen Gremien erwarten, dass sie einen Kurs fahren, der gegen die Interessen ihrer eigenen Länder gerichtet ist, so wie sie das sehen?

ef: Es ist offensichtlich europäische Strategie: Deutschland zahlt, und die anderen Länder besetzen die wichtigen, entscheidenden Posten.

Zu beklagen ist die laue Reaktion der deutschen Medien, die sich in der Eurofrage sehr bedeckt halten. Daraus schließe ich, dass wir über kurz oder lang doch so etwas wie eine Facebook-Revolte bekommen werden.

Hankel: Nur, wir wissen, dass so etwas nie lange gut geht. Das ist ja die Situation des Lebensretters, der vom Ertrinkenden mit in die Tiefe gerissen wird. Da nützt am Ende beiden nichts.

ef: Man will aber anscheinend gemeinsam untergehen.

Hankel: Es scheint so. Aber das ist natürlich keine sehr konstruktive Strategie, die eigentlich in jedem anderen mir bekannten Kontinent, sogar in Nordafrika, zu Bürgeraufständen führt. Bürger, die ihre Zukunft schwinden sehen, denen ganz klar sein muss, das ihr sauer verdientes Geld in Eurotöpfen versickert und für die andere ausgegeben wird, die ganz klar erkennen können, dass auch ihr Vermögen durch die Inflation aufgezehrt wird, für diese Bürger gilt eigentlich das Prinzip: Unruhe ist die erste Bürgerpflicht! Und nicht, sich mit Frauenfußball ablenken zu lassen.

ef: Oder mit der Droge „Eurobonds“…

Hankel: Der mit ihr verbundene Zinsanstieg ist der sicherste und schnellste Weg in die Rezession. Wer jetzt die Zinsen erhöht, macht aus der Euro-Krise eine Realwirtschaft erst in Deutschland, dann in der von Deutschland geführten Konjunktur in ganz Euro-Land. Es ist unbegreiflich, dass so etwas diskutiert wird. Hier wird aus nackter Rat- und  Hilflosigkeit Panik, geradewegs in den Untergang führt.

ef: Um zu einem vielleicht positiveren Szenario zu kommen: Was passiert, wenn Deutschland doch noch die Kurve bekommt und etwa gemeinsam mit Holland, Finnland und Östereich die Eurozone verlässt?

Hankel: Wenn das geschähe, würde die Eurozone eine ganz andere Dimension gewinnen. Dann würden die Länder, die sich mit guten Argumenten bisher aus der Eurozone ferngehalten haben, diese Zone attraktiv finden, die Schweiz, die beiden skandinavischen Länder Dänemark und Schweden. Selbst Norwegen, das überhaupt nichts mit Euro und EU zu tun haben will, würde sich das alles überlegen. Ich würde noch nicht einmal ausschließen. Das dann selbst Russland sich an einer solchen Union beteiligt oder zumindest assoziiert. Und der Süden Europas könnte sich nicht in einer Schwachwährungsunion wieder finden wieder finden, sondern in etwas, was wir ja lange vor dem Euro mit Erfolg hatten, nämlich eine Wechselkursunion. Und das würde bedeuten, dass jedes Land auf Stabilität festgelegt ist, aber wenn es die nicht einhalten kann – wofür es manchmal innenpolitische Gründe gibt – dann noch in moderater Weise abwerten könnte und müsste.

ef: Der Süden Europas könnte ohne die Zwangsjacke Euro wieder atmen?

Hankel: Der unheilvolle Währungsverbund Euro, in dem man Industrieländer und quasi Entwicklungsländer, denn das ist der Süden, zusammenwirft, der würde aufgehoben, was sogar für die Nachhol-Länder ein Vorteil wäre, denn sie wären frei von inflatorischen Gefahren, sie wären frei von Auflagen hinsichtlich ihrer eigenen Entwicklungs- und Strukturpolitik, und sie könnten die Möglichkeiten der Abwertung benutzen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Griechenland hat in den 60er Jahren mit seiner damaligen Abwertung für viele Jahrzehnte ein Wirtschaftswunder hergestellt, bis es dann langsam in seinem eigenen Inflationsprozess versackte.

ef: In diesem Austrittsszenario wäre Deutschland nicht nur von Milliardenzahlungen entlastet, auch die bisherigen Belastungen plus Staatsschulden wäre leichter mit einer aufgewerteten neuen Mark oder alternativ mit einem Nord-Euro bedienbar.

