Professor Dr. Wilhelm Hankel

Der Gedanke der EG als Vorläufer der EU war, eine Gemeinschaft der Vaterländer zu schaffen und nicht eine zentralistisch regierten Einheit, deren Mitgliedsstaaten nur dann eigenständig sein dürfen, wenn es um Zahlungen zum Erhalt “erkrankter” anderer Mitglieder geht.

Die subjektive Perspektive läßt die EU Kommission, im Volksmund nicht zu Unrecht schon als EU Regierung bezeichnet, nur dann aktiv werden, sobald es um das Wohl ihrer Lobby geht, um fadenscheinige Erlasse und Bestimmungen, die mehr den Zweck eines Alibis denn der Regulierung oder gar Verbesserung von Zuständen angeht.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie viele Mitgliedsstaaten sich an gemeinsam getroffene Vereinbarungen / Gesetze halten, wie viele nicht, denn letztere werden weder zur Rechenschaft gezogen oder auf ihre Verpflichtung zur Einhaltung von Verträgen hingewiesen, noch aus der EU entlassen.

Diejenigen Mitglieder, die jedoch am Grundgedanken und an Pflichten und Auflagen festhalten, diese leisten und einhalten, finanzieren die anderen mit und Strafen ihre eigenen Bevölkerung damit.

Nicht zuletzt ist es ein Schlag ins Gesicht für die Länder, die die Bail-Out-Klausel einhalten, wenn in Pleitestaaten – welche in Saus und Braus leben und nicht nur gelebt haben – gegen Auflagen demonstriert wird, wie auch gegen die Ermahnung zur Einhaltung ihrer Pflichten als EU-Mitgliedsstaat.

Während die wirtschaftlich starken Mitglieder immer mehr an Stärke verlieren, schlagen sich die Trittbrettfahrer den Bauch voll und hoffen, dass die wirtschaftliche Stärke ihrer Ernäher unendlich ist.

Ist sie aber nicht.

“Randstaaten”, wie die Schweiz, welche kein EU-Mitglied sind, den Euro nicht als Währung akzeptieren und führen, weisen nicht nur eine wirtschaftliche Stabilität auf, die sich am fast gleichbleibenden Preis von Konsumgütern und anderen Indikatoren ablesen läßt, sondern auch beängstigend steigende Einwanderungszahlen auf, so wie die Schweiz im Zeitraum von 2006 bis 2009 eine Verdreifachung der deutschen Einwanderer verzeichnen konnte …

Liebe Politiker unserer “Regierung” – ist es nicht eher ein Außenposten der EU? – das einzige, was Deutschland einmal von der EU bleiben wird, ist die Ehre, dass Licht ausschalten zu dürfen.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen den Euro.

Ich möchte aber eine wirklich unabhängige Zentralbank mit wenig Inflation.
Ich möchte keine colbertistische Wirtschaftregierung in Brüssel.
Ich möchte keine Transfer-Union, die das korrekt Wirtschaften bestraft und schlechtes Wirtschaften belohnt.
Ich möchte ordentlich wirtschaftende Regierungen.
Lieber gar keine Währungsunion als eine schlechte.

Demokratiedefizit
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Warum eigentlich gelingt uns die Haushaltssanierung in unserem eigenen Lande nicht mal ?
Warum eigentlich läßt sich nicht nur Frau Merkel über den Tisch ziehen – warum steht das ganze Kabinett und die Regierungsfraktionen bereit, so einen Unfug abzunicken ?
Fehlt ihnen Sachverstand, oder wissen sie nicht ganz genau was hier passiert ?

Und was können wir tun ? – In dreieinhalb Jahren ein Kreuzchen machen.
Wir sind doch laut Grundgesetz der Souverän in diesem Lande.
Ich komme mir als Souverän so vor wie weiland die Merowingerkönige, die von ihren Hausmeiern entmachtet wurden.

Principal-Agent-Problem
Fehlt unseren Politikern nicht manchmal der Mut ?
Ist es nicht so, daß sie fürchten, für mutige Entscheidungen durch Polit-Kampagnen anderer Parteien oder später an der Wahlurne betraft zu werden ?
Geht man nicht deswegen lieber Entscheidungen, die kurzfristig unangenehm aber langfristig sinnvoll sind, aus dem Weg ? – So werden aus 8, 22, dann 150 Milliarden. Wir kennen das von der Hypo-Real-Estate. Lieber immer ein Scheibchen nachlegen, als der Zerstörer der EU oder derjenige, der Bankenzusammenbrüche riskiert hat, dazustehen.

Wäre es für so einen Politiker nicht einfacher, wenn er sich bei unangenehmen Angelegenheiten auch mal auf die Entscheidung seines Souveräns stützen könnte ?