Haben Sie auch etwas zu sagen? Dann machen Sie mit beim Frankfurter Rundschau Blog. Einfach Karikatur anklicken und los gehts.
„Krise im Großformat“ Interview mit Prof. Hankel
Euro-Rettung, Zypern-Krise, Bankenblase: Der renommierte Euro-Kritiker Prof. Dr. Wilhelm Hankel im ZUERST!-Gespräch
Herr Prof. Hankel, „optimistische Nachrichten „erreichen uns aus Zypern, sind sich etablierte Politik und Medien einig. Vor allem, dass Zypern den Euro behalten wolle, sei besonders „gut“…
Hankel: Die im Euro-Währungsgefängnis einsitzenden Häftlinge haben nicht verstanden, was ihnen jetzt droht.
Sie meinen mit den Häftlingen die Zyprioten…
Hankel: Nicht nur die, sondern alle Europäer, die unter einer ausländischen Währung leiden – dem Euro. Der Euro ist für jedes Euro-Land ja nicht die Landeswährung, sondern eine exterritoriale Währung. Stellen Sie sich vor, Russland führt den Dollar ein oder die USA den Rubel.
Das klingt sehr unrealistisch…
Hankel: Man will sich das nicht vorstellen, aber es ist die Realität. Die Währungspolitik in den Euroländern ist entnationalisiert, die eigenen Zentralbanken haben keinen Einfluss darauf. Die Souveränität dieser Staaten ist in großen Teilen an Brüssel oder dessen verlängerten Arm, die Europäische Zentralbank (EZB), abgegeben worden.
Herr Prof. Hankel, was ist in Zypern eigentlich in den letzten Monaten genau passiert?
Hankel: In Zypern ist eine Blase geplatzt – die Bankenblase. Ich habe mich darüber gewundert, dass man weder in Brüssel noch bei der EZB zur Kenntnis genommen hat, dass Zypern und andere kleinere Staaten der Euro-Zone total „overbanked“ gewesen sind, wie man heute neudeutsch sagt.
Was bedeutet das?
Hankel: Das Bilanzvolumen der zypriotischen Banken machte das Siebenfache der realen Wertschöpfung des Landes aus. Daraus ergab sich, dass die dortigen Banken große Schwierigkeiten hatten, für das viele Geld, das ihnen aus dem Ausland und über die EZB zufloss, reale Deckung zu finden.
Zum Beispiel?
Hankel: Vernünftige Investitionsprojekte, Infrastruktur usw. Also haben die Banken „gespielt“ mit dem Geld – spekuliert. Wenn diese Spekulationsobjekte platzen, gerät die Bank in Schwierigkeiten. Und genau das ist auf Zypern passiert.
Die Sparer aus Zypern werden besonders wegen ihrer „Disziplin“ in unseren Medien gelobt. Obwohl sie nicht an ihre gesamten Sparguthaben kommen, reagierten sie nicht mit Unruhen – wie befürchtet.
Hankel: Die meisten Zyprioten hatten auch nicht das Geld für ein Flugticket nach Luxemburg, wie die reichen Oligarchen aus Russland und anderen Ländern. Diese konnten jederzeit über die Luxemburger Filialen der zypriotischen Banken ihr Geld abheben, was auch geschehen ist. Außerdem konnten sich die Zyprioten nicht vorstellen, dass die Zustände auf den Straßen in Athen und Madrid, wo junge arbeitslose Menschen protestieren, weil man ihnen die Zukunft geraubt hat, auch ihre Zukunft ist. Die Wirtschaftskrise in Zypern nimmt ja jetzt erst ihren Anfang.
„In Luxemburg droht eine zypriotische Krise im Großformat.“
Sind nur die südeuropäischen Staaten für solche Krisen anfällig?
Hankel: Die Zypern-Krise deutet auf eine Gesetzmäßigkeit hin, welche die EU offensichtlich noch verinnerlichen muss. Je kleiner ein Land und je stärker sein Banksektor ist, desto größer wird die Gefahr, dass sich der Fall Zypern wiederholt. Nehmen Sie den „Großstaat“ Luxemburg, der früher einmal ein armes, beschauliches Weinbauernländchen war. Dort macht das Bilanzvolumen der Banken inzwischen das 21 fache der realen Wirtschaftsleistung aus. Luxemburg ist der Prototyp eines Staates, dessen Wertschöpfung überwiegend im Finanzsektor erfolgt. Und wenn der einmal ins Rutschen kommt, wäre der Staat Luxemburg nicht in der Lage, seinen Bankensektor zu retten. Meiner Einschätzung nach besteht in Luxemburg sogar die Gefahr einer zypriotischen Krise im Großformat.
Dies würde die Krise aus der EU-Peripherie ins Herz Europas tragen…
Hankel: Richtig. Generell gilt: Je größer und realwirtschaftlich stärker ein EU-Land ist, desto normaler sind auch die Relationen zwischen Finanzsektor und realer Wirtschaft. In Deutschland ist die Gefahr, dass der Finanzsektor die reale Wirtschaft mit in die Tiefe reißt, relativ gering. Hierzulande beträgt der Finanzsektor „nur“ das Dreifache der realen Wirtschaftsschöpfung.
Luxemburg gilt als europäisches Musterland…
Hankel: (lacht) Jetzt verstehen Sie auch, warum sich luxemburgische Spitzenpolitiker so selbstlos für die Belange der EU einsetzen. Luxemburg ist als Land gewissermaßen eine gefährdete Groß-Bank. Eine Finanzkrise wäre für das Land eine Katastrophe, denn es wäre nicht in der Lage, diese Krise mit eigenen Mitteln zu bewältigen.
Dafür müssten dann wieder die deutschen Steuerzahler ran?
Hankel: Das ist nicht auszuschließen.
Wie real ist die Gefahr einer Bankenkrise in Luxemburg heute?
Hankel: Wenn die diversen Bankenkrisen nicht eingedämmt werden können, könnten sie von der Peripherie aus das Zentrum anstecken. Mit dieser Gefahr muss gerechnet werden. Man kann den Finanzsektor weder isolieren noch so ganz einfach „zurückbauen“. Das dauert Jahre.
Wollen die Luxemburger Politiker den Finanzsektor überhaupt stutzen?
Hankel: Ich befürchte nein. Nur: Sie reiten auf einem Tiger, von dem sie um keinen Preis herunterfallen dürfen. Er könnte sie dann zerfleischen.
„Man wollte immer einen ‚Superstaat EU‘ einführen – nicht nur eine Währung.“
Die „Rettung des Euro“ sei wichtig. Denn nur so seien Frieden und Wohlstand in Europa „garantiert“, behauptet die schwarz-gelbe Bundesregierung ebenso wie die Opposition. Ist das so?
Hankel: Man muss nicht so wörtlich nehmen, was diese Herren verbreiten. Vielleicht sogar selber nicht glauben. Denn es geht ja nicht um eine „Rettung des Euro“, es geht um die Rettung des in Euro investierten Bankkapitals. Wer Euro-Rettung sagt, meint im Grunde Rettung des von den Banken in den Sand gesetzten Kapitals.
Inwiefern kontrollieren Banken unsere Politik?
Hankel: Das beantwortet sich aus der Ur-Frage aller Politik: Cui bono? Wem nutzt diese Politik? Die Euro-Politik hatte und hat noch immer zwei große Nutznießer: der eine ist der Exportsektor, dem ein weicher Euro lieber ist als die harte D-Mark von früher, und der andere ist der Finanzsektor, dem das Währungsrisiko – die Gefahr von Währungsverlusten durch Abwertung – schon immer ein Greuel war. Die ist er nun los. Doch Exportsektor und Bank-Interessen sind nicht das Volk! Karl Schiller sagte zu D-Mark-Zeiten: „Jede Aufwertung der D-Mark nützt dem ganzen Volk, ist eine Dividende für alle Deutschen.“ Eine harte Währung verbilligt die Lebenshaltung, die Importe von Bananen bis Benzin werden billiger. Die gesamte Wirtschaft profitiert, weil die Zinsen bei einer harten Währung niedrig bleiben. Ökonomisch gesehen war es eine Riesen-Dummheit, die D-Mark aufzugeben und in den Euro einzuwilligen.
Ging es „nur“ um eine gemeinsame Währung damals?
Hankel: Bei der Einführung des Euro ging es eigentlich nie „nur“ um die Währung. Man wollte und will noch immer den „Superstaat EU“ – einen europäischen Bundesstaat. Obwohl wir Euro-Kritiker von Beginn an davor warnten, ist man diesen Weg gegangen. Unsere europäischen Freunde waren natürlich begeistert. Sie wollten schon immer das Joch der harten D-Mark abschütteln, denn diese zwang sie, zuhause von ihrer liebgewonnenen Inflationspolitik abzugehen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte bereits mehrmals, dass die gegenwärtige Krise die große Chance für die Bildung eines gemeinsamen Staates sei und dass unsere Souveränität nicht so wichtig sei…
Hankel: Mein Gott, was hat Herr Schäuble nicht schon alles gesagt, versprochen und wieder gebrochen. Als „Kronzeuge“ hat er buchstäblich schon „alles“ gesagt und jede Meinung vertreten. Er scheint derselben Meinung wie der frühere Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker zu sein: Europa kommt mit jeder weiteren Krise weiter. Ich fürchte, beide Herren könnten sich täuschen, nämlich dann, wenn die Krise unbeherrschbar wird.
Deutschland profitiere vom Euro am meisten, behauptet die etablierte Politik immer wieder…
Hankel: Man sollte diesen Leuten eine Fahrkarte in die Schweiz schenken. Dort könnten sie am „Tatort“ studieren, wie unser Land dastünde, wenn es keinen Euro hätte. Früher standen beide Länder gleich. Heute steht die Schweiz in allem besser da als die Bundesrepublik Deutschland. Sie hat ein höheres Wirtschaftswachstum, eine stabilere Währung, weniger Arbeitslosigkeit und keine sozialen Spannungen. Das alles könnten wir auch haben, wenn wir die D-Mark behalten hätten.
Warum profitieren vor allem die heimische Export-Lobby und die überschuldeten Euro-Krisenländer von der Einheitswährung?
Hankel: Man muss sich den Euro als einen „Kuhhandel“ der Interessenten vorstellen. Reiche Länder mit einem einflussreichen Export- und Bankensektor einigten sich mit armen Ländern, die daran interessiert waren, rasch an billiges Geld zu kommen. In den schwachen Staaten gaukelte man den Wählern vor: Im Euro bezahlen die anderen unseren Lebensstandard. Nirgendwo ist die Differenz zwischen der eigenen Produktivität und den Lebensansprüchen größer als in den heutigen Krisenländern. Nur: Bislang konnten sie diese Differenz mit fremdem Geld, den Billigkrediten aus Europa, überbrücken. Doch jetzt droht diese Brücke einzustürzen.
„Ich schlage folgenden Weg vor: Wir behalten den Euro und führen trotzdem die nationalen Währungen ein.“
Viele Euro-Kritiker plädieren für die Abschaffung der Einheitswährung zugunsten einer Wiedereinführung einer nationalen Währung. Erstaunlicherweise erteilen Sie in Ihrem neuesten Buch Die Eurobombe wird entschärft (Wien, Universitas-Verlag) diesem Ausweg aus der Krise eine klare Absage. Stattdessen plädieren Sie für eine nationale Währung bei gleichzeitiger Beibehaltung des Euro.