Hankel: Selbst die deutsche Staatsschuld, die ja auch nicht ganz klein ist, wäre mit einer aufgewerteten D-Mark-Zwei leichter abzutragen als derzeit. Es spricht eigentlich alles dafür, diese Trennung, die in Europa realwirtschaftlich vorgegeben ist, auch monetär zu vollziehen. Das wäre ein vernünftiges Konzept.

ef: Wir haben bisher die USA und den Dollar nicht berücksichtigt. Der frühere US-Notenbankchef Greenspan sagte einmal: „Der Euro wird kommen, aber keinen Bestand haben“. Im französischen „Figaro“ las man, Maastricht sei Versailles, aber ohne Krieg. Teilen sie die Vermutung, dass den Amerikanern die Misere um den Euro nicht ganz ungelegen kommt?

Hankel: Der Dollar hat wesentlich bessere Karten als der Euro. Erstens stellt Amerika fast so etwas wie einen optimalen Währungsraum dar. Denn zu diesem gehört ja nicht nur die Mobilität des Kapitals, die wir hinreichend haben, sondern auch die Mobilität der Arbeitskräfte. Und die ist in den USA ausgeprägt. Amerika ist immer in der Lage, regionale Rezessionen durch die Arbeitskräftemobilität aufzufangen und auszugleichen. Wir sehen derzeit eine massive Abwanderung der Arbeitskräfte um Detroit in den Süden des Landes. Dazu kommt: Keiner der 50 Bundesstaaten der USA hat das Recht zum Bailout. Sie müssen ihre Probleme selber lösen. Und das gibt dem Dollar, bei allen Verschuldungsproblemen des Gesamtstaates, eine gewisse innere Stärke. Und er hat natürlich einen äußeren Privilegienvorteil, der allerdings im Schwinden ist, wenn er noch die weltweit wichtigste Transaktions- und Reservewährung ist. Was bedeutet jeder neu produzierte Dollar zu 60 Prozent ins Ausland geht. Ein Teil der inflatorischen Effekte der US-Geldpolitik wird so abgefangen. Aber: Amerika steht unter Bewährungszwang. Diese Politik kann jetzt nicht ewig fortgesetzt werden. Der Zusammenbruch de Euro, den ich zeitlich vor dem des Dollar ansetzen würde, wird wahrscheinlich Amerika doch Luft verschaffen.

ef: Was steht am Ende der Entwicklung? Der Zerfall der heutigen Staaten durch Staatsbankrotte? Aufstände der Steuerzahler? Ist es für Sie denkbar, dass sich der deutsche Steuerknecht endlos mit Bailouts auspressen lässt?

Hankel: Ich bin ziemlich sicher: am Ende eine qualvollen Drangperiode steht ein neues Bretton-Woods-System. Die Ansätze sind ja in der Gruppe der G 20 schon erkennbar. Es sind vor allen Dinge die BRIC-Staaten und die neuen Schwellenländer, die völlig mit Recht verlangen, dass, wenn sie schon ein Großteil der Finanzierung der heutigen Industrieländer liefert, ihre Interessen sowohl im Weltwährungssystem als auch in einem revidierten IWF stärker berücksichtigt werden. Ein neuer IWF mit eigenen Abrechnungseinheit, den Sonderziehungsrechten, wird den Dollar als Welteinheit ablösen. Und das bedeutet, dass ach die USA,  wie jedes normale Mitgliedsland des IWF, unter Stabilitätszwang geraten. Sie können dann nicht mehr mit selbst gedruckten Dollar ihre Defizite bezahlen.

ef: Abschließend, Herr Professor Hankel: Wie sind die Reaktion auf Ihren Einsatz? Haben die sich gewandelt im Laufe der Zeit? Sie sind ja schon seit Mitte der 90er Jahre als Eurogegner aktiv.

Hankel: Wissenschaftlich erfahren ich eine gewisse Genugtuung, dass das, was ich früher gesagt habe und als ketzerische Mindermeinung galt, heute eigentlich von allen ernstzunehmenden Ökonomen – und insgeheim wahrscheinlich auch von allen Journalisten – geteilt wird. Zu beklagen ist die laue Reaktion der deutschen Medien, die sich auch jetzt noch in der Eurofrage sehr bedeckt halten. Und daraus schließe ich, dass wir über kurz oder lang doch so etwas wie eine Facebook-Revolte bekommen werden. Denn aus allen Umfragen, die wir haben, wissen wir, dass inzwischen über 70 Prozent der deutschen Bürger energisch auf Euro-Reformen drängen. Und jetzt kommt meine geheime Hoffnung. Je länger man es versäumt, die Eurozone zu reformieren, desto wahrscheinlicher wird die maximale Lösung – nämlich die Rückkehr zur D-Mark!

