Professor Dr. Wilhelm Hankel

Euro-Krise: Ein skurriler CDU-Leitfaden zu aktuellen Fragen bietet nur klägliche Antworten und Ausflüchte

Jeder Anwalt weiß: Eine klägliche Sache kann man nur kläglich vertreten. Das gilt auch für die von der CDU herausgegebene „aktualisierte Version“ ihres Aufklärungspapiers zum Euro und seiner Rettung. Immerhin wissen die Unionsabgeordneten jetzt, wie viel sie Wählern und Steuerzahlern bislang für die EU zumuten: Jedem Bundesbürger pro Kopf und Jahr 134 Euro – netto! Was ist das schon, gemessen an dem, was sich unsere Partner in den Niederlanden (267 Euro), auf Zypern (249 Euro) oder Malta (231 Euro) den an sich segensreichen Binnenmarkt oder beispielsweise die Strukturförderung benachteiligter Randgebiete von Vorpommern bis Sizilien kosten lassen.

„Eine Transferunion
wird es nicht geben“

Doch die Bevölkerungszahl der Mittelmeerinsel Malta entspricht in etwa dem Mitgliederstamm der CDU, Zypern ist mit dem Saarland zu vergleichen. Und was der Euro-Rettungsfonds EFSF und der „Krisenfonds“ ESM den deutschen Steuerzahler pro Kopf letzlich kosten wird, verrät die Partei von Ludwig Erhard nicht. Im Gegenteil: „Eine Transferunion wird es nicht geben“, verspricht die CDU. „Jedes Land ist für seine Schulden selbst verantwortlich.“

Dabei gesteht die CDU einige Seiten zuvor bei der Vorstellung des EFSF bereits ein: „Deutschlands Garantieanteil erhöht sich von derzeit rund 120 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden.“ Beim ESM „verringern sich die deutschen Garantien wieder auf rund 196 Milliarden Euro. Davon sind knapp 22 Milliarden Euro Bareinlagen, die im Euro-Rettungsfonds EFSF nicht vorgesehen sind“, heißt es weiter.

Das sind auf jeden Fall 268 Euro pro Kopf. Sollten die Bürgschaften fällig werden, stünde jeder Bundesbürger mit maximal 2.573 Euro (EFSF) bzw. 2.390 Euro (ESM) in der Haftung – mit seinem Geld, seinem Sparkonto und dem für den Nachwuchs hinterlegten Erbe.

Deutschlands Bürger und Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, von der Partei ihrer Wahl überzeugt zu werden, daß die ihnen zugemutete Belastung rechtens ist, den gewünschten Erfolg zeitigen und durch ihren permanenten Anstieg sie nicht an den Bettelstab bringen wird. Wird sie doch als eine zeitlich und betragsmäßig unbegrenzte Dauerbelastung für eine unabsehbare Ewigkeit institutionalisiert – denn was anders ist der „permanente Europäischen Stabilitätsmechanismus“?

Was sind die geplanten Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM anderes als ein neuer „Soli“ für Europa und seinen Euro, zusätzlich zu dem alten für die frühere DDR! Doch an der Begründung für diesen neuen Euro-Soli hapert es gewaltig. Uninspiriert tischt das CDU-Papier die dutzendfach widerlegten Pseudo- und Lobby-Argumente der Euro-Debatte wieder auf.

Nichts fehlt: die angeblichen Vorteile eines Global-Player Europa, der Nutzen für Deutschland, wenn es seine Ersparnisse Europa zur Verfügung stellt statt sie im eigenen Haus für Infrastruktur, Mittelstand, Bildung und Soziales zu verwenden. Und nicht zu vergessen der Frieden in Europa, den die gemeinsame Währung stiftet, obwohl der Streit um sie das genaue Gegenteil bezeugt.

Das CDU-Papier ist das getreue Abbild einer Partei, der zu den drei brennendsten Problemen der Nation: dem Fortbestand der Demokratie, dem Erhalt der Wirtschaftskraft des Landes und der Zukunft der nachfolgenden Generationen nichts einfällt als die Versicherung, ein neuer „Euro-Plus“-Pakt werde das alles aufs Schönste regeln.