Hankel: Nein: Ich plädiere für eine „europäische“ Lösung, keine nationale oder gar rein deutsche. Wir können den Euro gar nicht abschaffen oder von heute auf morgen in nationales Geld umtauschen. Es wäre die größte Währungs- und Finanz-Katastrophe, die Europa je erlebt hat. Wir haben einen riesigen Berg an Euro-Schulden und -Vermögen in Euro aufgebaut. Allein die Gesamtsumme aller Bankforderungen und -verpflichtungen beträgt 34 Billionen Euro. Das entspricht dem Dreieinhalbfachen der jährlichen realen Wirtschaftsleistung der Euro-Zone: ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Für diesen Block an Alt-Schulden sowie Euro-Vermögen muss eine tragbare Lösung gefunden werden. Sie besteht weder in einer unverantwortlichen „Währungsreform“, denn das wäre die Rückrechnung in nationale Währung, noch kann – und darf – man die neuen Währungen mit diesen Alt-Hypotheken belasten. Sie wären bereits bei ihrer Geburt ruiniert. Deswegen schlage ich einen Weg der praktischen Vernunft vor – einen Weg, der ganz Europa und seiner friedlichen Zukunft dient. Wir behalten den Euro und führen trotzdem die nationalen Währungen wieder ein.
Und wie soll das funktionieren?
Hankel: Die neuen Währungen stehen – anders als der Euro bisher – unter Konkurrenzdruck. Das zwingt alle Euro-Staaten, ihre Währungen stabil zu halten, denn sonst müssen sie gegenüber dem Euro abwerten. Vor allem aber: Bürger und Sparer hätten die Wahl, in welcher Währung sie sparen und ihre Zukunft sichern wollen. Die jeweils schlechtere Währung geben sie möglichst schnell für ihre Einkäufe im Supermarkt aus.
Die neue Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) vertritt ein Ausstiegsszenario mit der schnellen Abschaffung des Euro…
Hankel: Das habe ich mit einiger Verblüffung den Medien entnommen, auch die Behauptung, dass ich zu den Gründern dieser Bewegung gehöre. Gefragt oder eingeladen hat mich keiner. Natürlich begrüße ich die Initiative. Aber ich bin sehr besorgt, dass die Leute mehr falsch als richtig machen. Gute Absichten reichen in dieser schwierigen Materie nicht aus. Aber das kann sich ändern, wenn die AfD mein Buch zu ihrem Programm macht. Und nicht nur die AfD, auch die etablierten Europa-Politiker.
„Es gab seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so viele Gehässigkeiten der Europäer untereinander.“
Man könnte sogar annehmen, in diesem Plan könnten die etablierten Politiker in Berlin eine „goldene Brücke“ erkennen, mit deren Hilfe sie sich unter Gesichtswahrung vom Euro-Projekt verabschieden könnten…
Hankel: Der Begriff „golden“ ist berechtigt! Denn bei dieser Konstruktion würde der Euro die Funktion des guten alten Goldes übernehmen, aber ohne dass dafür das gelbe Metall gebraucht wird. Der Euro als Metermaß, in dem alle Währungen ihren Wechselkurs ausdrücken, wäre ja selber so stabil wie das in Paris aufbewahrte Ur-Metermaß. Da alle europäischen Währungen im Verhältnis zum Euro abwerten können und gegebenenfalls sogar müssen, ist der Euro selber unabwertbar: stabil. Nach außen sogar stabiler als der US-Dollar, sein weltweiter Rivale. Intelligente Europa-Politiker müssten von meinem Vorschlag begeistert sein. Nicht nur wahren sie ihr Gesicht. Er bringt den Euro heraus aus der Krise. Und beschleunigt und verstärkt die europäische Integration: Der tiefe Graben in der EU zwischen Euro- und Nicht-Euro-Staaten wird zugeschüttet. Länder, die weder im Euro, noch in der EU sind, könnten der EU beitreten. Sie würden ihre nationale Währung behalten und müssten nur ihren Wechselkurs in Euro statt in US-Dollar ausdrücken, was sie kaum stören dürfte.
Wurden Sie von solchen intelligenten Politikern mit Interesse an Gesichtswahrung bereits angesprochen?
Hankel: Noch hält es sich in Grenzen. Aber es wäre der Lackmus-Test für ihre Intelligenz und ihr Eintreten für die Sache Europas. So ganz verstehe ich nicht, warum bislang niemand auf diese Idee gekommen ist.
Vielleicht, weil sie neu ist?
Hankel: (lacht) Nicht ganz so neu. Ende der 1970er Jahre gab es einen ähnlichen Vorschlag von britischer Seite. Premierministerin Margret Thatcher und ihr Schatzkanzler John Major schlugen schon damals ein duales Währungssystem für Europa vor. Man wollte den ECU („European Currency Unit“) neben den nationalen Währungen umlaufen lassen. Doch das damalige Europa-Establishment wischte den Vorschlag brüsk vom Tisch. Man steuerte auf „ein Geld für Europa“ zu und war nicht an Währungskonkurrenz interessiert.
Vor allem viele bürgerliche Euro-Kritiker erwecken den Eindruck, der Euro sei das zentrale Problem Europas. Wenn die Staaten zu ihren nationalen Währungen zurückkehrten, sei die Welt wieder in Ordnung. Ist das so – oder ist die Eurokrise nicht viel mehr nur eines der Symptome eines viel größeren Missstandes?
Hankel: Ich empfehle den Herrschaften den Besuch des Adam-Riese-Museums in Annaberg in Sachsen. Dieser deutsche Rechenmeister brachte damals den Leuten bei, wie sie die vielen in deutschen Landen zirkulierenden Gold-, Silber- und Kupfermünzen auf eine für sie sichere Weise umrechnen konnten – auch den Annaberger Bäckern, die daraufhin lernten, bei jeder Münzverschlechterung „kleinere Brötchen zu backen“.
Ich will damit sagen: Ein System mit mehreren Währungen funktioniert nicht nur; es schützt die Menschen vor Münzbetrug, Geldwertverschlechterung und Staatsberaubung durch Inflation. Es gibt dank der Währungskonkurrenz immer eine Alternative, in die man ausweichen kann. Die Menschen lernen sehr schnell, „schlechtes“ von „gutem“ Geld zu unterscheiden und sind nicht länger „alternativlos“ staatlicher Willkür unterworfen. Der Markt behandelt sie besser als der Staat! Der Euro – und das ist sein größter Defekt – ist nicht eingeführt worden, um die Bürger vor der Inflation zu schützen, sondern um einen Superstaat zu begründen. Doch dieser Staat und sein Vorgriff – die Einheitswährung – sichern eben nicht den Frieden in Europa. Im Gegenteil: Es gab seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so viele Gehässigkeiten der europäischen Völker untereinander wie seit der Euro-Krise. Mit dem „Euro solo“ wird es diesen Frieden auch nie geben.
Herr Prof. Hankel, vielen Dank für das Gespräch.
Veröffentlicht in 
Einführung in mein Buch. „Die Eurobombe wird entschärft
1. Die Ursachen der EU-Krise: Leistungsbilanzdefizite oder Lohn-kostenexplosion? Wissenschaftliche Glasperlenspiele.
Der Theoretiker-Streit um die Ursachen der Eurokrise kreist um ein Henne-Ei-Problem. Geht die Zerreißprobe der Einheitswährung auf die chronischen Leistungsbilanzdefizite der Euro-Randstaaten (Portugal, Spa-nien, Italien, Griechenland etc) zurück, oder sind diese die Folge von deren (dazu paralleler) Stücklohnkosten-Inflation?
Das eine bedingt das andere: Ohne die intern (real) falschen Wechselkurse der Euro-Staaten (die einen sind unter-, die anderen überbewertet) gäbe es weder die auf Dauer „unfinanzierbaren“ Diskrepanzen der Leistungsbilanz-Salden (extreme Defizite der einen, Überschüsse der anderen) noch die Finanz-Ressourcen für die (realwirtschaftlich) die Produktivität über-steigenden Lohnkosten-Exzesse.
Beides wird („simultan“) von Außen finanziert – in der ersten Euro-Phase geschah es über die Finanzmärkte (Kredite und Kapitalexporte der Über-schussländer), inzwischen geschieht es „monetär“: über die eskalierenden „Liquiditätshilfen“ (ELA,TARGET, ESFS, ESM usw.) der EZB.
Die EZB mit ihren Hilfsorganen ist zum „regionalen IWF“ mutiert, – nur dass letzterer seine Mittel nicht „schöpft“, sondern aus den Einlagen (Quoten) seiner Mitgliedsländer bezieht, während die EZB ihre „Zahlungsbilanzkredite“ aus eigener Geldschöpfung finanziert: Inflation pro-duziert statt zu bekämpfen!
Beides: Tiefrote Leistungsbilanzen und vom Produktivitäts-Maßstab ab-weichende Lohnentwicklung wären unmöglich – gäbe es (nationalen) Währungswettbewerb und einen marktgerechten Anpassungszwang für die Wechselkursbildung. Und keine den Anpassungs-Druck für Wechsel-kurse und Löhne aufhebende grenzen- und uferlose Zahlungsbilanz- Kredite seitens der EZB!
Die drei Stoßrichtungen („ Ziele“) der Euro-Reform, die der Wissen-schaftler-Streit unnötigerweise vernebelt, sind daher:
- Zurück zu Währungswettbewerb und nationalen Währungen,
- Wiederherstellung marktgerechter Wechselkurse mit Abwertungszwang für inflationäre Defizitländer und
- Verzicht der EZB auf Zahlungsbilanz- und darin involvierte Budget-Kredite („monetäre Staatsfinanzierung“).
Für alle drei Ziele besteht Handlungsbedarf und –zwang. Doch die Frage ist: Lassen sie sich umsetzen? Und wie rasch? Denn die „Lebenserwar-tung“ der gegenwärtigen Euro-Union ist wegen akuter Krisen-Eska-lationsgefahr begrenzt.
2. Die akute Krisen- und Zerfalls-Gefahr der Euro-Zone geht allein vom Finanzsektor aus
Die Zypern-Krise deckt ein bislang tot geschwiegenes finanzielles Struktur-Problem der Euro-Zone gnadenlos auf: die Überdehnung des Bank-Sektors (Europas „overbanking“)
Die Bankbilanz-Volumina der Euro-Länder übersteigen (im Gegensatz zu den USA) die realen Wirtschaftsleistungen (gemessen am BIP) bei weitem, am dramatischsten in Mini-Volkswirtschaften ohne industriellen Kern: Luxemburg, Malta, Zypern; außerhalb der EU in der Schweiz.
Am Rande der Euro-Zone hat sich ein Gürtel wirtschaftlich schwacher Volkswirtschaften mit hypertrophiertem Bank-Sektor gebildet, der selber nicht in der Lage (zu „unterkapitalisiert“ ) ist, um sich im Krisenfall zu helfen. (In Luxemburg übersteigt das Bilanzvolumen der dort domizi-lierenden Banken das BIP um 2.100 Prozent. Weniger als 15% der lokal verdienten Einkommen stammen aus realer Wertschöpfung und Arbeit). Fälle wie Zypern werden sich wiederholen und bedrohen in letzter Kon-sequenz die weltweite Liquidität des Euro und des europäischen Kapi-talverkehrs (Art. 66 AEUV). Das Euro-Krisenmanagement setzt auf Kapitalverkehrs-Kontrollen als „Lösung“. Der Euro mutiert statt zur „zweiten D-Mark“ zur „zweiten Mark der DDR“.