Griechenland bleibt Euroland, ist man sich in Deutschland ziemlich einig. Finanzexperte Wilhelm Hankel hingegen fordert den Austritt – und preist die griechische Rosine.

taz: Regierung und Opposition, linke und rechte Ökonomen sind beim Thema “Euro” überwiegend einer Meinung: Die Krisenländer bleiben drin. Ein Griechenland-Rausschmiss stieße das Land dauerhaft ins Elend. “Nur der Ouzo”, scherzt ein prominenter Wirtschaftswissenschaftler “wird für Touristen billiger”.

Wilhelm Hankel: Wie kommen Sie dazu? Nur der Austritt aus der Euro-Union kann Griechenland davor bewahren, entmündigt und ins nackte Elend gestürzt zu werden. Ob Links oder Rechts: Ich zweifle und verzweifle an den volkswirtschaftlichen Grundkenntnissen unserer Euro-Retter.

Griechenland ist kein Exportland. Das Land könnte doch gar nicht von einer Weichwährung, von eine schwachen Drachme profitieren.

Aber ja doch. Es gewönne sein an die Türkei verlorenes Tourismusmonopol zurück. Sie und ich würden gleich Millionen anderer “das Land der Griechen mit der Seele Suchender” wieder herrliche Ferien auf dem Peloponnes oder Mykonos verbringen.

Die Chance wäre also Tourismus?

Nicht nur Tourismus. Das Land verfügt über andere klassische Exportprodukte: Wein, Öl, Oliven, Rosinen. Es kann Frühobst und -gemüse anbauen. Es hat eine leistungsfähige Kleinindustrie im Norden. Aber es braucht wie jedes andere Nachholland seine eigene finanzielle Basis. Es muss sich bei sich selbst verschulden und einen leistungsfähigen Finanzsektor aufbauen, statt sich über den Zugriff auf leicht erhältliche Auslands-Euros ausländischen Banken und Kredithaien auszuliefern.

Das eigentliche Problem liegt in dem Fehlen einer wettbewerbsfähigen Realökonomie nicht nur in Griechenland, sondern der ganzen EU-Peripherie.

Nein. Griechenlands Hauptproblem ist der selbstverschuldete Verlust seiner alten Wettbewerbsfähigkeit. Es hat mit Hilfe gepumpter Euros seine Preise, Kosten und Löhne hemmungslos aufgebläht. Das rächt sich jetzt. Doch die alte Wettbewerbsstärke lässt sich nur mit unzumutbaren “Kollateralschäden” durch das rigorose Sparprogramm wieder herstellen.

Dieses bewirkt nur eines: Es wird das Land ruinieren. Wäre Griechenland jedoch nicht im Euro und hätte es eine eigene Währung, dann könnte es diese jetzt kräftig abwerten und so seine alte Export- und Wettbewerbsstärke zurückgewinnen. Es könnte dann die Fronvögte der unseligen “Troika” zum Teufel jagen.

Sie setzen auf eine Staatspleite?

Ganz im Gegenteil: Diese wird mit der Währungsabwertung vermieden. Ein Staat mit eigener Währung kann gar nicht pleite gehen. Er hat Kredit bei seiner Zentralbank. Aber er kann seine Auslandsgläubiger zu einem Schuldennachlass (“haircut”) zwingen. Er muss ihnen nur drohen: Entweder machen wir dicht und erlassen einen Transferstopp für Auslandszahlungen, dann bekommt ihr gar nichts.

Oder wir führen Verhandlungen über Haircut und Moratorien. Alle 800 aus der Geldgeschichte überlieferten Fälle von Staats-Entschuldungen sind so gelaufen, auch die aus allerjüngster Zeit: Argentinien, Mexiko oder Russland. Nur: dazu braucht man eine eigene Währung. In einer Währungsunion lässt sich so etwas nicht machen.

Man kann den Euro weder partiell abwerten: in einem Land ja, in anderen nicht. Noch kann ein Euroland allein seine Zahlungen in Euro einstellen. Daher rührt doch dieser ebenso inhumane wie politisch und ökonomisch explosive Druck auf Griechenland und die anderen Krisenländer. Die “Retter” fürchten um ihren Euro und stellen dessen Erhalt – und den der Bankforderungen an Griechenland – über die elementaren Menschen- und Demokratierechte der zu Rettenden.

Die Menschen dort sollen so lange sparen, bis das Land zusammenbricht und nordafrikanische Verhältnisse ausbrechen! Nein: Nicht die “bösen” Finanzmärkte und die dort ihr Unwesen treibenden “üblen Spekulanten” stürzen Griechenland und die anderen Schuldenstaaten immer tiefer in die Krise.

