Professor Dr. Wilhelm Hankel

Warum gehen wir davon aus, dass die EU in ihrer heutigen Form und die Euro-Währung in ihrem heutigen Umfang und mit ihrer gegenwärtigen Mitgliederzahl unveränderliche Größen, ja sogar Werte an sich seien: heilige Kühe, die man weder schlachten noch von der Wiese nehmen darf, wenn sie dort Schaden anrichten? EU wie Währungsunion sind jedoch Zweckeinrichtungen, die man immer wieder auf Kosten und Nutzen überprüfen muss, besonders dann wenn die Kosten überhandnehmen. Genau das ist beim Euro der Fall und war auch vorauszusehen. Doch jetzt lernen unsere Politiker, was sie lange Zeit verdrängt haben: Gegen ökonomische Gesetze lässt sich nicht regieren.  In der jetzigen Krise wird klar

Erstens dass die “Sachzwangtheorie”: Europa wächst über die Währung zusammen, immer ein Irrtum und zudem gefährliches Spiel mit dem Feuer des nationalen Egoismus war und eben nicht die Solidarität unter den europäischen Völkern gefördert hat. Statt sich an die vereinbarten gemeinsamen Spielregeln zu halten (Stabi-Pakt, Vermeidung unverhältnismäßiger Budgetdefizite), missbrauchten einzelne Mitglieder der Währungsfamilie (keineswegs Griechenland allein) den Euro als Blankoscheck, um sich mit seiner Hilfe übermäßig zu verschulden. Der mit der neuen Währung verbundene niedrige Zins und die nicht mehr bestehende Gefahr der Währungsabwertung als Strafe für das Über-die-Verhältnisse-Leben verführte sie dazu.

Die Krise fiel nicht vom Himmel

Zweitens, dass die gegenwärtige Finanzkrise als Folge der fortschreitenden Überschuldung – als solche ein klares Indiz für Divergenz (also Desintegration) statt der erstrebten Konvergenz (oder Integration) der beteiligten Volkswirtschaften – früher oder später ausbrechen musste. Die Finanzmärkte (und ihre “bösen Spekulanten”) haben sie nicht ausgelöst, sondern angezeigt: Erstaunlich ist nur, dass sie solange gebraucht haben, den drohenden Bankrott dieser Staaten zu erkennen.
Die Krise ist also nicht vom Himmel gefallen, und die EU-Organe (Kommission wie EZB), die sie aufgrund ihrer eigenen Statistiken (Zahlen der Leistungsbilanz) als erste hätten registrieren konnn, haben statt einzuschreiten gewartet bis sie ausbrach.

Drittens: Doch jetzt, seit wir die Krise haben, sieht man deutlich, was sie die Euroländer kostet. Die Schuldenländer verlieren ihre Demokratie, ihr freiheitliches Sekbstbestimmungsrecht und große Teile ihrer Grund-, Menschen- und Sozial-rechte. Damit sie die mit der Hilfe verbundenen Auflagen erfüllen, werden sie unter das Kuratel von Fronvogten der EU und des IWF gestellt. Sie (nicht mehr die Parlamente!) bestimmen über die innere Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Und was für eine! Sie stürzt jetzt Griechenland in eine noch schwerere Krise als vorher. Und außerdem verwandelt sie die dem Land gewährten rückzahlbaren Kredite in verlorene Zuschüsse. Einem armen Land kann man so wenig wie einem nackten Mann in die Tasche greifen.

Die Hilfe gewährenden Länder (Deutschland zahlt am meisten) leisten Zahlungen, die

a) sinnlos, ja unverantwortlich sind, weil dieses Geld nicht den Menschen zugute kommt, sondern den geldgebenden Banken und Fi-nanzinstituten,
b)die Schuldenlast in den geldgebenden Staaten weiter erhöht und damit zu einer akuten Gefahr für die weitere Finanzierbarkeit der eigenen Haushalte und Sozialsysteme wird und
c) die geamte Euro-Zone in eine Dauerkrise à la 1930er Jahre stürzt, weil nun alle Euroländer zum Sparen gezwungen werden, und das in einer Situation, in der nur ein Weg Europa aus der Krise herausführen würde: wenn alle mehr investieren statt sparen würden!

Fazit: Der Euro verstärkt die Krise, statt sie zu bekämpfen, die Griechenland-Hilfe schadet dem Land, statt ihm zu helfen, und ruiniert zudem die Helfer; erst recht wenn weitere Griechenlands dazukommen.
Und die Rettung aus diesem Dilemma? Das katastrophale Krisenmanagement von EU und EZB gehört auf den Prüfstand und muss von Grund auf geändert werden. Es geht nicht um nutz- und sinnlose Kredite an vom Staatsbankrott bedrohte Euroländer,(Griechenland ist nicht das einzige), vulgo um eine kaum bezahlbare Konkursverschleppung. Im Privatrecht wäre sie strafbar. Im Recht der Staaten bedeutet sie Ent-Schuldung, und zwar zu Lasten jener Banken, die das Übel der krisenhaften Verschuldung finanziert haben. Warum fragt eigentlich niemand, wer die famosen “Rettungspläne”, wie sich Banken auf Kosten der Steuerzahler in den generösen Helferstaaten gesundstoßen, erfunden hat? War es die EU, waren es Staatskanzleien und Finanzminister oder womöglich die zu rettenden Banken selber?

Jetzt haben wir zwei Krisen

Auf die schlimmste und noch längst nicht ausgestandene aller Krisen setzen nun die Europäer ihre eigene, hausgemachte mit dem Euro drauf! Ausgerechnet mit jener Währung, die uns doch von den „bösen“ Amis und ihren Machenschaften schützen sollte. War das nicht der Slogan aller Euro-Freunde von der ersten Stunde an? Jetzt haben wir nicht eine Finanzkrise, sondern zwei: die globale der Banken und die innereuropäische der Club-Med-Staaten, die den Euro als Blankoscheck für ihr „Über- die-Verhältnisse-Leben“ missbraucht haben. Und wieder geht es (diesmal vor der Haustür) darum, Banken, die das Desaster ausgelöst haben, mit dem Geld des Steuerzahlers auszulösen – als ob es für dieses keine angemessenere Verwendung gäbe.

Es geht darum, den überschuldeten Ländern die Chance zur Selbsthilfe zu geben: Das verlangt ihren Austritt aus der Euro-Zone, der auf frewilliger Basis jederzeit möglich ist. Und es geht darum, den Bürgern der Euro-Zone ihren Euro als wertstabiles Geld zu erhalten, was nur in einer verschlankten Euro-Zone möglich und realistisch ist. Und es geht last but not least darum, unser eigenes Sozialsystem vor dem Kollaps zu bewahren.