Professor Dr. Wilhelm Hankel

Es gibt nur einen Ausweg: Die Beendigung des Währungsabenteuers.        Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sind eine Utopie geschichtsloser Eurokraten

Jeder neue Plan zur Euro-Rettung bewirkt nur eines – neue Verunsicherung von Menschen und Märkten. Richtiger wäre zu sagen: Kopfschütteln und Entsetzen. Deutschlands politische Klasse, allen voran die Bundeskanzlerin, muss endlich begreifen: Nach 12-jähriger „Erprobung“ ist das Euro-Projekt definitiv gescheitert.

Europas historisch gewachsene, kulturell eigenständigen, ja liebenswerten Unterschiede in Lebensgefühl, Regierungsstil und nicht zu vergessen den wirtschaftlichen Strukturen seiner Völker lassen sich nicht mit einer monetären Tapete  zu- und überdecken. So sind sie nicht zu überbrücken. Dafür gibt es  zwei zwingende Gründe: Die EU wird niemals zu einer europäischen USA zusammen wachsen. Die Europäer sind keine Nation wie die Amerikaner mit  Einheits- Kultur, -Sprache und –Verfassung und wollen es auch nicht werden. Sie wollen keine durch ein Brüsseler Politbüro regierte Sowjetunion „light“. Und: Staat und Währung lassen sich nicht trennen. Die Währung ist der zu jedem Staat und seiner Wirtschaft  passende „Maßanzug“. Kein Schneider versucht sich an einem  Anzug für 17 verschiedene Träger: Dicke, Dünne, Lange und Kurze. Aber genau das versuchen unsere Polit- und Berufs-Europäer. Doch jetzt ist diese Illusion geplatzt. Der Maßanzug kracht aus allen Nähten, kein Garn bringt ihn mehr zusammen.

Man muss der Bundeskanzlerin, ihrem Finanzminister und beider politischer Gefolgschaft die Frage stellen: Seid Ihr „nur“ naiv oder bereits so verantwortungslos, dass Euch Folgen und Kosten der Euro-Rettung gleichgültig lassen? Wie kann eine Regierung behaupten, die Währung zu retten, wenn es in Wahrheit darum geht, sowohl Staats- wie Bankpleiten zu verhindern. Nein: zu verschleppen! Wie kann ein Finanzminister dafür Staats- Bürgschaften verpfänden, die mit gut 400 Mrd € das Eineinhalbfache (!) seiner Jahreseinnahmen ausmachen? Wie kann eine Regierung ihr Volk für so dumm halten, dass es ihr abnimmt: Allein „böse Spekulanten“ hätten das Euro-Desaster verursacht? Diese Spekulanten sind in ihrer Mehrheit verängstigte Menschen, die ihr sauer erarbeitetes Geld und ihre Ersparnisse vor der  drohenden Inflation retten wollen. Wie kann man den Menschen einreden, dass, wenn man das Thermometer ausschaltet – denn das sind die Märkte und ihre das Währungsrisiko reflektierenden Zinsen – das Fieber von selbst aufhört?

Weder hat Deutschland vom Euro profitiert, denn es hat mit seinen Exportüberschüssen und Krediten an Euroländer zwei Drittel seiner Ersparnisse Euro-Ländern zur Verfügung gestellt statt der eigenen Volkswirtschaft; es hat sich damit die niedrigste Investitionsquote (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) der Nachkriegszeit und im Vergleich zu den anderen Industrieländern der Welt eingehandelt; es auf Milliarden Inlandseinkommen und Millionen Arbeitsplätze verzichtet. Deutschland ist mit dem Euro zur roten Lampe im europäischen Konjunkturzug geworden; davor war es die Lokomotive. Erst seit Ausbruch der Krise „profitiert“ Deutschland vom Euro, weil Menschen (und Banken) der Krisenländer mit ihrem Geld in das stärkste und stabilste Land der Euro-Zone flüchten und die Inlandsersparnisse wieder im Lande bleiben. Doch dem deutschen Michel und seinen politischen Repräsentanten entgeht, dass die Europäische Zentralbank erfolgreich dabei ist, diese Gelder den Krisenländern zurück zu erstatten: nicht nur durch den vertragswidrigen Ankauf von (bisher 130 Mrd €) Schrottanleihen, sondern (bisher 325 Mrd € ) Kreditaufnahmen bei der Deutschen Bundesbank!

Macht man sich in Brüssel und den Hauptstädten unserer europäischen Partner klar, was aus dem Euro seit dem Jahr 2006 geworden wäre ohne Deutschlands (der Niederlande, Österreichs und Finnlands) Überschüsse in der Leistungsbilanz?  Eine Art früherer  Mark der DDR! Denn seitdem verhindern diese Überschüsse, dass die gesamte Euro-Zone („dank“ der Defizite der übrigen 13 Währungspartner)  tiefrote Zahlen schreibt. Der Euro wäre weicher als sein Rivale, der Dollar. Doch das Wort Dank für geleistete Hilfe, finanzpolitische Unterstützung der Partner in schwieriger, wenn auch selbstverschuldeter Lage kommt im  EU-Sprech nicht vor!

Deutschland, bislang im Schlepptau der Euro-Nutznießer, muss jetzt, da der Konvoy auf Sand läuft, die Lotsenfunktion übernehmen. Auch wenn es Deutschlands politische Klasse (noch) nicht wahrhaben will oder versteht:  So geht es nicht weiter. Weder dürfen fortlaufend neue Schulden auf die alten getürmt (und als „Rettung“ ausgegeben) werden. Noch dürfen  politisch katastrophale Auflagen  der EU-Troika die Schuldenländer noch tiefer in Krise, Wachstumseinbruch, Arbeitslosigkeit und Verzweiflung stürzen. Der Staatskonkurs ist keine Lösung – denn es gibt eine bessere Alternative. Die Schuldenstaaten verlassen die Währungsunion, werden ein „normales“ EU-Land wie unsere osteuropäischen Freunde und nutzen die wiedergewonnene Handlungsfreiheit für ein eigenes Sanierungsprogramm. Sie  werten ihre neue alte Währung stabilitätsgerecht ab und gewinnen so ihre Wettbewerbskraft  zurück – so wie vor ihnen alle Länder in ähnlicher Lage seit hunderten von Jahren. Der Schuldennachlass folgt diesem „Konkurs nach außen“ auf dem Fuße; denn Banken und anderen Auslandsgläubigern bleibt dann nur noch  die Wahl, entweder gar nichts zu bekommen (weil das Land seine Zahlungen sperrt) oder etwas: nämlich die vereinbarte Konkursquote.

Auch wenn Kanzlerin,  Finanzminister und  EU-Granden den Sinn dieser Maßnahme nicht verstehen (wollen); es gibt keinen anderen Ausweg aus der Krise. Hier regiert wirklich TINA: there is no alternative.

Der Verfasser, einer der Fünf Professoren, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Einführung und Ausweitung der Euro-Rettungsschirme klagen, war viele Jahre Leiter der Abteilung Geld und Kredit im Bundeswirtschaftsministerium und oberster Bank- und Börsenaufseher.