Es sind die Fronvögte der Troika mit ihren unsinnigen Forderungen. Für die EU ist der Erhalt “ihrer” Währungsunion und die Vermeidung von Bankverlusten wichtiger als der Erhalt der Demokratie und von Millionen Arbeitsplätzen in ihren Mitgliedsstaaten. Und ganz Europa sieht zu!

Was heißt hier guter Erfolg. Beispielsweise Argentinien kriegte ein Jahrzehnt nach dem Staatsbankrott immer noch kein frisches Geld auf den Finanzmärkten. IWF-Kredite halten das Land zahlungsfähig.

Alles Märchen. Ob Argentinien, Mexiko oder Russland – der Boykott der Finanzmärkte war stets von kurzer Dauer. Heute sind die Pleitiers von gestern wieder ihre guten Kunden. An den Finanzmärkten reißt man sich heute wieder um sie.

Das sind aus meiner Sicht Ramschanleihen für Hasardeure. Doch wie dem auch sei, wie finanzierte Griechenland dann drei Jahre lang sein Staatsdefizit? Oder anders herum, Athen müsste noch weit mehr Staatsbedienstete entlassen und Renten kürzen als ohnehin schon geplant.

Auch Ramschanleihen haben ihren Markt. Gegen deren Wertverlust und Risiko kann man sich zudem versichern. Leute, die so etwas tun, sind keineswegs immer Spekulanten. Vorsichtigen Investoren und Anlegern bleibt gar nichts anderes übrig. Wenn ihnen diese Risiken zu groß oder unheimlich werden, verkaufen sie sie an Dritte. Deswegen ist es töricht, diese Märkte der Risiko-Absicherung in Bausch und Bogen zu verketzern oder zu verbieten.

Griechenland hat einen schweren Fehler begangen, als es nach der Euro-Einführung dazu überging, seine Staatsausgaben aufzublähen und statt aus Steuern aus Krediten zu finanzieren. Aus Krediten aus dem Ausland. Mit der Verschuldung kam die Inflation, denn sie wurde über das mit diesen Krediten importierte Geld finanziert. Doch der Fehler lässt sich korrigieren wie jeder, dessen Ursachen man einsieht und beseitigt.

Der griechische Euro ist hoffnungslos überbewertet, also muss man ihn abwerten. Die Frage ist nur wie: intern über drakonische Einkommens- und Kostensenkung und die damit einhergehende Vernichtung von Arbeitsplätzen oder extern über den Wechselkurs.

Es ist die Entscheidung zwischen “neoliberaler” Marktlogik und “aufgeklärtem Keynesianismus”. Denn die Währungsabwertung ist die Voraussetzung und Grundlage für ein keynesianisch inspiriertes Struktur- und Reformprogramm. Die Euro-Retter haben sich aus durchsichtigen Gründen für die neo-liberale Lösung entschieden.

Warum ihnen Linke, Gewerkschaften und Grüne auf diesem Wege folgen, ist mir unbegreiflich. An seinem Ende steht nicht die Rettung des Euro, sondern das Auseinanderbrechen der EU.

Das gilt dann auch für andere Länder.

Es ist der politische Wahnsinn unserer Tage. Man glaubt in Europa, das Sparen sei vordringlicher als das Investieren, das Abtragen von Staatsschulden kreiere “von selber” wirtschaftliches Wachstum. Das gerade tut es nicht. Wie auch, wenn das Geld für Nachfrage und Aufschwung fehlt?

Die Lehre der Geschichte lässt keinen Zweifel: Staaten tilgen ihre Schulden niemals in der Krise, einzig und allein in Zeiten und Phasen gesicherter Prosperität und stetiger Aufwärtsentwicklung. Diese gilt es wieder herzustellen. Dem steht nicht nur in Griechenland der Euro im Wege.

Der Euro könnte nach einem Griechenland-Konkurs zusammenbrechen.

Warum denn? Eher wird er stärker, wenn die Zahl seiner problematischen Mitgliedsländer abnimmt. Eine Währungsunion muss nicht aus 17 Ländern bestehen muss. Sie funktioniert auch mit weniger Teilnehmern. Sogar besser, wenn sie dadurch homogener und konfliktfreier wird.

Da der Eurobund halten wird, sehen sie für die Zukunft der deutschen Wirtschaft schwarz?

Die deutsche Wirtschaft ist in ihrem Kern gesund. Sie kann und wird jede künftige Aufwertung des Euro verkraften, wie zuvor auch bei der D-Mark. Denn jede Aufwertung verbilligt den Einkauf. Die deutsche Wirtschaft muss viel einkaufen: fast alle Rohstoffe, nicht nur Mineralöl und viele Vor-Produkte. Jede Aufwertung macht sie konkurrenzstärker.