Nur davon, daß dieser neue EU-Vertrag selbst nach Ansicht des in puncto Regierungstreue unüberbietbaren Bundesverfassungsgerichts zuvor dem Volke vorgelegt und von ihm legitimiert werden müsse, ist nirgendwo die Rede. Die Verfasser wissen warum. Was danach folgt, ist Behauptung ohne jeden Beweis. Gut: Die Euro-Union habe ihre Mitglieder nicht vor der Krise geschützt, was sie ja sollte, wenn man die früheren Aussagen Wolfgang Schäubles und erst recht die Sprüche des Euro-Apologeten Theo Waigel für bare Münze nimmt.

Offenbarungseid für die Ausgebranntheit der CDU

Denn Schuld an der Krise sei nicht die Währungsunion und die von ihr ausgehende entdisziplinierende Wirkung auf die Mitgliedsländer, sondern lediglich das gelegentliche Foul-Spiel einzelner Partner; eigentlich fehlt da nur noch der Zusatz: für das man doch Verständnis aufbringen muß. „Griechenland ist ein Sonderfall“, heißt es etwa auf Seite 15. „Portugal hat jahrelang wesentlich mehr ausgegeben, als es eingenommen hat“, steht zwei Seiten weiter. Irland leidet unter „den Folgen einer Kredit-und Immobilienblase“, bei Spanien und Italien „gehen die Experten“ nicht davon aus, „daß eines der Länder in der Zukunft Finanzhilfen beantragen muß“, verkündet realitätsfern die CDU.

Daß stattdessen die EZB mit Anleihekäufen die Zinskosten von Italien und Spanien gedrückt hat, erwähnen die CDU-Propagandisten nicht. Wer so naiv argumentiert, beweist, wie wenig er vom systemischen Charakter und Hintergrund der Euro-Krise versteht. Warum haben die Euro-Sünder ausdauernd und rechtswidrig gesündigt? Und starke Euroländer wie Frankreich und Deutschland gelegentlich auch?

Warum knickten die drei Stabilitätssäulen der Währungsunion (Stabilitätspakt, No-Bail-Out-Klausel und die auf strikte Inflationsbekämpfung vereidigte EZB) bereits in den Vorstadien des Orkans ein, wie Bäume mit zu flachen Wurzeln? Die Antwort ist einfach: Weil die Euro-Verfassung Schutz weder bei Schönwetter noch bei Schlechtwetter bot. Weil kein Mitgliedsland davor zurück schreckte, sie im Bedarfsfalle einseitig und zum eigenen Vorteil zu mißachten. Und das stets in Richtung Inflation – sei es bei der inflatorischen Finanzierung von Blasen, von Budgetdefiziten oder jetzt der Konkursverschleppung von Staaten und Banken.

Mit dem Euro war niemals Staat zu machen. Das beweist ja gerade das Hineinschliddern in die gegenwärtige Krise. Und wenn das EU-Traumpaar Angela Merkel/Nicolas Sarkozy den (Kurz-)Schluß daraus zieht, dann müsse man den Euro selber zum Staate machen – denn genau das geschieht mit Transferunion, Finanzausgleich, Wirtschaftsregierung und der Entsendung von „Troikas“ zur Kontrolle der Budgetpolitik in den Schuldenländern – dann hat die Krise zwar die EU (in ihrem Jargon) „vorangebracht“.

Erreichen aber wird sie damit nur die Zentralisierung der bislang regional und national unterschiedlich verlaufenden und daher auch nur so bekämpfbaren Krisenverläufe, also genau jenen Zustand, an dem die einstmals mächtige Sowjetunion vor zwei Jahrzehnten zusammengebrochen ist! Das CDU-Papier ist der Offenbarungseid für die Ausgebranntheit dieser Partei. Jetzt versteht man, warum Kanzlerin Angela Merkel ihre Politik für „alternativlos“ hält. Ihre Parteifreunde kennen keine andere!

Das CDU-Argumentationspapier „Für einen stabilen Euro und Wohlstand in Europa – Fragen und Antworten“ im Internet:

www.cdu.de/doc/pdfc/110318-Argumentationspapier-Euro.pdf