Mikroökonomisch angelegte Instituts-Lösungen (à la Basel oder der Ausbau der EZB zur Bankenaufsichts-Behörde) reichen zur Krisenabwehr nicht aus – und sind überdies erst auf lange Sicht einsatzbereit.
Das oben skizzierte Programm muss daher durch die Wiederherstellung nationaler „ Feuerwehrfonds“ mit nationalen Zentralbanken als „lender of inexhaustable resorts“ gegen finanzielle Flächenbrände (à la 1930er Jahre) ergänzt und zusätzlich abgesichert werden.(Ein Punkt auf den der Verf. schon in der Verfassungsklage von 1998 hingewiesen hatte)
Wie sieht (oder sähe) ein solches den obigen Erfordernissen angepasstes Euro-System aus? Es wird in meinem Buch vorgestellt und begründet.
3. Der Euro kann durch nationale Währungen nur ergänzt, nicht er-setzt werden. Ein Euro als ECU II würde zum „Goldstandard ohne das gelbe Metall“ Zwei Vorbemerkungen:
- Ein ersatzloses Streichen des Euro stürzt Europa in das größte Währungs- und Finanzchaos seit Untergang des Römischen Reiches. Der Block der aufgelaufenen Schulden und Vermögen in Euro (annähernd 12 bis 13 Billionen Euro, vier deutsche BIP) kann weder 1:1 (in alten Umrechnungskursen) zurück gerechnet, noch durch Abwertung in den neuen (alten) Währungen „aufgewertet“ (verteuert) werden. Deswegen muss für die Alt-Schulden-Regelung in Euro entweder eine europäische oder nationale „Bad-Bank-Lösung“ gefunden werden.
- Die EZB hat als „europäische Bundesbank“ auf der ganzen Linie versagt. Daher kann sie weder als „ultimativer lender of liquidity“ beibehalten noch als „ IWF der Euro-Zone“ fortgeführt werden. Unter beiden Prämissen ergibt sich für die Euro-Zone – sie ist beides: sowohl „nicht-optimaler“ wie „staatenloser“ Währungsraum (denn Brüssels zentralistischer Super-Staat ist aus politischen, rechtlichen wie ökonomischen Gründen abzulehnen) – eine durchaus funktionsfähige Währungsverfassung mit folgenden Elementen:
- Euro und jeweils nationale Währung bilden in jedem Euro-Staat ein „duales Währungssystem“. Der zu Beginn zwischen beiden „gesetzlichen Zahlungsmitteln“ (am Einführungstag) festgelegte Umrechnungskurs ist und bleibt jedoch ein „monetärer Marktpreis“ und steht unter dem Diktat der Markt-Bewertung. Ein (monetär wie budgetär) „zu expansives“ Euro-Land gerät dadurch marktgesetzlich unter Abwertungs-Druck.
– Die EZB emittiert Euro nur gegen den Ankauf nationaler Währungen zu Markt-Bedingungen: sie sanktioniert damit den Abwertungs-Druck und verzichtet auf jede „Flutung“ mit Euro. (Liquiditäts-Hilfen à la ELA, TARGET usw. sind allein unter in ihrem Statut zu definierenden „Not- und Ausnahmefällen“ erlaubt.)
Unter diesen Bedingungen können inflatorische Prozesse (und Exzesse) nur von den nationalen Zentral- und Geschäftsbanken ausgehen (Die Gesamt-Geld-Mengen im Euro-System bleibt konstant und kann nur über Kredite konjunkturell „atmen“). Inflatorische Alleingänge einzelner Euro-Länder werden vom Markt durch Abwertung und Zinserhöhung „be-straft“; ihr Ansteckungseffekt auf andere Länder tendiert gegen Null.
4. Welches sind die Vorteile des neuen (€+)-Systems?
1. Das „Greshamsche Gesetz“ gilt wieder. Bürger und Anleger entscheiden, in welcher Währung sie sparen und ausgeben. Der (neue) Euro würde automatisch zum stabilsten, weil abwertungs-sicheren Geld Europas: Alle nationalen Währungen können (und müssen!) zum Euro abwerten. Der Euro würde zum „Gold ohne das gelbe Metall“.
2. Europas Währungsgraben zwischen Euro- und Nicht-Euro-Ländern verschwindet. Nicht-Euro-Länder mit eigener Währung (Schweiz, Russland, Norwegen) könnten der EU und neuen Euro-Zone beitreten. Dasselbe gilt für alle WKII-Länder innerhalb der (alten) Euro-Zone.
3. Selbstverschuldete nationale Währungs- und Finanz-Krisen (à la Zypern und demnächst andere) bleiben nationale Krisen und gefährden nicht mehr den Euro. Der Euro wird endlich, was er werden sollte: ein global sicheres und akzeptiertes Geld – sicherer als der US-Dollar.
4. Die Euro-Alt-Schulden-Regelung – entweder über nationale „ Bad-Banks“ oder die bewährten Alt-Schulden – „Clubs“ unter Aufsicht des IWF (Pariser und Londoner Club) – befreien die heutigen Krisen-Län-der (Griechenland &Co ) von ihrer unzumutbaren (und politisch explo-siven „Selbst-Kasteiung“. Sie erhalten über die Bad Bank-Lösung für ihre Alt-Euro-Schulden sowohl Zeit für eine Schuldenstreckung sowie die Chance der Schuldenstreichung („haircut“): Es wäre die die Been-digung ihrer Dauer-Krise. Die EU würde wieder an Zusammenhalt und Attraktivität gewinnen.
5. Last but not least: Die akute Gefahr, dass die Euro-Staaten über die eskalierende Kapitalflucht in „totes Kapital“ (Gold, Immobilien, Alt-Aktien, Auslandsanlagen) wertvolles Wachstums- und Innovations-Potential verlieren, wäre gebannt. Die EU würde wieder zum dynami-schen Akteur auf der Weltwirtschafts-Bühne, eine Rolle, die sie seit der Euro-Krise nicht mehr spielt.
Jetzt Bestellen
Planspiele für neue Geschäfte
George Soros für Euro-Bonds – oder den Austritt Deutschlands
Eigentlich verdient George Soros den Karls-Preis für seinen an der Frankfurter Goethe-Uni verkündeten Rat, Deutschland solle entweder die anfallenden Mehrkosten für das Krisenmanagement der Euro-Zone übernehmen – 320 bis 350 Milliarden Euro Zinsen für die dafür benötigten „Euro-Bonds“ – oder ganz aus der Euro-Zone austreten.
Ein genialer Vorschlag des erfolgsverwöhnten US-Hedgefonds-Managers. Denn wer hat ein Geschäftsinteresse daran, daß der Euro „gerettet“ wird? Der Finanzsektor, der um seine in den Euro-Sand gesetzten Bilanzmilliarden fürchtet. Ein Teil des deutschen Exportsektors, dem schon die harte D-Mark ein Horror war und der den weichen Euro liebt wie eine steuerliche Ausfuhrsubvention. Nicht zu vergessen die EU-Granden, denen ohne Euro alle Fälle wegschwimmen: Position, Karriere, Zukunft.
Sie alle müssen Soros beide Füße küssen. Denn entweder wird der Euro mit deutschem Geld gerettet, wenn zwei Drittel der geplanten Euro-Bonds von Deutschland übernommen werden und die Politik in das vom Bundesverfassungsgericht verbotene Projekt einwilligt. Oder aber, wenn Deutschland die Euro-Zone verläßt, dann gibt es ein opulentes „Geschenk“ frei Haus geliefert: die Abwertung des Euro. Denn ohne die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse und mit den anschwellenden Defiziten der Rest-Euro-Zone wird der Wechselkurs des Euro in den Orkus abrutschen.
»Ein Teil des deutschen Exportsektors liebt den Euro eine Ausfuhrsubvention.«
Aber merkt Soros nicht, wie er sich so selbst entlarvt? Denn in Wahrheit sagt er: Schuld am Euro-Desaster sind die (mit und ohne Deutschland) total falschen Wechselkurse innerhalb der Euro-Zone und folglich auch nach Außen. Es ist die reale Überbewertung des griechischen oder des französischen Euros, die dort die Defizite, Überschuldungen und Krisen hervorruft, während umgekehrt die nominale Unterbewertung des deutschen Euro den Exporterfolge nachhilft.
Aber die Konsequenz, die Soros aus diesem Befund zieht, könnte für Europas Zukunft nicht destruktiver sein: Er will diesen Zustand zementieren. Ob Euro-Bonds oder Austritt – die inneren Ungleichgewichte der Euro-Zone bleiben bestehen, die Konflikte nehmen zu, entweder auf Kosten Deutschlands (mit Euro-Bonds) oder auf Kosten der Auslandsgläubiger, die – im Gegensatz zu den Inlandsgläubigern – die Abwertung des Euro verkraften müssen.
Und wo liegt Soros’ Investoreninteresse an der einen oder anderen Variante? Man sähe es sofort, wenn der Hedgefonds-Managers Einblick in seine Bücher und strategischen Planungen gewährte: seinen Eigenbestand an Schrottanleihen der Euro-Krisenländer und seine Planspiele für künftige (Termin-)Geschäfte mit ihnen. Entweder er verdient – Plan A – über deren Kursanstieg nach Ausgabe der Eurobonds oder – Plan B – an deren Kursverfall, wenn Deutschland die Euro-Zone verläßt und er diese Papiere am Fälligkeitstag zum Nennwert einlöst – ein Muster, mit dem Soros 1992 einen Milliardengewinn bei der Abwertung des britischen Pfundes machte.
Alkohol für Trinker
Zypernkrise: Bei derEuro-Rettung werden Recht und Ökonomie mit Füßen getreten
Was schockiert am Fall Zypernmehr: die Sorglosigkeit, mit der Europas Spitzenpolitiker ein kleines, für Europas künftige Gas-Versorgung jedoch geostrategisches Schlüsselland in beispielloses Elend und Chaos stürzen – oder die Skrupellosigkeit, mit der sie die in allen europäischen Staatsverfassungen garantierten Grundrechte des Geldeigentums mit Füßen treten, von „pacta sunt ser-vanda“ bis zu Sparerschutz und Einlagensicherheit?
Mit ihrem Pfusch übertreffen die Pannenhelfer den Originalschaden um Zehnerpotenzen. Was wäre passiert, hätte man Zypern den Kredit, ein Klacks gemessen an den hunderten Milliarden Euro, die die Euro-Rettung bislang gekostet hat, ohne sinnlose Folterung gewährt?
Oder noch einfacher: Wenn man das Land aus dem Euro-Gefängnis wieder heraus gelassen hätte? Gleich Islandhätte Zypern die Chance bekommen, sich am eigenen Schopf aus seinem Schuldensumpf heraus zu ziehen. Im einen wie dem anderen Falle wären Euro und Euro-Zone nichts passiert. Hinter der Rettungs- Hysterie steckt das Motiv, daßes den Euro-Rettern (entgegen dem Versprechen, mit dem man die Deutschen in die Euro-Falle gelockt hat) ja gar nicht um die Stabilität der Währung geht. Es geht ihnen um Zusammenhalt und Ausweitung der Euro-Zone. Ihre Endstation Sehnsucht ist der europäische Superstaat, gleichgültig, ob er mit Demokratie, Marktwirtschaft, einer offenen Weltwirtschaft oder den Gesetzen der Mitgliedsländer vereinbar ist.
