Professor Dr. Wilhelm Hankel

Forum ^| Wenn die Euro-Staaten ihre aktuelle Rettungsstrategie fortsetzen, dann endet die Gemeinschaftswährung als Transfer-Rubel ohne Gültigkeit nach Außen. Gerade für exportorientierte Länder wie Deutschland wäre das ein Fiasko. Von Wilhelm Hankel

Griechenland, Europas kulturelle Wiege, könnte zum Grabstein seines Wohlstandes und politischen Kultur werden. Der für  Griechenland in Gang gesetzte Finanzierungsmechanismus – neben dem in der Währungsunion ohnehin bestehenden monetären und kommerziellen –  löst eine Automatik aus, an deren Ende aus dem Euro eine auf den Gemeinsamen Markt  beschränkte konvertible Binnenwährung geworden ist – nach so manchem Anschlusskonkurs  bisheriger Retter-Nationen.

Dieser Prozess verläuft in mehreren Phasen, wobei die erste schon abgeschlossen ist. Mit der Währungsunion ist in Europa kein optimaler Währungsraum entstanden, sondern ein dysfunktionaler. Die Zinsen waren für die entwickelten Euroländer des Nordens zu hoch, für die des Südens zu niedrig, für die Wechselkurse galt umgekehrtes. Die unvermeidliche Folge: Der Süden finanzierte seine (weitgehend konsumtive) Expansion inflationär aus Krediten und Kapitalimporten, seine Leistungsbilanzdefizite eskalierten, ebenso die private und staatliche Überschuldung.

Dauerkredit Target

Was bisher nur ein Problem der havarierenden Süd-Staaten der Euro-Zone war, wird durch Missbrauch des Target 2-Systems und den ESM-Vertrag zu einem der gesamten EU. Die Euro-„Rettung“ stürzt die Währungszone in eine dauerhafte Stagflation: eine Inflation der Retter im Norden, eine verheerende Deflation der zur realen Abwertung gezwungenen Staaten im Süden. Die ihren Statuten Hohn sprechende Inflationspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) über das zu einem Dauer-Kredit ausgeuferte Zentralbank- Clearing (Target2), die Ankäufe von Schrottanleihen und die beispiellose Flutung der Euro-Banken  versetzt Sparer und Investoren in Panik und setzt eine Kapitalflucht in sichere Anlage-Häfen in Gang. Je länger die Euro-Krise schwelt, desto größer werden die Summen, die vor allem die Situation in den Krisenländern verschärfen.

Target 2, das als Giro-Verkehr unter Zentralbanken gedacht war, ist längst zu einem Kredit-Mechanismus für die Krisenländer denaturiert. Aus der europäischen Zentralbank ist ein innereuropäischer IWF geworden, der im Gegensatz zum echten das doppelte Defizit aus Leistungsbilanz und Staatshaushalt finanziert. Der monetäre Transfer-Mechanismus wirkt zwar in der ersten Phase der Deflation in den Krisenländern entgegen, solange wie dort noch Nachfrage nach Bank-Krediten besteht; in Phase zwei finanziert nur noch die Kapitalflucht. Mit der Aussicht auf Staatsbankrott und soziale Explosion kann man keinen Investitions-Gaul zur Kredit- Tränke locken.

Inflation und eskalierende Kapitalflucht lassen die Euro-Zone tiefrote Zahlen in Leistungs- und Zahlungsbilanz schreiben, die auch Deutschlands Leistungsbilanz-Überschussrekorde nicht mehr kompensieren können. Der Euro wertet ab im freien Fall: nicht nur zu Gold und US-Dollar, sondern allen übrigen stabilen Weltwährungen. Die EZB, eine Zentralbank ohne ausreichende Reserven, ist dann auf die Unterstützung durch die nationalen Zentralbanken angewiesen. Und wenn diese sich weigern?  EU-Kommission und Euro-Rettern stehen dann ganz legal die in Artikel 64 AEUV vorgesehenen „Ausnahmen im Kapitalverkehr mit Drittstaaten“ als Stützungsmaßnahme für den Euro zur Verfügung. Die Kapitalbremse nach außen wird so zum wirksamen Ersatz für die ohnehin un- glaubwürdige Schuldenbremse im Inneren! Der weltweit konvertible Euro mutiert dann, frei von jedem Wechselkursdruck, zur Binnenwährung des Gemeinsamen Marktes. Wie weiland Transferrubel der UdSSR oder Mark der DDR!

Gefängnis Europa

Zwar gelänge es so den Kapitalentzug der europäischen Volkswirtschaften zu stoppen, doch um welchen Preis? Das Ausland verlöre jedes Interesse an europäischen Kapitalbeteiligungen und Joint Ventures. Hauptgeschädigte wären Länder mit starken Exportstrukturen wie Deutschland. Ein nur noch beschränkt konvertibler Euro verwandelt EU und Euro-Zone nicht nur in einen kafkaesken Bürokraten-Staat, sondern in ein wirtschaftliches Gefängnis. Geschäfte mit dem Euro-Ausland und Reisen dorthin müssten beantragt und genehmigt werden. Der Lebensstandard der Bevölkerung sänke nachhaltig, trotz formeller Inflationskontrolle. Denn vom Überschuss der gesamteuropäischen Leistungsbilanz hängt ab, wie viel Geld für den Import von Auslandsgütern sowie Auslandsreisen zur Verfügung steht und wer für was die unentbehrlichen Devisenzuteilungen erhält.

Dieser Prozess lässt sich nur stoppen, wenn statt Euro-Rettung die Rückführung der Währungsunion in eine Wechselkursunion betrieben wird, wie sie in der EU vor Einführung des Euro bestand und Grundlage aller internationaler Währungssysteme der Vergangenheit war, gleichviel ob Bretton Woods oder Goldstandard. Kein Staat kann zwei Dinge aus der Hand geben: seine Verantwortung für stabiles Geld und ausreichende  Beschäftigung. Der Euro hat den Beweis erbracht, dass es beides in „einem Geld der 17“  nicht gibt und dass bei „sozialisierter“ Geldpolitik keiner kein Staat seine  gesellschaftlichen Probleme lösen kann. Europa verwechselt mit dem Euro Dynamik mit Dynamit!

»Inflation und Kapitalflucht werden die
Euro-Zone als Ganzes tiefrote Zahlen schreiben lassen«

Wilhelm Hankel, 83, war ab 1968 im Bundeswirtschaftsministerium für Geld und Kredit zuständig. 1972 wechselte er als Präsident zur Hessischen Landesbank, er unterrichtete in Frankfurt/M, als Gastprofessor u.a. in Harvard, Georgetown und Johns Hopkins/USA .Z.Z ist er „blockierter“ Zentralbankberater für Syrien und Irak.