Lediglich der Mittelstand hat ein Problem: Er ist von teuren Bankkrediten abhängig. Doch ein Flächenbrand im deutschen Bankensystem ist nach dem Ausfall von Forderungen an Griechenland und Co nicht zu befürchten.

Meine Botschaft bleibt unverändert: Die Eurokrise ist vorüber, wenn die Problemländer die Eurozone verlassen und sich wie unsere osteuropäischen Freunde und Nachbarn mit eigener Währung und Sanierungsanstrengungen am eigenen Schopf aus dem Sumpf der Krise ziehen.

Das Vorbild von Polen, Ungarn, Lettland, der Tschechei und anderen EU-Ländern ohne Euro gilt auch für Griechen, Italiener, Spanier und die anderen. Man muss sie nur lassen. Nur so können der Euro und die EU überleben.

Landshut. “Angst um den Euro – wie sicher ist unser Geld?” Die Freien Wähler baten am Donnerstagabend (8.09.) zum Info-Abend mit dem bekannten Volkswirtschaftler Prof. Dr. Hankel. MdL Juta Widmann konnte 400 Besucher im großen Bernlochnersaal begrüßen.

Im Mittelpunkt stand die Eurokrise. Der ausgewiesene Währungsexperte gehört zu den Eurokritikern der ersten Stunde und hat bereits mehrfach vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, unter anderem gegen die Einführung des Euro und weitere Milliardenhilfen.

„Das Thema Euro bewegt die Menschen und wir wollten dieses Thema auch einmal kritisch hinterfragen, daher freue ich mich, dass wir Prof. Dr. Hankel nach Landshut holen konnten“, erklärte MdL Jutta Widmann.

Die Zuhörer verfolgten aufmerksam die kritische Auseinandersetzung mit dem Euro und der aktuellen Krise.

Der Euro ist gescheitert, das Abenteuer einer gemeinsamen Währung für 17 unterschiedliche Länder geht zu Ende“, konstatierte Prof.Dr. Hankel. Der Euro vereine zu viele unterschiedliche Länder, Kulturen und Wirtschaftssysteme und könne auf Dauer nicht funktionieren.
Das sei in etwa so, wie wenn ein Schneider einen Maßanzug für 17 unterschiedlich große, dicke und dünne Menschen anfertigen solle, dieser platze dann aus allen Nähten.
Ähnlich, so Prof. Dr. Hankel, ergehe es aktuell dem Euro. Enttäuscht zeigte sich Dr. Hankel über die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen weitere Milliardenhilfen. Leider sei diese abgewiesen worden, somit stehe weiteren Milliardenkrediten für Griechenland nichts mehr im Weg.
Dies sei jedoch keine sinnvolle Lösung und auch keineswegs „alternativlos“, wie häufig als Rechtfertigung angeführt werde.
Griechenland und Co. könnten ökonomisch nur außerhalb des Euro langfristig bestehen. „Wir brauchen entweder eine deutlich verkleinerte Eurozone der starken Staaten oder ein Zurück zu den einzelnen nationalen Währungen vor der Einführung des Euro“, so Prof.Dr. Hankel.
Mittels einer eigenständigen Währungspolitik könnten die einzelnen Staaten besser auf Krisen reagieren. Der Euro habe Europa nicht, wir politisch gewollt, näher zusammengebracht, sondern einen Keil zwischen die Länder getrieben.
Einzelne, ökonomisch starke Länder könnten nicht auf Dauer für die schwachen Länder zahlen. Dies sei auch der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Leider würden diese Argumente bei den meisten politischen Parteien kein Gehör finden, diese würden sich zu sehr auf Europa und zu wenig auf die Interessen Deutschlands und seiner Bevölkerung konzentrieren.

Europa habe bereits vor der Einführung des Euro in vielen Bereichen gut zusammengearbeitet. Das Ende des Euro bedeute nicht automatisch den Zusammenbruch Europas. „Wir müssen die Fehlkonstruktion Euro jetzt korrigieren und zurück zu einem Europa der eigenverantwortlichen Staaten“, forderte Prof. Dr. Hankel.
Früher oder später, so sein Fazit, werde die Währungsunion aufgrund der unüberbrückbaren Differenzen auseinanderbrechen. Ähnlich äußerte sich MdL Jutta Widmann: „Griechenlandhilfen und Rettungsschirme sind keinesfalls alternativlos. wir müssen alle Möglichkeiten öffentlich diskutieren und erst dann entscheiden“. Kritisch sieht sie auch den Entscheidungsdruck. Gerade bei derart wichtigen Problemen, die langfristige finanzielle Folgen für Deutschland haben, dürfe nicht vorschnell entschieden werden.
„Es stellt sich auch die Frage, ob es nicht wünschenswert wäre, bei so weitreichenden Entscheidungen künftig den Bürger direkt zu befragen. Immerhin haben diese Grundsatzfragen schwerwiegende Folgen für den deutschen Steuerzahler“, so Jutta Widmann, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler.