Die Misere wird klar, wenn man versteht, wie das Euro-System funktioniert: wie eine Kneipe, in der der Wirt ohne Unterlass Freibier ausschenkt und sich dann wundert, dass sich seine Gäste betrinken – solange bis er darüber selber pleitegeht! Gäste der Euro-Kneipe sind Zypern, Griechenland & Co, ihr Wirt ist das Euro-System.
Doch was wäre die Kneipe ohne ihre Kellner, die das Euro-Bier zum Euro-Trinker befördern: die Banken? Zwar erweist sich der Realsektor: die investierende, reale Werte und neue Arbeitsplätze schaffende Wirtschaft in der gegenwärtigen Krise des Euro als äußerst diszipliniert und zurückhaltend. Umso mehr langt offen oder versteckt hinter der Theke die Riege der Kellner zu.
Die Euro-Zone ist 2012 mit einem Bilanzvolumen der Banken von 34 Billionen Euro, dem Dreieinhalbfachen der realen Wirtschaftsleistung der in ihr vereinigten Volkswirtschaften„ overbanked“ – weit mehr als jede andere Region der Welt, die USA eingeschlossen. Spitzenreiter dieser Fehlentwicklung ist der „Groß-Staat“ Luxemburg. Der dortige Finanzsektor bringt es mit dem 21,7-fachen der Bilanzsumme seiner „kellnernden“ Bankenüber die Jahreswirtschaftsleistung des Landes auf einen unschlagbaren Weltrekord.
Luxemburg lebt gut und üppig von seiner finanziellen „Wertschöpfung“, die in der Zypern-Krise unter anderem darin bestand, das Geld der Oligarchen aus Russland und anderen Ländern über die dortigen Filialen der jetzt zu „reformierenden“ Zypern-Banken sicher (vor ihrer Konfiskation) außer Landes zu bringen. Doch wehe, wenn Luxemburgs Banken das Schicksal der zypriotischen oder demnächst maltesischen droht! Versteht man jetzt den Dauereinsatz luxemburgischen Spitzen-Politiker bis hin zu Ex-Euro-Gruppenchef Jean Claude Junker für die Belange Europas? Und ihre Bemühungen um Rettung der Banken, pardon des Euro?
Lange vor der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hatten die Euro-Kritiker der ersten Stunde vor den in die Währungsunion eingebauten Sprengsätzen gewarnt. Lief sie doch auf den Kuhhandel von Ländern mit starker Export-Lobby (wie Deutschland),letzterer war ein weicher Euro stets lieber als eine harte D-Mark, diskret arbeitender Bank-und Finanzlobby und jenen Ländern an der Peripherie Europas hinaus, die nur auf eines scharf waren :möglichst billig an Geld und Kredit heranzukommen.
Seit Einführung des Euro kapitulieren Deutschlands Regierungen vor dieser unheiligen Allianz von Export- und Finanz-Interessen. Dem Süden der Euro-Zone ist das recht. Denn dort verstand man Demokratie im Euro-System ohnehin so, dass man den Wählern einen Lebensstandard versprach, den andere für sie bezahlten. Man ersetzte unpopuläre Steuern durch Euro-Schulden.
Nur: So wird der Euro nichtgerettet. Eine EZB, die frisches Geld druckt, nur um die Schulden haltloser Euro-„Trinker“ zu übernehmen, eine Transferunion, die darauf angelegt ist, diese Schulden den Nüchternen aufzuhalsen, läßt Sparern und Anlegern keine andere Wahl, als sich einen anderen Speicher zu suchen, in dem ihr Geld nichtverrottet.
Unter den älteren Deutschen sind längst die schlimmsten Albträume wiederwach. Artikel 66 des EU-Arbeitsvertrages (eingeführt auf Wunsch Frankreichs und von Deutschland akzeptiert) legitimiert alle Euro-Staaten zum Bau solcher „monetären Mauer“, hinter der einst DDR oder UdSSR ihre Sparer und Bürgereinsperrten. Noch stehen Deutschlands Sparern die guten und sicheren Geldanlagen der ganzen Welt offen. Seit Zypern müssen sie sich allerdings fragen, wie lange noch?
Interview mit Professor Wilhelm Hankel
Die Neue Luzerner Zeitung publizierte in der heutigen Ausgabe vom Dienstag, 8. Januar 2013, ein bemerkenswertes Interview mit dem deutschen Ökonomen und Euro-Kritiker der ersten Stunde, Prof. Dr. Wilhelm Hankel. Auf einer ganzen Seite an prominenter Stelle führt der Journalist Kari Kälin ein Interview, das es wahrlich in sich hat. Es ist eine Wohltat zu lesen, mit welch messerscharfem Sachverstand Wilhelm Hankel das Euro-Desaster analysiert und dabei kein Blatt vor den Mund nimmt.
Interview Kari Kälin:
Wilhelm Hankel, wie ginge es Deutschland und den Euroländern heute ohne Euro?
Wilhelm Hankel: Glänzend. Deutschland stünde wirtschaftlich besser da als die Schweiz. Die meisten Euroländer befänden sich heute nicht in einer Krisensituation.
Weshalb?
Hankel: Wir hätten eine Reihe von Wechselkursbereinigungen und Währungsaufwertungen in Staaten wie Deutschland, Österreich oder den nördlichen Ländern erlebt. Wir hätten die Inflationsgefahr im Griff. Die südlichen Krisenstaaten befänden sich dank Abwertung der eigenen Währung auf dem Weg zur Genesung. Die griechische Drachme hätte an Wert verloren. Heute gilt die Unsinnsgleichung, dass ein Euro in Griechenland so viel Wert ist wie in Deutschland. Doch die Kaufkraft liegt in Griechenland gemäss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) um 40 Prozent tiefer als in Deutschland. Mein Fazit: Ohne Euro ginge es ganz Europa besser. Die Gemeinschaftswährung hat die heutige, katastrophale Lage heraufbeschworen.
Ist der Euro noch zu retten? Oder steht er am Abgrund?
Hankel: Wahnsinn kann man nur eine gewisse Zeit lang betreiben. Was die Schweizerische Nationalbank mit den Eurokäufen macht, betreibt die EU auf monströse Weise im Grossen. Während die Schweizerische Nationalbank «nur» den Wechselkurs stabilisieren will, «rettet» die EU auf noch monströsere Weise ganze Volkswirtschaften und hält sie künstlich auf einem Stand, den sie längst nicht mehr haben. Aus währungs- und finanzpolitischer Sicht sind Staaten wie Griechenland, Spanien, Portugal bankrott. Die Euroretter vollführen eine Bankrottverschleppungspolitik, die sich nicht auf alle Ewigkeit aufrechterhalten lässt. Sie ist nicht zu bezahlen. Die Summen, die im Spiel sind, sind viel zu gross. Die Gesamtverschuldung in der südlichen Eurozone beläuft sich auf rund 13 Billionen Euro. Das entspricht viermal der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands.
Sind die Sparprogramme, welche die Troika Griechenland aufzwingt, nicht zielführend?
Hankel: Nein. Hier wird ein Patient quasi ohne Betäubung operiert. Die Euroretter erwarten auch noch, dass die Menschen die Einbussen bei den Einkommen, Renten und Sozialleistungen klaglos hinnehmen. Man kann aber gerade jungen Menschen nicht eine Zukunft ohne Perspektiven, ohne Aussicht auf eine Arbeit, zumuten. Wäre Griechenland nicht in der Eurozone, hätte es seine Währung schon vor Jahren abwerten und eine vernünftige, nationale Wirtschaftspolitik mit eigenen Wechselkursen und eigenen Zinsen verfolgen können. Die heutige Situation führt zum Beispiel dazu, dass Griechenland im eminent wichtigen Tourismussektor aus Kostengründen viele Kunden an die Türkei verloren hat. Athen wird von Brüssel fremdbestimmt.
Sie haben den Euro schon als «lebenden Leichnam» und Missgeburt bezeichnet. Dramatisieren Sie? Momentan herrscht an den Märkten ja eine relative Ruhe.
Hankel: Die Ruhe an den Märkten ist vergleichbar mit der Selbstberuhigung eines Selbstmörders, der von einem Turm springt und sich während des freien Falls sagt: «Es ist ja noch nichts passiert.» Das ist reiner Selbstbetrug.
Sehen Sie einen Ausweg aus der Eurokrise?
Hankel: Ich verrate meine konkreten Vorschläge, die ich an meinem Vortrag vom nächsten Samstag in Luzern präsentieren werde, noch nicht en détail. Die Ironie ist: Man könnte den Euro retten, indem man ihn in Kombination mit nationalen Währungen weiterführt, in einem Verbundsystem mit den von ihm verdrängten alten Währungen. Der Euro wäre dann wie im alten Goldstandard: das «Gold Europas». Wenn auch nur aus Papier oder elektronischer Materie und nicht aus dem gelben Metall. Der Euro konnte niemals nationale Währungen ersetzen, er konnte nur als Alternativwährung fungieren, eben wie früher das Gold im Goldstandard. Kehrte man dahin zurück, hätte das mehrere Vorteile. In der EU verschwände der Graben zwischen Ländern mit und ohne Euro. EU und Eurozone wären identisch. In Kombination mit der nationalen Währung könnten sogar Länder wie die Schweiz, England, Russland oder Norwegen zu Euroländern werden.
Wenn die einzelnen Staaten zu ihren Währungen, also zum Beispiel die Griechen zur Drachme, zurückkehren, hätte das doch verheerende Folgen. Die Griechen würden bei der Ankündigung dieses Schrittes zur Bank rennen und sofort ihre Guthaben sichern.
Hankel: Im Gegenteil: Die Aussicht auf Wiedereinführung der alten Währungen würde einen Freudenrausch auslösen. Nicht nur in Deutschland, wo die D-Mark fast so ein Mythos ist wie der alte Kaiser im Kyffhäuser. Man müsste den Menschen nur klarmachen, dass es sich um einen Währungs-umtausch handelt und nicht um eine Währungsreform. Und dass dieser Umtausch nicht mit einer Wertverminderung ihrer Guthaben einhergeht.
Hat der Euro nicht auch gute Seiten? Die mühsamen Wechselkurse entfallen, Touristen müssen nicht andauernd in die Wechselstube. Das ist doch unter dem Strich praktisch.
Hankel: Jede Bequemlichkeit hat ihren Preis – auch diese. Im Falle des Euros ist der Preis auf Dauer unbezahlbar. Ausserdem ist diese Bequemlichkeit billiger zu haben: am Geldautomaten im Ausland. Er kann inzwischen umrechnen.
Was ist Ihrer Ansicht nach das Grundübel am Euro?
