Professor Dr. Wilhelm Hankel

Im Doppelinterview: Die Euro-Kläger Prof. Dr. Wilhelm Hankel und Prof. dr. Joachim Starbatty

Der Mittelstand: Gemeinsam mit führenden Ökonomen klagen Sie vor dem Bundesverfassungsgericht. Wogegen richten sich Ihre Verfassungsbeschwerde?

Hankel: Wir klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland gegen den Erlass zweier grundgesetzwidriger Gesetze, das Griechenland-Hilfe-Gesetz und das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus. Beide Gesetze beruhen auf Beschlüssen der EU und stellen einen schweren Rechtsbruch dar.

Die EU-Verträge verbieten ausdrücklich solche Hilfen von Staat zu Staat, besonders dann, wenn sie auf eine unseriöse Haushaltsführung zurückgehen, wie sie im Falle Griechenland, aber auch anderer Eurostaaten vorliegt. Denn “übermäßige Haushaltsdefizite” sind mit der gleichfalls in den EU-Verträgen festgeschrieben Verpflichtung zur Währungsstabilität nicht vereinbar.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem früheren Urteil 1993, noch vor Einführung des Euro, eine der DM vergleichbare Stabilität zur Geschäftsgrundlage der damals geplanten Währungsunion erklärt. Dem entsprachen die Artikel 125/126 der Arbeitsverträge der EU. Diese werden nun durch die beiden Gesetze für null und nichtig erklärt.

Der Mittelstand: Ihre erste gemeinsame Klage 1997 gegen die Euro-Einführung blieb erfolglos. Warum sollte Karlsruhe heute anders entscheiden?

Starbatty: Das Gericht hat damals unsere Klage mit der Begründung abgewiesen, dass es nicht über Prognosen, ob nun die Währungsunion eine Stabilitätsgemeinschaft werde oder nicht, urteilen können. Wir haben dagegen auf die Nichterfüllung der konvergenzkriterien abgestellt, die laut Maastricht-Vertrag erfüllt sein mussten.

Heute kann sich das gericht nicht mehr seiner Verantwortung entziehen, denn die Wandlung der Währungsunion von einer Stabilitätsgemeinschaft in eine Haftungs- und Transferunion ist offenkundig. Damit hat die Währungsunion die vertragliche Konzeption verlassen. Wer darüber hinaus die debatte im Bundestag um den Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro nachliest, stellt fest, dass die wesentlichen Erfordernisse verantwortungsvoller gesetzgebung missachtet wurden.

Der Mittelstand: Wäre die D-Mark der bessere Euro?

Hankel: Nach den Worten der Euro-Vorkämpfer sollte es umgekehrt sein: Der Euro sollte eine europäische DM werden. Das hätte bedeutet, jedes Euroland hätte eine am Modell Deutschland und der Deutschen Bundesbank orientierte Stabilitätspolitik bereiben müssen.

Mit den neuen Gesetzen wird aus der als Stabilitätsgemeinschaft konzipierten Währungsunion eine Haftungsgenossenschaft, eine Transfer- und Fiskalunion. ein Bundesstaat mit Finanzausgleich. das unterscheidet dann die EU grundsätzlich von den USA, den dort gibt es für die 50 Bundesstaaten weder Bundeshaftung noch Finanzausgleich. Zur Zeiten der DM und der anderen europäischen Währungen hatten wir diese Probleme nicht.

Der Mittelstand: Befürworter des Euro argumentieeren gern mit der Stabilität der Gemeinschaftswährung. Was halten Sie denen entgegen?

Starbatty: Dass der Euro einigermaßen stabil geblieben ist, war nicht der EZB zu verdanken, die die Geldmengenentwicklung hat schießen lassen und mit Niedeigst-Zinsen den exzessiven privaten und öffentlichen Konsum insbesondere in der südlichen Periphere stimuliert und die Entstehung von Immobilienblasen ermöglicht hat. Die relative Preisstabilität haben wir in Deutschland den maßvollen Gewerkschaften zu verdanken. Die Lohnstückkosten bei uns blieben seit dem Jahre 2000 konstant, und deswegen stiegen die Verbraucherpreise  nicht. Die EZB schmückt sich also mit fremden Federn.

Der Mittelstand: In der Krise haben düstere Prognosen Konjunktur Hyperinflation, Währungsschnitt – was erwarten Sie für Deutschlands Zukunft?

Hankel: Sie war schon rosiger. Zunächst hoffen wir, dass das Bundesverfassungsgericht diese Unrechtgesetze kippt. Dann sieht es für den Euro wie für Deutschland besser aus. 180 Milliarden Euro für europäische Währungssünder bereit zu stellen ist kein Pappenstiel, das entspricht zei Drittel aller jährlichen Bundeseinnahmen aus dem Steueraufkommen.

Die wirkliche Gefahr für Deutschland und Europa liegt darin, dass die mit diesen Hilfen verbundenen Auflagen die Konjunkturen in den Empfängerstaaten zusammenbrechen lassen, das Geld aber zu den Gläubigerbanken fließt. Es ist immer besser, dass es der Wirtschaft gut geht und den Banken schlechter, statt umgekehrt.

Die verbünftigste Lösung wäre, die Euro-Zone um die Problemstaaten zu bereinigen. Sie sollten austreten. Dann könnten sie sich mit eigener Währung entschulden, abwerten und mit den Gläubigerbanken über Schuldenerlass und -streckung sprechen. Alle Schuldenkriesen der Vergangenheit wurden so gelöst. Die Euroländer könnten aufatmen. Doch mit der Schuldenbombe an Bord des Euro-Schiffes ist alles möglich – sogar, dass der Dampfer untergeht.