Rund 400 interessierte Bürgerinnen und Bürger verfolgten in Landshut aufmerksam eine kritische Auseinandersetzung mit dem Euro und der aktuellen Krise. „Der Euro ist gescheitert, das Abenteuer einer gemeinsamen Währung für 17 unterschiedliche Länder geht zu Ende“, konstatierte Hankel. Der Euro vereine zu viele unterschiedliche Länder, Kulturen und Wirtschaftssysteme und könne auf Dauer nicht funktionieren. Das sei in etwa so, als wenn ein Schneider einen Maßanzug für 17 unterschiedlich große, dicke und dünne Menschen anfertigen solle. Dieser platze dann letztlich aus allen Nähten. Ähnlich, so Hankel, ergehe es aktuell dem Euro. Enttäuscht zeigte sich Hankel über die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen weitere Milliardenhilfen. Leider sei diese abgewiesen worden, somit stehe weiteren Milliardenkrediten für Griechenland nichts mehr im Weg. Dies sei jedoch keine sinnvolle Lösung und auch keineswegs „alternativlos“, wie häufig als Rechtfertigung angeführt werde. Griechenland und Co. könnten ökonomisch nur außerhalb des Euro langfristig bestehen.

„Wir brauchen entweder eine deutlich verkleinerte Eurozone der starken Staaten oder ein Zurück zu den einzelnen nationalen Währungen vor der Einführung des Euro“, so Hankel. Mittels einer eigenständigen Währungspolitik könnten die einzelnen Staaten besser auf Krisen reagieren. Der Euro habe Europa nicht, wie politisch gewollt, näher zusammengebracht, sondern einen Keil zwischen die Länder getrieben. Einzelne ökonomisch starke Länder könnten nicht auf Dauer für die schwachen Länder zahlen, dies sei auch der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Leider fänden diese Argumente bei den meisten politischen Parteien kein Gehör; diese würden sich zu sehr auf Europa und zu wenig auf die Interessen Deutschlands und seiner Bevölkerung konzentrieren.

Europa habe bereits vor der Einführung des Euro in vielen Bereichen gut zusammengearbeitet, das Ende des Euro bedeute nicht automatisch den Zusammenbruch Europas. „Wir müssen die Fehlkonstruktion Euro jetzt korrigieren und zurück zu einem Europa der eigenverantwortlichen Staaten“, forderte Hankel. Früher oder später, so sein Fazit, werde die Währungsunion aufgrund der unüberbrückbaren Differenzen auseinanderbrechen.

Die „Süddeutsche“ hat sich ein historisches Verdienst erworben. Sie hat die Schicksalsfrage unserer Zeit, gestellt von Thomas Steinfeld im Feuilleton (Wer gibt uns einen Feind mit Gesicht?) auf ihrer letzten Seite (Wochenende) klar und präzise beantwortet: der Ehrenvorsitzende der bayrischen Staatspartei (CSU) Theo Waigel.

Herr Steinfeld sorgt sich zu recht um unsere jungen zornigen Leute, die rund ums Mittelmehr, von Nordafrika bis Südeuropa protestieren, nur gegen wen? Korrupte Diktatoren, inkompetente Regierungen, das System, die Alten, die statt etwas zu vererben unbezahlbare Hypotheken hinterlassen? Als Feuilletonist sei ihm verziehen, dass er zur Klärung den überschätzten US-Ökonomen (Hyman P. Minsky) heranzieht: Von subjektiven Einschätzungen, Erwartungen, Stimmun-gen gesteuerte Märkte seien per se volatil und instabil, also wenig vertrauens-würdig. John Maynard Keynes, auf den Minsky sich bezieht, ist dafür gerade kein Kronzeuge. Keynes war zwar gegen das „Laissez-faire“ der Märkte, aber stets davon überzeugt, dass sie sich mit sach- und fachkundiger Politik steuern lassen und dass es dazu keine Alternative gibt – es sei denn man wolle Chaos oder mit Lenin (wie er mehrfach ausführt) die bürgerliche Gesellschaft zerstören, indem man ihr Geldwesen zerrüttet.