Hankel: Der unverantwortliche Leichtsinn, mit dem Politiker zwingende ökonomische – und menschliche – Gesetze ignoriert haben. Ökonomisch ist es widersinnig, dass sich Staaten mit unterschiedlichen Volkswirtschaften eine Währung teilen. Staat und Währung gehören zusammen. Was versteht denn eine «staatenlose» Zentralbank wie die EZB von den Problemen der ihr anvertrauten 17 Länder? Die sind doch in Griechenland anders als in Deutschland oder der Schweiz. Und: Was bei 17 Euro-Ländern nicht funktioniert, wie soll denn das, wie vorgesehen, bei 28 EU-Ländern klappen? Und dann die menschliche Seite. Die Menschen manifestieren ihre Bedürfnisse mit dem Geldschein. Er lässt erkennen, was sie wirklich wollen, und auch was nicht. Man sieht es jetzt an der Flucht aus dem Euro – nicht nur in den Krisenländern der Eurozone. Einer der grossen Ökonomen der Wiener Schule: Eugen von Böhm-Bawerk, Lehrer des heute viel zitierten Friedrich August von Hayek, hat das bereits vor 100 Jahren in seinem grundlegenden Essay «Macht oder ökonomisches Gesetz?» klar gelegt. Eine Politik, die gegen ökonomische Gesetze und damit gegen menschliche Grundbedürfnisse regiert, zieht immer den Kürzeren. Diese Erfahrung machen derzeit auch die Euroretter. Nur, sie hätten sie sich – und den Menschen, für die sie da sind – ersparen können. Was jetzt passiert und noch passieren wird, war auch schon vorher klar.
Hatten diverse Staaten nach der Wiedervereinigung nicht einfach zu viel Angst vor einem starken Deutschland mit einer starken D-Mark?
Hankel: Noch bevor 1992 der Vertrag von Maastricht über die EU unterzeichnet wurde, forderten Giulio Andreotti, Margaret Thatcher und François Mitterand, die Staatchefs von Italien, Grossbritannien und Frankreich, den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl dazu auf, der Währungsunion beizutreten. In einem Brief schrieben sie, ein zu starkes Deutschland mit einer zu starken Währung störe Europa und könne nicht hingenommen werden. Nachdem der Euro eingeführt worden war, hat Frankreich als erstes Land die Stabilitätsregeln gebrochen und ein zu hohes Staatsdefizit gemacht. Deutschland zog mit, vermutlich aus Solidarität, damit Paris nicht allein als schwarzes Schaf dastand. Das war eine politische Dummheit der damaligen rot-grünen Regierung.
Sie haben 1998 vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euro geklagt. Danach hatten Sie Pariastatus. Der Spiegel bezeichnet Sie als «renitenten Professor». Wie haben Sie das erlebt?
Hankel: Der Kreis meiner Fans hat sich verändert. Die Politiker meiden mich. Aber wenn ich irgendwo im Café sitze, setzen sich Menschen spontan zu mir. Ich bin mit diesem Tausch zufrieden. Politiker und Medien schneiden mich, das Volk schätzt mich. Meine Homepage wird tausendfach angeklickt. Die Menschen honorieren meinen Einsatz für sie, Deutschland und Europa. Das tut mir gut.
Die Einführung des Euros konnten Sie nicht verhindern.
Hankel: Natürlich nicht. Aber leider haben sich alle Befürchtungen, die ich zusammen mit Wissenschaftskollegen vorgebracht habe, erfüllt. Entgegen dem Eindruck in der Öffentlichkeit haben wir durch unsere Verfassungsklagen doch einiges erreicht. So hat das Gericht festgehalten, dass die Eurozone eine «Stabilitätsgemeinschaft» sein muss. Wenn dies nicht der Fall sei, habe jede deutsche Regierung das Recht, die Währungsunion wieder zu verlassen. Mit unserer zweiten Klage gegen den Euro-Rettungsfonds EFSF haben wir im Mai 2010 einen weiteren Teilerfolg erzielt, als es um die Hilfen an Griechenland ging. Das Gericht hat festgelegt, dass die Regierung nicht «auto-matisch» Budgetüberweisungen vornehmen darf. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss jeweils vorher das Plazet des Parlaments einholen. Das verstand sich nicht von selbst. Und ausserdem gibt es dank diesem Urteil keine Eurobonds, also keine EU-Staatsanleihen.
Sie haben im letzten Sommer auch gegen den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) geklagt.
Hankel: Das Hauptverfahren steht noch aus. Dann wird das Gericht auch prüfen, ob die Europäische Zentralbank unbeschränkt Schrottanleihen kaufen darf oder ob das den Rahmen der europäischen Gesetzgebung sprengt. Wir sind zuversichtlich. Unser bester, wenn auch unfreiwilliger Verbündeter ist der europäische Gerichtshof (EuGH). Seine Rechtsbrüche und -verdrehungen sind so unglaublich, dass sie das deutsche Verfassungsgericht gar nicht hinnehmen kann. So hat der EuGH zum Beispiel für rechtens erklärt, dass Eurostaaten für andere Eurostaaten haften – obwohl es die EU-Verträge in der No-Bailout-Klausel strikt verbieten. Doch der EuGH «hilft» den Rettern, indem er die damit verbundenen Milliardenzahlungen als «normale Kredite» interpretiert. Das ist ungeheuerlich. Denn dieses Geld finanziert keine realen Investitionen, es verschwindet in schwarzen Löchern.
Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat Sie wegen Ihrer Kritik am Euro als geschichtslosen Fachidioten hingestellt. Was sagen Sie ihm jetzt?
Hankel: Wenigstens hat er mir nicht die Fachkompetenz bestritten. Im Übrigen: Er hat Deutschland nur Geld gekostet hat, während ich mit dem «Bundeschätzchen», das ich in meiner Zeit als Leiter der Abteilung «Geld und Kredit» im Bundeswirtschaftsministerium Ende der 1960er-Jahre erfunden habe, der Staatskasse mehrere 100 Milliarden D-Mark eingebracht habe. Es war unser markwirtschaftliches Gegenstück zum «Volkseigentum» der früheren DDR. Der Bürger wurde mit seinen Spargroschen am Staatsvermögen beteiligt und erhielt dafür – als Quittung – ein gut und progressiv verzinstes, kursschwankungsfreies Wertpapier. Es war fast ein halbes Jahrhundert lang der Renner am deutschen Kapitalmarkt. Ausserdem wurde es x-fach imitiert: von Sparkassen, Volksbanken usw. Leider hat die Bundesregierung jetzt zu Jahresende seinen Vertrieb eingestellt, nachdem sie es schon während der letzten Jahre kaum noch verzinst hat. Es ist eine kolossale Dummheit, denn gerade jetzt kommt es darauf an, möglichst grosse Teile der Staatsschuld im Lande zu behalten – und der Bundesschatzbrief war das ideale Papier dafür.
Heute sind Sie ein viel geladener Redner, im deutschen Politmagazin «Cicero-Liste» figurieren Sie auf der Liste der 500 bedeutendsten deutschen Intellektuellen. Eine Genugtuung?
Hankel: Ja. Aber es ehrt die Juroren. Sie zeigen, dass sie Kritiker respektieren und nicht auf jeden Phrasendrescher reinfallen.
Die europäischen Staatschefs eilen von Krisengipfel zu Krisengipfel und sprechen Abermilliarden zur Rettung von Pleitestaaten wie Griechenland. Was bewirkt dieser Aktivismus überhaupt?
Hankel: Die deutsche Gesellschaft für Sprachwissenschaft hat das Wort «Krisenroutine» zum Unwort des Jahres gekürt. Das Skandalöse ist, dass die Politiker nicht schlecht von ihrer Krisenroutine leben. Die Spesen sind gewaltig. Nur wofür? Die Krisenroutiniers zeigen mit jedem ihrer Gipfel einmal mehr, dass sie gar kein Konzept zur Lösung der Eurokrise haben. Sie verschleudern Billionen Euro, ohne eine Bilanz vorzulegen, aus der klar ersichtlich wäre, wofür. Seit Ausbruch der Eurokrise hat allein die Europäische Zentralbank rund 5 Billionen Euro gedruckt. Oder elektronisch verschickt. Ein materieller Gegenwert dafür ist nirgends zu erkennen. Im Gegenteil: Die Wirtschaftsleistung der Eurozone geht zurück. Es handelt sich also um Geldschöpfung ohne Wertschöpfung. Tatsächlich sind die 5 Billionen sind in den Bankenapparat der Eurozone geflossen. Die Banken haben das Geld mangels ausreichender Kreditnachfrage an der Börse angelegt. Die Frage, die sich jeder stellen muss, lautet: Wann kommt der nächste Schwarze Freitag? Es gibt genügend Parallelen zu den 1920er-Jahren. Auch damals wurde die Geldmenge bei mässigem Wachstum zu stark ausgeweitet. Irgendwann platzt die Blase, weil jemand zu viele Posten auf einmal verkaufte und die Kurse einbrachen, an jenem ominösen Freitag teilweise um bis zu 90 Prozent. Das kann sich wiederholen.
Hat überhaupt noch jemand den Überblick über all die Konstrukte, dank denen die Krisenstaaten der Eurozone aus dem Schuldensumpf finden sollen?
Hankel: Nein. Und ich frage mich, ob dahinter nicht Absicht steckt. Wenn jemand den Überblick hätte, wäre das Entsetzen über die verschwundenen Billionen ja noch grösser. Die Verschleierung ist Teil der Politik der Euroretter. Kämen die ganzen Konsequenzen dieser Übung ans Tageslicht, sie wäre schnell beendet. Gibt es einen intelligenten Politiker, der längst erkannt hat, dass ein Abbruch der Eurorettung nötig wäre? Ich sehe keinen. Leider gibt es genug dumme Politiker in Europa, die die Augen zu und weiter machen.
Sind diese Rettungsschirme denn nicht eine Art Marschallplan wie nach dem Zweiten Weltkrieg, dank denen die verschuldeten Staaten wieder auf die Beine kommen könnten?
Hankel: Ich arbeitete als junger Volkswirt im deutschen Marshall-Plan-Ministerium, als dieser Plan umgesetzt wurde. Der Marshallplan ist der Beweis für die klassische Theorie, dass man Kapital nur durch Arbeit bilden kann. Und dass man, um arbeiten zu können, genügend zu essen haben muss. Um aufzubauen, muss man etwas leisten. Die Eurorettung funktioniert nach dem umgekehrten Prinzip: Geld ohne Leistung. Es wird ein Status quo zementiert. Leider ist es der der Pleite.
Die Schweizerische Nationalbank kauft grosse Mengen an Euro – Ende November sass sie auf einem Devisenbestand von 174 Milliarden Euro – um den Wechselkurs von 1.20 zu verteidigen. Können Sie das nachvollziehen?
Hankel: Ich liebe die Schweiz, aber verstehe die panische Furcht der Schweizer Behörden vor der Aufwertung des Frankens nicht. Sie ist völlig unberechtigt. Die D-Mark hat in ihren letzten 25 Lebensjahren ständig aufgewertet. Deutschland wurde in dieser Zeit nicht ärmer, sondern immer reicher. Das würde auch in der Schweiz passieren. Wer exportiert, muss auch importieren. Die Importe werden bei einer starken Währung ständig billiger, auch für Wirtschaft und Industrie. Sie gewinnt an Wettbewerbsfähigkeit. Mein früherer Chef, Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller von der SPD, sagte damals: Jede DM-Aufwertung ist eine Ausschüttung von «Sozial-Dividende an das deutsche Volk». Man kann sich mehr im Supermarkt kaufen und reist günstiger ins Ausland. Das gilt auch für die Schweiz. Die Schweizerische Nationalbank verschwendet Volksvermögen, wenn sie Geld in einer Währung anlegt, die es wahrscheinlich schon bald nicht mehr gibt. Wo bleibt da der gesunde Menschenverstand? Der Schweizer Sinn fürs Reale?
Die EU hat den Friedennobelpreis erhalten. Ihr Kommentar?
Hankel: Da war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens. Seit wir den Euro haben, nehmen die Gehässigkeiten und Animositäten unter den europäischen Völkern in einem erschreckenden Ausmass zu. Die zu rettenden Euroländer haben sich nicht gerade überschwänglich für die vielen hundert Milliarden Euro, die sie als Hilfe erhalten haben, bedankt. Bei den nächsten Milliarden werden sie es auch nicht tun. Ich kann nicht nachvollziehen, was sich das Nobelpreiskomitee bei der Verleihung dieses Preises gedacht hat. Nicht die EU sichert den Frieden Europas, sondern die Einsicht, dass man einen Dritten Weltkrieg weder braucht noch bezahlen könnte.
Spiel mit dem Feuer
Euro-Rettung: Hinter Inflationsgefahr und Flucht aus der Währung lauert die Dauerkrise
Wenn die Leute täglich in der Tagesschau sehen könnten, wie durch die Niedrigzinsen ihr Erspartes an Wert verliert, wären sie entsetzt“, warnt frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer. Der Verbraucherpreisindex bilde die tatsächlichen Verluste nicht ab. Kommen zur Null-Zins-Politik noch drei Prozent Inflation dazu, verliere eine private Altersrente innerhalb von 20 Jahren mehr als die Hälfte ihrer Kaufkraft, so Mayer im Spiegel.
Hinter Inflationsgefahr und Flucht aus der Währung lauert die Dauerkrise, auch für den Norden des Euro-Raums. Europas Spitzenpolitiker retten den Euro, indem sie die unantastbarsten Werte des alten Kontinents: Recht, Vertragstreue, stabiles Geld zur Chef-Sache erklären, zur Knetmasse ihrer Politik.
Sie verheißen Europa eine große Zukunft, indem sie den Bürgern die Ihre nehmen – denn wie sollen diese zukünftig für ihre Familien sorgen, wenn ihren Einkommen und Vermögen die reale Substanz entzogen wird? Die Politiker erwarten von ihren Wählern, daß sie aufhören, ihren Verstand zu gebrauchen. Sie sollen ihnen glauben, daß Mario Draghis frisch gepreßte Euro-Billionen keine Wirkung auf die Kaufkraft ihrer Einkommen und Vermögen haben werden, weder jetzt noch später – und das bei einer Wirtschaftsleistung der Euro-Zone, die dank der mit dieser „Hilfe durch Inflation“ verbunden Spar-Auflagen die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone unter die Null-Linie drücken.
Ist es schon Wahnsinn, so zeigt er wenigstens Methode – jetzt kommt zur großen Euro-Lüge noch die kleine: daß diese Inflation niemals im Supermarkt stattfinden werde. Sie verbillige „nur“ das neue Schuldenmachen der alten Schuldensünder von Griechenland bis Spanien und garantiere Höhenflüge (oder Blasen?) an den Aktien-Börsen. Wer’s glaubt wird nicht selig, sondern verliert seine Ersparnisse. Die Euro-Inflation zeigt sich schon jetzt in der Verteuerung neuer Vermögensanlagen.
Wer jetzt erst aus dem Euro flüchtet, der zahlt drauf
Wer jetzt kauft, um seine Zukunft zu sichern – Gold, Immobilien, Aktien, starke Fremdwährungen – kauft teurer ein als noch vor kurzem. Der Gegenwert seiner Euro-Ersparnisse nimmt dadurch nicht zu, sondern ab. Freuen darüber kann sich nur, wer seine Flucht aus der sich entwertenden Euro-Währung schon seit langem hinter sich hat. Doch da die Euro-Schwäche weiter gehen wird (weil das Wunder ihres Endes „von selbst“ leider ausbleiben wird) kann sich die Flucht besorgter Bürger aus ihrer verkorksten Währung nur verstärken. Was derzeit noch den offenen Ausbruch der von Europäischer Zentralbank (EZB) und ihren Rettungssatteliten (EFSF, ESM) unverhüllt finanzierten Preisinflation hinausschiebt sind, anders als in der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre, brachliegende Produktionsreserven. Es ist die von Tag zu Tag anschwellende Fluchtwelle aus der Titanic-Währung Euro: Die Passagiere retten sich in die Boote, solange diese noch an Bord und flott zu machen sind.
Wenn sich Europa eines nicht leisten kann, dann ist das zusätzlich zu seinem Verlust an Humankapital (schrumpfende Bevölkerung) auch ein ständiger Aderlaß an Geld- und Sachkapital. Auch wirtschaftliches „Know-How“ geht dem Euro-Raum verloren, wenn ihn zusammen mit dem Geld- auch das Firmenkapital flüchtet. Europas Spitzenpolitiker kreieren, ganz gegen ihre Intention, Europas neuen Nationalismus. Nur: Er gilt nicht, wie der alte, dem Vaterland, sondern der Sicherung bürgerlichen Überlebens, der eigenen privaten und familiären Zukunft. Man sollte jeden dieser Europa-„Visionäre“ zur Offenlegung seiner privaten Vermögensverhältnisse verpflichten: wie und wo er seine Ersparnisse anlegt. Man will als Wähler wissen, ob, wer Europas Zukunft predigt, auch selber an diese glaubt.
Europa ist nur zu retten, wenn es die Rettung des Euro über noch mehr neues Geld und noch höhere Steuern aufgibt. Es könnte zur Rettung des Ertrinkenden werden, der seine Retter mit in die Tiefe reißt. Angela Merkel, ihr Finanzminister und ihr Herausforderer Peer Steinbrück – sie alle sollten wissen, daß es Alternativen zur Fortsetzung von Europas monetärer Integration gibt: Solche, die weder die Vermögen der Bürger noch gewachsene Demokratien gefährden. Helmut Schmidt hat seiner Zunft einmal den Rat gegeben, rechtzeitig zum Psychiater zu gehen, bevor sie realitätsblind werden. Denn wenn sie die Währung ruinieren, sind auch ihre Pensionen dahin.
DER EURO: ZUM TODE DURCH SEINE RETTUNG VERURTEILT
Deutschlands Bundesverfassungsrichter, den Ephoren des alten Sparta vergleichbar, die dort die Letzt-Aufsicht über Könige und andere Staatsinstanzen inne hatten, unterscheiden sich von diesen in einem wesentlichen Punkt: Sie strafen nicht, sie zeigen Wege auf, wie man diesen Strafen entgeht. Das vom Bundesverfassungsgericht am 12. September gefällte Vorab-Urteil über den Europäischen Stabilisierungs-Mechanismus (ESM) und die anderen mit ihm verbundenen Rettungsmaßnahmen zum Schutze des Euro (Fiskalpakt, Staats-anleihe käufe der EZB) rügt nicht etwa die damit verbundenen (und bereits begangenen) Rechtsbrüche und Verletzungen des Europa-Rechts. Das Urteil zeigt auf, wie diese mit dem deutschen Grundgesetz in Einklang gebracht und damit ex post legalisiert werden können. Das offizielle Europa hat darin (und zurecht) die Beseitigung der den Euro-Rettern aus Deutschland drohenden Einwände und Zahlungsverweigerungen gesehen; auch denjenigen der Deutschen Bundesbank. Deutschlands Medien-Welt hat pflichtgemäß mit gejubelt und applaudiert. Doch was unterscheidet diese „Rechthilfe“ des höchsten deutschen Gerichts von Tipps an geübte Rechtsbrecher: Wenn ihr es etwas anders angeht und ein paar formale Dinge ausräumt, dann wird die Sache schon klappen. Von uns habt Ihr dann nichts mehr zu befürchten! Nicht nur sind die von den Verfassungsrichtern genannten „Bedingungen“ für Deutschlands Beteiligung am Euro-Rettungsprogramm leicht zu nehmende Hürden, es handelt sich um unter Vertragspartnern übliche Selbstverständlich-keiten. Die bislang unklaren Haftungsgrenzen für den Bundeshaushalt müssen präzisiert und von den Partnern respektiert werden. Die Manager im ESM sind nicht der Pflicht enthoben, ihre Maßnahmen und Absichten vor dem deutschen Parlament zu rechtfertigen. Deutschlands Vertreter in diesem Gremium (der Bundesfinanzminister) darf nicht so einfach und folgenlos von den Geldemp-fängern überstimmt werden wie z.B. der Bundesbankpräsident ständig in den entsprechenden Gremien der EZB. Nein: Ein wirksamer Rechtschutz für Deutschlands Steuerzahler und Sparer sieht anders aus! Er hätte zu überprüfen, ob der Einsatz von 190 Mrd Euro (zwei Dritteln von Deutschlands jährlicher Steuerkraft – und auch dies nur bei guter Konjunktur) und die sie begleitende Inflationsgefahr (nachdem sich die EZB im Zuge dieses Programmes statutenwidrig als Staats-Finanzierer betätigt) überhaupt gerechtfertigt werden kann. Was wiegt denn schwerer: eine Europa-Währung mit permanenter Infarkt-Gefahr (sein Eintritt ist inzwischen bere-chenbar geworden) oder der Erhalt von Europas größten und für die Welt vorbildlichen Errungenschaften: Rechtsstaat, Parlamentarismus und einer bür-gerlichen Gesellschaft, deren Kapitalismus inzwischen der weltweit sozialste geworden ist? Ein Verfassungsgericht hat den Auftrag, den Status quo und die Zukunft der Gesellschaft, ihrer Bürger sowie ihrer Kinder und Erben zu sichern. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichte unter seinem Präsidenten Andreas Voss kuhle hat sich diesem Auftrag mit der salvatorischen (man könnte auch sagen Pontius Pilatus)Klausel, man sei für Inhalt und Folgen der Euro-Rettungspolitik „nicht zuständig“, konsequent verweigert. Dafür, so führte er auch dieses Mal in seiner Urteilsbegründung aus, seien einzig und allein Bundestag und Bun-desregierung „als gewählte Vertreter des Volkes“ verantwortlich. Nicht das Bundesverfassungsgericht. Wirklich? Prof. Karl Albrecht Schachtschneider hatte dies schon früher als „Verweigerung des Rechts auf Recht“ kritisiert und beklagt. Aber jetzt kommt es weit Schlimmer: Das Gericht verurteilt den Euro zur Rettung, obwohl es diese weder geben kann noch wird. Wieder einmal wird „Zeit gekauft“ – doch für wie lange und wofür? Offenkundig – und auch den Richtern einsichtig – für eine weitere Peri-ode der Rat- und Hilflosigkeit und des längst unberechenbar gewordenen Auf-häufens neuer Schäden zu den alten! Was seit Phönizier Tagen jeder Kaufmann weiß, dass Verluste, die längst ein-getreten sind, ausgebucht und abgeschrieben werden müssen, damit nicht neue entstehen, wird von den Regierungen der Euro-Zone und dem (natürlich deutschen) Präsidenten des Europa-Parlamentes als „unpolitisches Ökonomen-Gewäsch“ abgetan und vom Bundesverfassungsgericht nach Korrektur einiger (belangloser) Formfehler für rechtens erklärt. Sieht so der im Grundge-setz verankerte Amtseid aus: „Schaden vom deutschen Volk abzuwehren“? Eine Frage, die auch ein allzu eilfertig unterschreibender Bundespräsident sei-nem Volk beantworten müsste! Die Rettungspolitiker der Euro-Zone haben nur die Wahl zwischen Inflation und Schuldenschnitt („haircut“). Weil sie letzteres ausschließen, um Staaten und Banken zu schonen, deren Konkurse längst eingetreten sind, aber nicht öffentlich gemacht werden dürfen, vergiften sie mit der Inflations-„Medizin“ den Euro tödlich. An diesem Gift muss er sterben und wird er sterben. Und Deutschlands höchstes deutsches Gericht erklärt diesen Tod sogar für ver-fassungskonform.