Genau das schafft der von Herrn Winkler auf „der letzten Seite“ derselben Ausgabe pixelgetreu konterfeite Ehrenvorsitzende der bayrischen Staatspartei: ein Politiker wie er offenbar zur Folklore dieses schönen Bundeslandes gehört: eitel, inkompetent, christlich, aber letztlich  nur ein sich demaskierender  Phari-säer.

Weil es ihm gut geht, nimmt er die Sorgen anderer Menschen kein bißchen ernst. Seine Rente ist ja so sicher ist wie die seines langjährigen Kollegen  Blüm. Deswegen empfiehlt er Menschen, die mehr Sachverstand besitzen als er, den Gang zum Psychiater -  warum nicht gleich in die Klapsmühle? Wenn die Eu-ropäische Zentralbank unter Bruch von Statut und gesiegelten Verträgen ihren Auftrag, die Währung zu schützen, vergisst und zur „Beruhigung der Finanz-märkte“ (so EZB-Präsident Trichet) inzwischen für mehr als 100 Milliarden € Schrottanleihen kauft und mit ungedecktem Geld bezahlt, dann sind das für Herrn Waigel „Peanuts“; die daraus resultierenden Folgen nichts weiter als  „irreführende Eindrücke“. Und wenn er als früher deutscher Finanzminister nach 12 Jahren Erfahrung mit der Gemeinschaftswährung im Brustton der Überzeu-gung verkündet, Deutschland habe sich mit ihr (und natürlich dank ihm!) „unge-heure Wettbewerbsvorteile“ verschafft, dann muss man sich fragen, was daraus  mehr spricht: Realitätsblindheit, fachliche Inkompetenz oder  Selbstüber-schätzung der eigenen Person.  Deutschland hat in den Euro-Jahren den größten „Blutverlust“ an finanziellen und materiellen  Ressourcen seit dem 2.Weltkrieg erlebt: Zwei Drittel seiner Ersparnisse flossen (laut Ifo) über den Leistungsbi-lanzausgleich (die Defizite unserer Partner) ins Ausland ab, die deutsche Investitionsquote (Anteil am Bruttoinlandsprodukt) erreichte ihren historisch tiefsten Stand und die über den Euro vermiedene DM-Aufwertung früherer Zeiten (laut Waigel und anderer Kollegen ein Plus für die deutsche Export-wirtschaft) stellt, um mit Karl Schiller zu sprechen, eine verlorene „Sozial-dividende“ für alle Deutschen dar.  Die schlichte Wahrheit ist: Die Deutschen bekommen im Euro weniger für ihr verdientes  Geld als früher mit der D-Mark und die deutsche Exportwirtschaft hat den Anteil ihrer €-Exporte (laut IWF) kein bisschen gesteigert. Das zu verstehen überfordert entweder Herrn Waigels und vieler seiner Kollegen Verstand, oder er weiß es und behauptet das Gegen-teil.

Was auf Europa mit dem Euro zukommt, ist weder Immanuel Kants „ewiger Frieden“ noch Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“. Mit der Fortführung des Euro-Projektes droht Europa die Ausuferung der Wirtschaftskriege aller gegen alle und die gemeinsame Verarmung von Euro-Rettern und –Geretteten. Wenn die jungen Leute auf den Straßen Athens, Madrids, Londons, demnächst in Paris und  Berlin nach einem Gesicht für ihre Proteste suchen: Es gibt genug Waigels und Co.

Euro-Bonds: Transferunion schürt weitere Sozialkonflikte

In ihrer Panik lassen die sogenannten Euro-Retter nichts unversucht, der Gemeinschaftswährung die letzte Überlebenschance zu rauben. Mit der Währungsunion zwischen 17 die multikulturelle Vielfalt Europas wiederspiegelnden und zugleich auslebenden Teilnehmerländern haben die Euro-Politiker den Experimentalbeweis erbracht, daß es ein für alle EU-Staaten gleich gutes und stabiles Geld nicht geben kann. Jede der europäischen Gesellschaften und Kulturen verbindet mit dem Geldwesen andere Lebensvorstellungen und -träume, die jeweilige nationale Politik reflektiert diese Mentalität und hat ihr zu folgen.

Jeder Euro-Staat setzt daher mit seiner Geld- und Finanzpolitik andere Akzente. Das ist der eigentliche Grund für das Scheitern der 1999 geschaffenen und 2002 im Portemonaie des Bürgers angekommenen Europäischen Währungsunion (EWU). Von Beginn an war klar, daß es so etwas wie eine Stabilitätspolitik nach deutschem Muster und Vorbild in der Euro-Union niemals geben würde – und könne. Kluge Ökonomen haben dies der Politik von Beginn an zu bedenken gegeben – leider nicht alle, und am wenigsten jene, die es am besten hätten wissen müssen: die Experten in Regierungen, Finanz- und Großindustrie.

Das Modell der Deutschen Bundesbank (das nach der Währungsreform 1948 durch Freisetzung zuvor ungeahnter unternehmerischer Energien ein „Wirtschaftswunder“ bewirkt hat) war weder auf ganz noch halb Europa übertragbar. Nicht einmal auf unseren Nachbar Frankreich! Jetzt liegt das Kind im Brunnen. Und wieder haben die Euro-Retter alles vergessen und nichts dazu gelernt. Der Euro kann weder durch noch so viele und traute Tete à Tetes des deutschen Michel, vertreten durch Angela Merkel, mit Frankreichs Marianne, verkörpert durch Nicholas Sarkozy, noch durch eine neue Wunderwaffe namens „Euro-Bonds“ gerettet werden.

Dieser Begriff bezeichnet die seit Beginn der Griechenlandkrise im Frühjahr 2010 ernsthaft diskutierten Staatsanleihen eines „Staates“, den es nicht gibt und nie geben wird – nämlich des „eingetragenen Vereins“ EU. Die gemeinschaftlichen Euro-Bonds sollen garantiert werden von den Steuerzahlern seiner zahlungsfähigsten Mitgliedsländer, also allen voran Deutschland. Für Griechenland, Portugal und Irland war es auf Grund ihrer Schuldenlast unmöglich, sich zu bezahlbaren Konditionen am Kapitalmarkt zu refinanzieren – sie mußten unter den Euro-Rettungsschirm (für den theoretisch alle Euro-Länder bürgen) flüchten.

Da nun auch Spanien und Italien immer höhere Zinsen für ihre Anleihen bieten müssen und der 750-Milliarden-Rettungsschirm für sie (geschweige denn Frankreich) ausreichen würde, müssen neue Hilfskonstrukte her. Man weiß nicht, was hier überwiegt her: der schiere Unverstand oder die zynische Verantwortungslosigkeit? Wie können Politiker ernstlich glauben, Überschuldung ließe sich immer fort durch noch billigere Schulden kurieren? Wie können Experten nach den bösen Erfahrungen mit der Finanz- und Bankenkrise für ihre (Un-)Wertpapiere, hinter denen lediglich die Schrottanleihen der vom Konkurs bedrohten Euro-Staaten stehen, überhaupt einen zahlungswilligen und aufnahmefähigen Markt vermuten, der sich mit „deutschen“ Zinsen begnügt?

Wer immer diese Papiere kauft, kann sie gleich abschreiben. Ein deutscher Finanzminister, der für bereits gegebene – aber erfolglose – Hilfsversprechen an solche Euro-Staaten vier Fünftel seines Jahresetats verpfändet, verliert automatisch seine Kreditwürdigkeit, wenn er bei dann bei eine Staatsverschuldung von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (derzeit schon 80 Prozent) angekommen ist oder diese rote Linie gar überschreitet. US-Präsident Barack Obama wird es gerne bestätigen.

In der gesamten Nachkriegszeit ist kein deutscher Finanzminister jemals so leichtfertig mit seinem Haushalt und dem Geld des Steuerzahlers umgesprungen, wie Wolfgang Schäuble. Die gefährlichste Folge des wie auch immer finanzierten Finanzausgleichs unter den ungleichen Euro-Staaten aber wird tot geschwiegen: der für den Hauptretter Deutschland unausweichliche Zinsanstieg. Er stürzt das Land aus der gerade überwundenen Realkrise zurück in neue Wachstumsschwäche, in Investitionsrückgang und die fatale Zunahme der Arbeitslosigkeit.

Mit der Transferunion (in der Europa mit den Euro-Bonds definitiv angekommen ist) wird nicht nur das Lieblingskind aller deutschen EU-Politiker gemordet: der Euro. Europa öffnet sich selber das Tor für Sozialunruhen und Jugendrevolten à la London, Athen oder Madrid. Was schreckt bei dieser Art der Euro-Rettung mehr: der drohende Verlust der Kreditwürdigkeit à la USA oder die Übertragung der Sozialkonflikte auf die noch ruhigen Kapitalen der Euro-Zone wie Berlin? Das eine wie das andere! Europa muß sich entscheiden, ob es sich mit unfähigen Politikern in die Doppel-Gefahr instabilen Geldes und instabiler Verhältnisse stürzt – oder sich Politiker sucht, die beides vermeiden; es mit stabilem Geld vor diesen Gefahren bewahrt.