Euro-Staatsstreich vertagt
Der Rettungsschirm ESM gefährdet unsere Demokratie und unsere Sparguthaben. Die Karlsruher Verfassungsrichter haben ihn bis 12 September gestoppt.
Die Karlsruher Verfassungsrichter, vergleichbar den Ephoren im alten Sparta haben am 10. Juli ihre Entscheidung zum permanenten Rettungsschirm ESM, dem neuen Vertragspaket zur Euro-Rettung, fürs erste vertagt. Schon dass sie den Eil-Anträgen der vier Kläger-Gruppen (der Alt-Kläger um die Professoren Karl Albrecht Schachtschneider, meiner Wenigkeit und anderen, des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, der Fraktion Die Linke im Bundestag und einer Bürgerinitiative um die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin mit 23.000 Bürgerstimmen) stattgaben, war eine Sensation.
Die Bundesregierung war mehr als überrascht. Das zeigte sich am Formtief ihrer Repräsentanten, dem Bundesfinanzminister an der Spitze, bei der Verhandlung. Dass Wolfgang Schäuble unumwunden Abstriche an Deutschlands Demokratie sowie Wohlstandsopfer der Bürger als Preis für das Gelingen des Projektes Vereintes Europa bezeichnete und anforderte, veranlasste Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle zur mahnenden Gegenrechnung: Europa brauche die Demokratie in Deutschland genau so wie Deutschland Europa.
Es waren die unfreiwilligen Steilvorlagen der Regierungsvertreter und der auf die Euro-Rettung um jeden Preis eingestimmten Parlamentarier, die die Verfassungsrichter zunehmend nachdenklicher machten und zu Nachfragen veranlassten. Am Ende stand fest: Einen kurzen Prozess, wie ihn die Bundesregierung sich wünscht, wird es mit Deutschlands Verfassungshütern nicht geben. Dafür steht zu viel an Grundrechten der Bürger, an ihrer Freiheit und an ihren Ersparnissen auf dem Spiel. Wenn es ein <
Die Argumente von uns Alt-Klägern lassen sich in fünf Punkten zusammenfassen.
Erstens: Durch den ESM wird nicht der Euro gerettet, sondern es werden schlecht regierte Euro-Staaten und verzockte Banken vor dem Konkurs bewahrt.
Zweitens: Die Verträge über das Funktionieren der Währungsunion werden durch den ESM auf den Kopf gestellt. Mit den Hilfen des ESM soll belohnt werden, was bisher strikt untersagt war: hemmungsloses öffentliches und privates Schuldenmachen und das Haften andrer Staaten für den Euro-Sünder. Mit dem ESM und seinen Aufgaben wird ein Grundpfeiler unseres Rechtsystems und unserer marktwirtschaftlichen Ordnung ausgehebelt: die Eigenverantwortung für Versagen und Verluste.
Drittens: Der ESM sprengt mit seiner Macht alle demokratischen Verfassungen der europäischen Staaten und mit seinen Mitteln alle Dimensionen der europäischen Finanzwirtschaft. Sein Stammkapital ist mir 700 Milliarden Euro mehr als doppelt so groß wie ein deutscher Staatshaushalt und übertrifft insgesamt die Mittel von Europäischer Zentralbank, Bundesbank und der Deutschen Bank (als größter europäischer Privatbank) bei weitem. Europa wird statt von seinem Staaten und ihren demokratisch gewählten Politikern von der Geschäftsleitung des ESM regiert. Diese ist buchstäblich <
Viertens: Nachdem die Euro-Politiker bereits den Staaten Geld-Hoheiten und –Verantwortung genommen haben, starten sie nunmehr den Angriff auf deren Budget-Hoheit, den harten Kern der Demokratie. Wenn die Erstausstattungen des ESM nicht reicht, kann er Nachschüsse verlangen. Niemand kann verlässlich sagen, wo deren Grenze liegt. Die Gesetzeslage ist nicht klar. Deutschland läuft Gefahr, solange zahlen müssen, wie es das (noch) kann. Dem Finanzminister, der so etwas unterschreibt oder vorantreibt, sollten die Hände verdorren. Er <
Fünftens: Deutschland braucht einen starken Euro – so stark wie die D-Mark. Diesen starken Euro kann es aber im Verbund mit den heutigen (und morgigen) Schuldenländern nicht geben. Sie werden auch künftig versuchen, das schwarze Loch zwischen ihrer relativ niedrigen Produktivität und dem allseits gewünschten hohen Lebensstandard durch fremdes Geld zu stopfen – unseres!
Europa steht am Rubikon: Es muss die Währungsunion auflösen, bevor sie zur Sozialkrise führt. Im Südgürtel der Euro-Zone ist diese bereits angekommen. Mehr Arbeitslosigkeit, besonders unter der Jugend, ist kaum noch vorstellbar. Mehr Perspektivenlosigkeit für die Bürger auch nicht. Das alles steht dem zahlenden Norden, insbesondere Deutschland, noch bevor. Die ESM-Gesetze sehen weder eine Beschränkung der Haftungssummen vor. Noch kann Deutschland, schon jetzt der Hauptzahler in ein < < Fass ohne Boden>> (so Professor Hans-Werner Sinn vor dem Karlsruher Gericht), die Übernahme weiterer Zahlungen abwehren, wenn bislang willige Zahler ausfallen. Das Konzept des ESM ist so angelegt, dass sich die Krise von Süd nach Nord <
In einem Fernsehinterview wurde ich gefragt, seit wann ich mit Gregor Gysi, der namens der Linkspartei gegen den ESM geklagt hatte, einer Meinung sei. Ich antwortete: <
Die ökonomische Katastrophe ist programmiert. Der Süden der Euro-Zone (von Griechenland über den Süden Italiens, Spaniens bis Portugal) hat ein Produktivitätsniveau, nicht höher als das vieler Dritt-Welt-Staaten. Aber ihren Menschen wird ein Lebensstandard versprochen, wie wir ihn im Norden haben. Diese <
Die Karlsruher Richter haben erkannt, dass das vom Bundestag verabschiedete ESM-Gesetz Pfusch ist. Ich rechne nicht unbedingt damit, dass sie in ihrem Urteil am 12 September frontal gegen die Bundesregierung entscheiden werden. Aber sie werden sie zur Nachbesserung des Gesetzes verpflichten. Damit würde sich das Inkrafttreten des ESM um viele Monate verzögern, und das wäre faktisch das Todesurteil für den ESM und damit für den Euro. Über einen solchen Ausgang sollte niemand traurig sein.
Eine der aktuellsten (und demagogischsten) Unwahrheiten ist die Behauptung, ein Abbruch der Währungsunion sei nicht nur <
Eine Reise an Europas nördliche Peripherie, zur Insel Thule (Island), würde allerdings zeigen, wie wenig das Damals mit dem Heute zu vergleichen ist. Das kleine Land, das kein Mitglied der Euro-Zone und der EU ist, verlor beim Ausbruch der globalen Finanzkrise (in den Jahren 2008/2009) sein gesamtes Bankensystem. Bemerkenswerterweise verzichtet man anschließend auf dessen Sanierung auf Staats- und Steuerzahlerkosten, stattdessen ließ man die verzockten Banken pleitegehen. Die Inlandssparer wurden auf Staatskosten entschädigt, Aktionäre, Auslandsinvestoren (vulgo <
Die moderne Island-Saga lehrt dreierlei: Ein Land mit eigener Währung hilft sich immer selbst; es ist weder auf fremde Unterstützung angewiesen, noch muss es fürchten, seine Staatlichkeit zu verlieren und zum finanziellen Protektorat seiner Helfer abzusinken, seien es nun EU oder IWF. Ein Land mit eigener Währung kann immer den Staatsbankkrott vermeiden und durch die externe Währungsabwertung ersetzen (was innerhalb der Euro-Zone unmöglich ist). Diese stellt dann die verlorene Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft und die Kreditfähigkeit des Staates wieder her. Das Land bleibt damit unabhängiger und gleichberechtigter Partner der Weltwirtschaftsfamilie; es gewinnt sein <
Bleibt abschließend zu fragen: Warum gehen EU und Europapolitik nicht diesen historischen und letztlich immer erfolgreichen Weg der Lösung der europäischen Währungskrise? Weshalb wird die Krise des Euro zum Mittel der Machterweiterung der EU und ihrer Organe missbraucht sowie zur Einschränkung (wenn nicht gar Abschaffung) von Rechtstaat und Demokratie in den (noch) souveränen Staaten Europas genutzt? Wem nutzt die Euro-Rettung, und wer verdient wie viel an ihr? Wie ehrlich sind die Argumente eines George Soros, der den Deutschen vorhält, zu wenig für Europa zu tun und noch immer nicht genügend Geld auf dem Altar des alten Kontinents verbrannt zu haben? Meint dieser Meisterspekulant Europas Krisenländer oder seine eigenen Konten?
Deutschland hat mit der Preisgabe seiner harten, stabilen D-Mark über Nacht alle mit einer solchen Währung verbundenen Vorteile verloren: den Zins- und den Wachstumsvorsprung der eigenen Volkswirtschaft vor denen der Nachbarn (mit Einführung der Euro-Zeit verwandelte sich Europas ehemalige Konjunkturlokomotive in den Wagen mit dem roten Schlusslicht), den Aufwertungsgewinn für die eigene Bevölkerung und Volkswirtschaft (Karl Schiller nannte ihn ein permanente <
Deshalb: Gebt unsere D-Mark zurück!
Eine Abrechnung mit den Rettern in Euro am Sonntag
Solange Europa den Euro noch nicht hatte und die EU auch nicht bestrebt war. Alle Mitgliedstaaten unter dem Dach dieser Gemeinschaftswährung zu vereinen, war der Integrationsprozess der europäischen Staatenwelt ein „gelebtes Toleranzedikt“, vergleichbar dem Edikt von Nantes in Frankreich oder dem Augsburger Frieden in Deutschland, die das Zeitalter blutiger Glaubenskriege beendeten. Danach konnte jeder im Staat nach seiner Fasson selig werden. Im Vor-Euro-Europa konnte dies jeder Staat. Im Zeichen Europas fanden Kapitalismus und Sozialismus endlich ihren Frieden. Rechte wie Linke konnten gleichermaßen dem Projekt der europäischen Einigung zustimmen. Europas Staaten und Banken standen nicht über dem Recht. Ihr (zivilrechtlicher) Konkurs wurde zwingend, wenn sie mit Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit elementare Vermögensrechte ihrer Eigentümer, Gläubiger und Sparer verletzten. Der Konkursrichter, Scharfrichter der Marktwirtschaft, sorgte unerbittlich dafür, dass der eherne Grundsatz, dass Verantwortung, Schuld und Haftung sich nicht trennen lassen, auch eingehalten wurde. Er hatte Europas Wirtschaft an die Spitze der Welt gebracht und gilt bis heute als „Weltmodell“. Ein zweiter Imperativ galt (und gilt noch immer) — zumindest in Deutschland. Oberstes Ziel der Währungspolitik ist die Erhaltung der Geldwertstabilität. Deutschlands Sparer wollen nach zwei Hyperinflationen und ihnen folgenden Währungsreformen in weniger als 100 Jahren (zwei Generationen wurden enteignet, manche sogar zweimal) keine dritte erleben. Das wollen und verstehen auch die übrigen Sparer in Europa — nur offensichtlich nicht alle ihre Politiker. Doch mit der „Rettung“ des Euro, wie sie mit dem von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetzespaket von ESM, Fiskalpakt und Bankenunion betrieben wird — und das jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorliegt — rückt dieses „dritte Mal“ wieder in greifbare Nähe.
Der Bürger dient dem Euro, auch mit seinem Ersparten
Staaten und Banken sollen vom Konkursrecht freigestellt werden, offenbar für immer. Und man instrumentalisiert die Währung. Sie wird zum Mittel staatlicher Schuldenbedienung, bankwirtschaftlicher Insolvenzvermeidung und der „Beruhigung an den Finanzmärkten“. Das alles ist im Gesetzespaket zur Eurorettung enthalten. Zwar soll eine Währung dem Bürger dienen, doch im Falle des Euro ist es umgekehrt. Der Bürger dient ihr, notfalls mit seinem Erspartem. Europa hat in den 40 glücklichen Jahren seines Integrationsprozesses vor Einführung des Euro ein Erfahrungskapital gesammelt, das sich in den folgenden Punkten zusammenfassen lässt. Der heutige Grad (real-)wirtschaftlicher Verflechtung in Europa verdankt sich nicht der Politik, sondern jenen Kräften, die die politische Linke inzwischen als „Feind der Gesellschaft“ verdächtigt: den Märkten. Solange Europas Integrationsprojekte überwiegend wirtschaftlicher Natur waren (EWG, Montan-Union, europäisches Währungsabkommen, Binnenmarkt), waren diese ein voller Erfolg. Es lohnt sich zu fragen, warum und wodurch. Der Pluralismus der europäischen Staatenwelt bot den Bürgern ein weit besseres Leben als ein zentralistisches Regime, ein von Brüssel aus regierter (oder diktierter) europäischer Einheits- oder Bundesstaat. Europa ist nicht Amerika, die Europäer bilden weder ein Volk noch eine Nation. Ohne beides ist weder ein Staat noch eine Demokratie zu „beleben“. Zum Eigenleben der Völker gehört die eigene Währung, noch vor dem Staatshaushalt. In ihr verkörpert sich alles, was ein Volk „ist“ (Joseph Schumpeter). Deswegen wurde Europas Völkern mit der Währung mehr genommen als der Aufdruck auf ihren Geldscheinen: ihr Leistungsnachweis, der Gegenwert ihrer Arbeit. Ob in Griechenland, Portugal oder im Süden Spaniens oder Italiens: Hier herrscht ein Produktivitätsniveau vergleichbar einem Dritte-Welt-Land. Gleichwohl soll den Menschen ein Lebensstandard geboten werden wie im Norden der Eurozone. Etwa durch einen Finanzausgleich zwischen den Staaten? Mit einem System eigener, nationaler Währungen, verbunden durch eine Wechselkursunion, wie sie Europa hatte, ließen sich Europas kulturelle und durch das Produktivitätsgefälle bedingte Unterschiede weit wirksamer überbrücken. Das beweist die Zeit vor dem Euro. Keine Währung musste „gerettet“ werden. Sie konnte (und musste) im nationalen Interesse abgewertet werden. Kein Staat musste für die Sünden anderer haften. Die Lehre liegt auf der Hand: Für nationale Währungen mit realistischen („atmenden“) Wechselkursen und ebenso realistischen (von Produktivität und Risiko abhängigen) Zinsen gibt es keinen Ersatz. Sparen und Investieren (die beiden Aspekte der Kapitalbildung und -verwertung) müssen sich lohnen. Nur so lassen sich Kapitalfehlleitungen (Immobilienblasen) und Kapitalverschwendungen (wie das Stopfen von Haushaltslöchern) vermeiden. Eine Politik, die glaubt, ökonomische Gesetze ignorieren zu können, ist zum Scheitern verurteilt. Die Eurokrise (oder was man als solche ausgibt) beweist es.
Nicht der Euro wird gerettet, sondern die Schuldenstaaten
Die Einheitswährung hat Europa in seine heutige Krise geführt. Es waren die falschen, „auf ewig“ festgeschriebenen realen Wechselkurse, die bis auf null und darunter gesenkten Realzinsen, die nunmehr die „Rettung“ des Euro scheinbar erforderlich machen. Doch es ist ein Etikettenschwindel. Er muss schon deswegen entlarvt werden, weil er Politikern dazu dient, von ihrem Versagen abzulenken: Nicht der Euro wird gerettet, sondern Staaten, die ihn bis heute mit einer Scheckkarte zum tilgungsfreien „Anschreiben“ im Supermarkt verwechseln. Dazu kommen jene Banken, die im Vertrauen auf ihre „Systemrelevanz“ glaubten, klar erkennbare Eurorisiken jederzeit auf die Allgemeinheit abwälzen zu können. Der ESM beweist, noch ehe er antritt, wie stark er in die Budgethoheit und -planung der Eurostaaten, insbesondere Deutschlands, eingreift und wie rücksichtslos er Europas Kapitalmärkte für seine Aufgaben blockieren und leerfegen wird. Seine monströse Kapitalausstattung und sein geplantes Ausleihvolumen belasten mit 1,2 Billionen Euro Staatsfinanzen und Kapitalmärkte gleichermaßen. Dabei ist nicht in Rechnung gestellt, dass Deutschlands ESM-Hypotheken in dem Umfang wachsen, wie andere Einzahler krisenbedingt ausfallen. Europa droht mit der Eurorettung eine Kapitalflucht ohnegleichen: in Gold, Immobilien, Sachwerte, Rohstoffe. Eine Umwandlung von Ersparnissen in „totes Kapital“, das weder für Neuinvestitionen noch für die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verfügung steht. Ein Prozess, der bereits läuft und gestoppt werden muss. Denn nicht der Euro bedroht Europas Zukunft, sondern seine Rettung. Wer rettet Europa vor diesen Rettern?
Blauer Transferrubel in der Jungen Freiheit
Euro-Krise: Irrweg Fiskal- und Bankenunion – nach ihrer Rettung ist die EU-Gemeinschaftswährung nur noch eine Binnenwährung
Weder die professionellen Euro-Retter noch die Kritiker vom Dienst beantworten die Frage, wie der Euro nach seiner „Rettung“ dastehen wird: als harte Weltwährung, die schwächelnde Konkurrenten wie den Dollar weit hinter sich läßt – oder als Währungskrüppel, der zwar in der Euro-Zone (soweit sie noch existiert) als „gesetzliches Zahlungsmittel“ umläuft, aber seine eigentliche Währungsqualität (in dem der Bürger spart, Vermögen bildet und hält) verloren hat.
Dabei ist die Zukunft des Euro, wenn man ihn weiter so rettet wie bisher, absehbar. Das jeder ökonomischen Einsicht und politischen Verantwortung Hohn sprechende Konzept der Euro-Retter lautet: Wir ertränken die Schulden der Staaten und ihrer Banken (die ihnen dazu verholfen haben) in Inflation. Wir drucken immer neue Euro, um die alten (geschuldeten) Euro zu retten.
Die Europäische Zentralbank (EZB) bekennt sich offen dazu: Sie bekämpft nicht mehr die Inflation (wozu die Statuten verpflichten); sie bekämpft die Krise (wozu sie nicht befugt ist), indem sie bankrotte Staaten mit frischem Geld ausstattet (durch Kauf von deren Anleihen), den Zentralbanken der Krisenländer die bei ihnen abfließenden Euro ersetzt (Target-2) und die Banken in Billionenhöhe zum Ein-Prozent-Tarif mit Liquidität versorgt, damit sie möglichst viele der alten und neuen Staats- und Privatschulden übernehmen – sprich: weiter finanzieren und dabei auch noch gut verdienen, denn die Marge zwischen ihrem Bankkredit- und dem EZB-Zins war noch nie so hoch wie in dieser Krise.
Vergleicht man diese Eruption in der Geldwirtschaft mit den krisenbedingt mageren Ergebnissen (Produktion, Umsätzen) der Realwirtschaft, dann ist eine europäische Hyperinflation (für Deutschland die dritte in hundert Jahren) programmiert. Der Bürger wird fragen: Warum spüre ich die Inflation noch nicht? Erstens hatten wir bis vor kurzem Hyperinflation an Börsen und Finanzmärkten, bis die Unsicherheit über den weiteren Krisenverlauf die Blasen dort platzen ließ. Zweitens bremst die Krise zwar den Preisauftrieb heute, aber nicht morgen, wenn immer mehr verzweifelte Menschen ihre Konten und Geldvermögen auflösen (wie in Griechenland) und in die Sachwerte fliehen – was beim Gold mit entsprechender Preisexplosion bereits einigen Jahren stattfindet. Eine zweite Front der Euro-Rettung wird nun mit den Stichworten: ESM, Fiskalpakt und Bankenunion eröffnet.
Der Geldspritze, die nur Anreize schafft, den gegenwärtigen Schuldenstand beizubehalten und nicht fällig zu stellen, soll nun die kontrollierte Verwaltung, Übernahme und Umverteilung dieser Schulden folgen: ihre Vergemeinschaftung. Es wäre der Masterplan der EU-Quadriga aus Herman Van Rompuy (EU-Rat), José Manuel Barroso (EU-Kommission), Jean-Claude Juncker bzw. Nachfolger (Euro-Gruppe) und Mario Draghi (EZB) – doch nur, wenn er funktioniert. Mit dem ESM entsteht nicht nur Europas größte Bank (ihr Eigenkapital von 700 Milliarden übertrifft das der EZB um das 130fache, das der Bundesbank um das 70fache, das der Deutschen Bank um das 13fache!), sondern der Welt. Frei nach Hamlet: Wenn es schon Wahnsinn ist, so hat er Größe, aber keine Methode. Denn der neue Euro-Schuldenverwalter (geplantes Ankaufsvolumen 500 Milliarden Euro) kontrolliert nicht, sondern sprengt den europäischen Finanzmarkt; sein Volumen von 1,2 Billionen Euro (700 plus 500) bringt er entweder nie auf, oder er blockiert den europäischen Finanzmarkt für alle anderen staatlichen und/oder kommerziellen Nutzer.
Die EU macht sich zur Kommandozentrale an den wettbewerblich geordneten Finanzmärkten der EU-Länder und stellt sie in den Dienst ihrer eigenen Ziele, oder versucht es. Das sich vereinigende Europa, das als marktwirtschaftliches Projekt begann, wird über den Euro und seine Rettung zur dirigistisch und sozialistisch gesteuerten Schuldenverwaltung, ähnlich der DDR-Treuhand, nur mit umgekehrtem Ziel und Vorzeichen. Und der Euro? Er wird in diesem Markt zur EU-Binnenwährung. Eines erneuten Rechtsbruches dafür bedarf es nicht mehr. Artikel 64 EU-Vertrag sieht ohnehin „Ausnahmen im Kapitalverkehr mit Drittstaaten“ vor, eine verschämte Umschreibung für die Einführung von Devisenbewirtschaftung und Transferrubelbewilligungen à la Sowjetunion und Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe.
Prof. Dr. Wilhelm Hankel war Leiter der Währungsabteilung des Wirtschaftsministeriums und Chef der Bank- und Versicherungsaufsicht. Er klagte mit Fachkollegen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm.